Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 - Ausgabetag: 9. Oktober 1978 Anordnung Nr. Pr. 211/11 über die Preise für Neubauleistungen Preise für Leistungskomplexe Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 29. August 1978 vom 20. September 1978 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 31. Januar 1978 über die Preise für Neubauleistungen (Sonderdruck Nr. 995 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der §3 Abs. 2 wird um folgende Preisliste ergänzt: „Preisliste Nr. 60 Preise für Leistungskomplexe (Teil 1 und Teil 2)2.“ §2 Der § 6 Abs. 2 Buchst, a wird um folgende Preisvorschriften ergänzt: Anordnung vom 20. August 1969' über die Einführung des Kataloges von Preisen für Leistungskomplexe nach Grobmengen für die Durchführung von Bauleistungen (Sonderdruck Nr. 631 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 2 vom 7. Mai 1970 über die Einführung des Kataloges von Preisen für Leistungskomplexe nach Grobmengen für die Durchführung von Bauleistungen (Sonderdruck Nr. 663 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 3 vom 19. März 1975 über die Einführung des Kataloges von Preisen für Leistungskomplexe nach Grobmengen für die Durchführung von Bauleistungen (Sonderdruck Nr. 789 des Gesetzblattes).“ §1 Die Arbeitsschutzanordnung 201 vom 28. Oktober 1952 Besondere Arbeitsmaschinen der chemischen Industrie (GBl. Nr. 152 S. 1102) wird aufgehoben.1 1 §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. September 1978 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Prof. Dr. K o z y k Staatssekretär l Vgl. hierzu Verbindlichkeit des Standards TGL 30 101 Gesund-heits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz; Arbeitsmittel; Allgemeine sicherheitstechnische Forderungen (Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 828 S. 6) ab 1. Juni 1978. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Berlin, den 29. August 1978 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Berichtigung Das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne weist darauf hin, daß in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1978 zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 28 S. 314) in der fünften Zeile des § 1 die Worte 1 Anordnung Nr. Pr. 2X1 vom 31. Januar 1978 (Sonderdruck Nr. 995 des Gesetzblattes) 2 Die Preisliste wird über das EDV-Liefersystem für amtliche Dokumente des Staatsverlages der DDR ausgeliefert. „ und Kultur- und Sozialfonds “ ersatzlos zu streichen sind. Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1001 Anordnung Nr. Pr. 137/1 vom 19. September 1978 über die Preise für Splitte, Schotter und Leichtzuschlagstoffe Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil 1 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von* 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.

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