Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 380 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 - Ausgabetag: 19. Oktober 1978 §14 Vergütung, Entschädigung und Finanzierung (1) Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung bzw. Finanzierung besteht für den Dienst oder für Leistungen nach diesem Gesetz auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften. (2) Der Ausgleich von Schäden, die während des Verteidigungszustandes durch militärische Handlungen bewirkt werden, erfolgt nach gesonderten Regelungen. (3) Für Streitigkeiten über Vergütungs-, Entschädigungsoder Finanzierungsansprüche ist der Rechtsweg ausgeschlossen. IV. Abschnitt Schlußbestimmungen §15 Folgebestimmungen Der Nationale Verteidigungsrat, der Ministerrat oder die von ihnen beauftragten Leiter zentraler Staatsorgane erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. §10 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Gesetz vom 10. Februar 1960 über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 8 S. 89); b) das Gesetz vom 20. September 1961 zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) (GBl. I Nr. 18 S. 175; Ber. Nr. 19 S. 180) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11S. 242); c) das Gesetz vom 19. November 1964 zur Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 15 S. 139); d) das Gesetz vom 16. September 1970 über die Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik Zivilverteidigungsgesetz (GBl. I Nr. 20 S. 289). (3) Die zur Durchführung des Verteidigungsgesetzes vom 20. September 1961 bzw. zum Zivilverteädigungsgesetz vom 16. September 1970 erlassenen Folgebestimmungen bleiben bis zum Erlaß neuer Rechtsvorschriften in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Oktober neunzehnhundertachtundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten Oktober neunzehnhundertachtundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz über den Fischfang in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Oktober 1978 §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Ausübung des Fischfanges durch Fischereifahrzeuge aus anderen Staaten in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die unter der Flagge der Deutschen Demokratischen Republik fahrenden Fischereifahrzeuge. §2 Grundlagen für die Ausübung des Fischfanges in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik 1 (1) Innerhalb der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik können Fischereifahrzeuge aus anderen Staaten Fischfang und andere damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten nur auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und diesen Staaten ausüben. (2) In Erfüllung von völkerrechtlichen Verträgen können für die entsprechenden Staaten Fangquoten erteilt werden. Gleichzeitig wird der maximale Fischereiaufwand bezüglich der Gesamtfischerei sowie auch einzelner Arten von Fischen und spezieller Gebiete festgelegt. (3) Entsprechend den erteilten Fangquoten können Fischereifahrzeugen aus den betreffenden Staaten Erlaubnisse für die Ausübung des Fischfanges (nachfolgend Lizenz genannt) erteilt werden, ohne die ein Fischfang nicht zulässig ist. (4) Die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik können Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Durchführung des Fischfanges in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik festlegen. Bedingungen für die Ausübung des Fischfanges in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik §3 Den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik sind die y°n ihnen festgelegten Angaben über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.