Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 369); IngGRisuvfssch&ule CoSbas GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 369 1978 Berlin, den 9. Oktober 1978 Teil I Nr. 34 Tag Inhalt Seite 20.9.78 Bekanntmachung 369 14. 9. 78 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen 369 6. 9. 78 Zweite Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung Sicherheitsinspektoren und Sicherheitsinspektionen 373 29. 8. 78 Anordnung Nr. Pr. 211/1 über die Preise für Neubauleistungen Preise für Leistungskomplexe 376 20. 9. 78 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes 376 Berichtigung 376 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 376 Bekanntmachung vom 20. September 1978 In Übereinstimmung mit § 11 des Beschlusses des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16. Dezember 1977 zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 37 S. 421) hat der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik eine Neufassung des § 3 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Held der Deutschen Demokratischen Republik“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 3) beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird: § 3 (1) Mit der Verleihung des Ehrentitels ist die gleichzeitige Verleihung des „Karl-Marx-Ordens“ verbunden. (2) Zur Verleihung des Ehrentitels gehören eine Medaille „Goldener Stern“ und eine Urkunde. (3) Zur Verleihung des Ehrentitels und der gleichzeitigen Verleihung des „Karl-Marx-Ordens“ gehört eine Prämie von 25 000 M. (4) Die Prämien werden aus dem Staatshaushalt finanziert und sind vom Nationalen Verteidigungsrat zu planen.“ Berlin, den 20. September 1978 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 Die weitere Erhöhung des Schutzes des sozialistischen Eigentums, der sichere Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie ihres persönlichen Eigentums schließen die konsequente und zügige Durchsetzung der Schadenersatzansprüche als festen Bestandteil der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit unseres Rechts ein. Uber die materielle Wiedergutmachung hinaus dient die strikte Verwirklichung von Schadenersatzansprüchen im gerichtlichen Verfahren der erzieherischen Einflußnahme und Vorbeugung von Rechtsverletzungen, der Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen und Beziehungen der Bürger, der Verstärkung der Achtung vor dem Gesetz und der weiteren Festigung des Vertrauens der Bürger zum sozialistischen Staat. Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei' die exakte Durchsetzung der Ersatzleistungen für durch Straftaten verursachte Schäden nach den Bestimmungen des Arbeits-, Agrar- und Zivilrechts. 1. Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte bei der Entscheidung über Schadenersatzansprüche 1.1. Bei der Entscheidung über Schadenersatzansprüche von Bürgern und Betrieben haben die Gerichte in zügig und wirksam durchzuführenden Verfahren den Sachverhalt einschließlich der Schadensursachen exakt aufzuklären, die zutreffenden Rechtsnormen mit einer überzeugenden Begründung anzuwenden und auch ihre Verantwortung bei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.