Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 9. Oktober 1978 375 e) zu kontrollieren, daß durch die leitenden Mitarbeiter der Einsatz von Werktätigen aus anderen Betrieben und der Aufenthalt von Personen, die nur zeitweilig im Betrieb anwesend sind, entsprechend den Festlegungen des § 15 der ASVO erfolgt; f) die Führung und Auswertung der Arbeitsschutzkontroll-bücher durch die dafür zuständigen leitenden Mitarbeiter zu kontrollieren. §10 Der Sicherheitsinspektor hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben insbesondere mit den gewerkschaftlichen Arbeitsschutzfunktionären des Betriebes und der Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens zusammenzuarbeiten. Er hat die Betriebsgewerkschaftsleitung bei der Schulung ihrer ehrenamtlichen Arbeitsschutzfunktionäre zu unterstützen. §11 Bei der Bestimmung der Arbeitsaufgaben des Sicherheitsinspektors können in Abstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung auch Aufgaben des Strahlenschutzbeauftragten, des Brandschutzinspektors oder ähnliche Aufgaben mit festgelegt werden. Voraussetzung ist, daß dadurch die umfassende Erfüllung der Pflichten eines Sicherheitsinspektors nicht beeinträchtigt wird und die Zustimmung der Leiter und der zuständigen Vorstände der Gewerkschaften gemäß § 25 Abs. 1 der ASVO vorliegt. Einer Sicherheitsinspektion können mit Zustimmung der Leiter und der zuständigen Vorstände der Gewerkschaften gemäß § 25 Abs. 1 der ASVO Strahlenschutzbeauftragte, Brandschutzinspektoren oder ähnliche Funktionalorgane zugeordnet werden. §12 Aufgaben der Sicherheitsinspektoren der übergeordneten Organe (1) Für die Sicherheitsinspektoren in den zentralen Staatsorganen, bei den örtlichen Räten sowie in den wirtschaftsleitenden und ihnen gleichgestellten Organen gelten die §§ 5 bis 11 sinngemäß. Sie haben die Sicherheitsinspektoren der dem Organ unterstellten oder zugeordneten Betriebe und Organe anzuleiten und zu kontrollieren. Sie haben insbesondere a) den Sicherheitsinspektoren Hinweise zur inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung ihrer Tätigkeit zu geben; b) die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Sicherheitsinspektoren sowie den Austausch und die Verallgemeinerung neuer Erkenntnisse zu fördern. Dazu sind mindestens halbjährlich Erfahrungsaustausche bzw. Schulungen durchzuführen; c) den zuständigen Leitern Hinweise und Vorschläge zur Qualifizierung der Tätigkeit ihrer Sicherheitsinspektoren zu unterbreiten sowie deren Aus- und Weiterbildung nach einheitlichen Grundsätzen inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. (2) Die Sicherheitsinspektoren der übergeordneten Organe haben insbesondere a) auf die Planung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften einschließlich staatlicher Standards, in denen Festlegungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz vorgesehen sind, die den Verantwortungsbereich betreffen, Einfluß zu nehmen. Dabei haben sie sich dafür einzusetzen, daß diese Festlegungen den fortgeschrittenen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen entsprechen; b) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen zu Festlegungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Rechtsvorschriften zu beurteilen; c) die Einbeziehung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in die Erzeugnisgruppenarbeit zu beeinflussen. (3) Die Sicherheitsinspektoren bei den örtlichen Räten sowie bei den wirtschaftsleitenden und ihnen gleichgestellten Organen haben außerdem a) die Direktiven des Leiters für die Bereitstellung von Körperschutzmitteln und die Tragezeitnormen vorzubereiten; b) darauf Einfluß zu nehmen, daß die Qualifizierung der Werktätigen gemäß § 212 des Arbeitsgesetzbuches in den Betrieben auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes entsprechend den für den Bereich spezifischen Erfordernissen erfolgt. Pflichten des Leiters des Organs bzw. Betriebes §13 Die Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke legen unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Verantwortungsbereiches in Übereinstimmung mit den zuständigen Vorständen der Gewerkschaften Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsinspektoren und die Bildung von Sicherheitsinspektionen in den Betrieben fest und spezifizieren in erforderlichem Umfang die in dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Aufgaben. §14 (1) Der Leiter des Organs bzw. Betriebes hat die Rechte und Pflichten des Sicherheitsinspektors zu konkretisieren, die für ihre Erfüllung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, ihn anzuleiten und zu kontrollieren. Er hat insbesondere zu gewährleisten, daß der Sicherheitsinspektor die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen erhält bzw. diese ihm zugänglich sind. Dazu hat er den Sicherheitsinspektor u. a. zu den Leitungsberatungen und bei der Vorbereitung von Leitungsentscheidungen hinzuzuziehen. (2) Der Betriebsleiter hat die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der Sicherheitsinspektion festzulegen. (3) Der Betriebsleiter hat den Einsatz eines Werktätigen als Sicherheitsinspektor vorher mit der Betriebsgewerkschaftsleitung abzustimmen. Schlußbestimmungen §15 (1) Sicherheitsinspektoren, die die im § 2 geforderte Qualifikation noch nicht besitzen, können weiterhin tätig sein, wenn sie über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen und sich in einer entsprechenden Ausbildung befinden bzw. sich dazu in einem Qualifizierungsvertrag verpflichtet haben. Als Sicherheitsinspektor kann in dieser Funktion auch weiterhin tätig sein, wer das 50. Lebensjahr überschritten hat, die geforderte Qualifikation nicht besitzt, jedoch über langjährige Erfahrungen verfügt. (2) Die Leiter der im § 25 Abs. 1 der ASVO genannten Organe haben im Zusammenwirken mit den zuständigen Vorständen der Gewerkschaften die Einsatzbedingungen, die Aufgabenstellung und die Qualifikation der bereits tätigen Sicherheitsinspektoren zu überprüfen und Maßnahmen zur unverzüglichen Realisierung dieser Durchführungsbestimmung zu treffen. §16 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 6. September 1978 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.