Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 3. Oktober 1978 367 11. § 2 der Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1974 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. I Nr. 10 S. 86), 12. Verordnung vom 12. September 1974 über die Erhöhung des Mindesturlaubs im Kalenderjahr (GBl. I Nr. 51 S. 478), 13. Verordnung vom 30. September 1976 über die Einführung eines Zusatzurlaubs für Schichtarbeiter, die Erweiterung des Anspruchs auf Hausarbeitstag und auf Mindesturlaub (GBl. I Nr. 37 S. 437). Berlin, den 28. September 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Erholungsurlaub vom 28. September 1978 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 28. September 1978 über den Erholungsurlaub (GBl. I Nr. 33 S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 3 Abs. 2 Buchstaben a, c, d und e der Verordnung: §1 Der Anspruch auf den erhöhten Grundurlaub besteht von dem Monat an, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden. Er endet mit Ablauf des Monats, in dem sie entfallen. Zu § 3 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung: §2 Der Anspruch auf erhöhten Grundurlaub besteht von dem Monat an, in dem das Lehrverhältnis aufgenommen wird. Der erhöhte Grundurlaub wird gewährt a) bis zum Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis endet, b) für Lehrlinge, die auf Grund ihrer Leistungen die Ausbildung vorzeitig beenden, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis entsprechend den in den Rechtsvorschriften festgelegten Terminen enden würde, c) für Lehrlinge der Klassen Berufsausbildung mit Abitur bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Lehrverhältnis endet. Zu § 3 Abs. 2 Buchstaben c bis e der Verordnung: §3 (1) Als Kinder gelten die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder, die Kinder des Ehegatten und Enkelkinder sowie Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt der vollbeschäftigten Mutter befinden. (2) Zum Haushalt der vollbeschäftigten Mutter gehören auch Kinder, die zeitweilig in Wochenkrippen, Tagesschulen, Sportschulen, Sonderschuleinrichtungen oder Schulinternaten und Einrichtungen für geschädigte Kinder untergebracht sind. Zu den §§ 4 bis 6 der Verordnung: §4 Liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzurlaub nur für einen Teil des Kalenderjahres vor, wird der Zusatzurlaub anteilig wie folgt gewährt: a) arbeitsbedingter Zusatzurlaub für die Monate, in denen der Werktätige überwiegend besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt ist oder eine besonders verantwortliche Tätigkeit ausübt, b) Zusatzurlaub für Schichtarbeiter für die Monate, in denen ständig Arbeit in einem Mehrschichtsystem geleistet wird, c) Zusatzurlaub für Schwerbeschädigte und Blinde für die Monate, in denen ständig oder zeitweilig die Voraussetzungen vorliegen. Zu § 9 der Verordnung: §5 (1) Als bisheriger Urlaub gilt der Erholungsurlaub, der dem Werktätigen im Jahre 1978, umgerechnet in Arbeitstage, gewährt wurde. Dabei entsprechen 6 Werktage 5 Arbeitstagen. (2) Bei Veränderung des Urlaubsanspruchs innerhalb des Jahres 1978 ist von dem Anspruch auszugehen, der bei den zuletzt vorliegenden Bedingungen während des gesamten Jahres bestanden hätte. (3) Für Betriebe, die leistungsabhängigen Zusatzurlaub gewährten, kann durch den zuständigen Minister festgelegt werden, daß der im Durchschnitt in den Jahren 1976 bis 1978 gewährte leistungsabhängige Zusatzurlaub als Zusatzurlaub des Jahres 1978 gilt. §6 (1) Die über den Urlaubsanspruch gemäß den §§ 3 bis 8 der Verordnung hinausgehenden Urlaubstage erhalten die Werktätigen personengebunden. Entfallen die Bedingungen, auf denen die personengebundenen Urlaubstage beruhen, werden diese Urlaubstage entsprechend vermindert bzw. nicht mehr gewährt. (2) Werktätigen mit Anspruch auf personengebundenen Urlaub, die nach dem 1. Januar 1979 im Betrieb das Schichtsystem wechseln, werden die personengebundenen Urlaubstage wie Werktätigen mit vergleichbaren Bedingungen im entsprechenden Schichtsystem gewährt. (3) Die personengebundenen Urlaubstage sind in den Betrieben für jeden Werktätigen unter Angabe der Bedingungen, auf denen sie beruhen, gesondert zu erfassen. Sonstige Bestimmungen §7 (1) Für Werktätige, die infolge Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen eine andere Arbeit im Betrieb oder in Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Rat in einem anderen Betrieb übernehmen, bleibt der bisherige Anspruch auf Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr unverändert, soweit auf Grund der neuen Tätigkeit kein höherer Anspruch auf Erholungsurlaub besteht. (2) Werktätige, die infolge Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen in Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Rat in einem anderen Betrieb eine Arbeit übernehmen, erhalten die personengebundenen Urlaubstage im neuen Betrieb weiter, wenn in diesem Betrieb personenge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.