Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. September 1978 357 §4 (1) Der Minister für Chemische Industrie ist für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Arzneimitteln zur Versorgung des Gesundheitswesens verantwortlich. Die Durchführung dieser Aufgabe erfolgt durch die WB Pharmazeutische Industrie als bilanzbeauftragtes Organ für Arzneimittel auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen. (2) Zur Deckung des Bedarfes an Arzneimitteln werden alle an der Versorgung beteiligten Kombinate und Betriebe der zentral- und bezirksgeleiteten chemischen Industrie und der örtlichen Versorgungswirtschaft über die Erzeugnisgruppen-arbeit durch die WB Pharmazeutische Industrie angeleitet und kontrolliert. (3) Im Interesse der bedarfsgerechten Versorgung sind alle im § 1 Abs. 1 genannten Beteiligten verpflichtet, eine vorrangige Einordnung der notwendigen Fonds zur Deckung des Bedarfes an Roh-, Grund- und Hilfsstoffen, Verpackungsmitteln, Ausrüstungen und Arzneifertigwaren einschließlich der Importfonds mit der Herausgabe der staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen zu gewährleisten. (4) Zur Gewährleistung einer ausreichenden Disponibilität in der Produktion hat die pharmazeutische Industrie schrittweise mit der Rationalisierung und Rekonstruktion ganzer Produktionslinien bei versorgungsbestimmenden Maschinen und Aggregaten eine Kapazitätsreserve bis zu 10% vorwiegend bei Formgebungs- und Konfektionierungslinien aufzubauen und mit den jeweiligen Plänen den zuständigen zentralen Staatsorganen zur Bestätigung vorzulegen. §5 (1) Der Minister für Gesundheitswesen ist für die bedarfsgerechte Vorrats-, Bestands- und Reservehaltung an Arzneifertigwaren sowie deren ordnungsgemäße Wälzung verantwortlich. Die Durchführung dieser Aufgabe erfolgt durch das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik als Fondsträger für Arzneimittel sowie durch das Apothekenwesen. (2) Das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik und das Apothekenwesen sind Hauptvorratshalter für Arzneifertigwaren. Sie haben einen ständigen Überblick über die Bestandsentwicklung zu gewährleisten. (3) Die Höhe der Vorräte, Bestände und Reserven im Staatlichen Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik wird in den Jahresplänen durch das Ministerium für Gesundheitswesen festgelegt. Die Finanzierung dieser Vorräte erfolgt aus Eigenmitteln und Krediten. (4) Die Höhe der Vorräte, Bestände und Reserven im Apothekenwesen wird in den Jahresplänen durch das Ministerium für Gesundheitswesen in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und anderen staatlichen Organen festgelegt. (5) Für die Bildung, Wälzung und Verwendung spezieller Arzneimittelreserven hat der Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit den zuständigen Organen gesonderte Regelungen zu treffen. §6 (1) Für die Arzneifertigwaren, bei denen Bedarfsveränderungen während des laufenden Planjahres nicht vollständig durch die Bestände ausgleichbar sind, ist der präzisierte Bedarf an Arzneifertigwaren für das 2. Halbjahr der pharmazeutischen Industrie bis zum 15. April des laufenden Jahres mitzuteilen und der Produktionsplanung und -durchführung zugrunde zu legen. Mit Hilfe der Vorratshaltung an Arzneifertigwaren ist zu gewährleisten, daß eine Bedarfspräzisierung pro Erzeugnis in Menge und Wert um + 10% die vertraglich gebundene Halbjahresmenge nicht übersteigt. (2) Der geänderte Bedarf an Roh-, Grund- und Hilfsstoffen sowie Verpackungsmitteln, der sich aus dem gemäß Abs. 1 präzisierten Bedarf ergibt und nicht aus Beständen der arz-neimittelherstellenden Betriebe ausgeglichen werden kann, ist den Kooperationspartnern bis zum 15. Mai mitzuteilen. Dieser geänderte Bedarf ist der weiteren Produktionsplanung und -durchführung zugrunde zu legen und vorrangig abzudecken. (3) Die sich aus den Bedarfspräzisierungen ergebenden Auswirkungen auf die staatlichen Planauflagen der pharmazeutischen Industrie und der Kooperationspartner sind unter Berücksichtigung ihrer Realisierungsbedingungen durch die Kombinate und Betriebe ihren übergeordneten Organen bis Ende Mai als Planänderungsanträge einzureichen. Über die Anträge ist nach den dafür getroffenen Festlegungen zu entscheiden. (4) Änderungen der Wirtschaftsverträge für 'Lieferungen und Leistungen von Arzneifertigwaren, Roh-, Grund- und Hilfsstoffen sowie Verpackungsmitteln für Arzneimittel auf Grund von Bedarfsänderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind durch die Vertragspartner bis zum 31. Mai des laufenden Jahres herbeizuführen. Eine Berechnung von Sanktionen ist nicht zulässig. §7 Arzneimittel, die zur Produktion von Arzneimitteln notwendigen Roh-, Grund- und Hilfsstoffe sowie Verpackungsmittel für Arzneimittel werden in die Klassifikation der „vorrangig zu transportierenden Güter“ aufgenommen. §8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig bei der Ausarbeitung des Planes 1979 anzuwenden. Berlin, den 30. August 1978 Der Minister Der Minister für Chemische Industrie für Gesundheitswesen Wyschofsky I. V.: OMR Dr. E r 1 e r Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens vom 26. Mai 1978 §1 Die Arbeitsschutzanordnung 622/2 vom 13. Mai 1969 Verhütung von Erkrankungen der Atmungsorgane durch nichttoxische Stäube (Staubvorschrift) (Sonderdruck Nr. 627 des Gesetzblattes) ist gegenstandslos und wird aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1978 in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1978 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger l Seit dem 1. Juli 1978 gilt der Standard TGL 30 058 - Staubbekämpfung am Arbeitsplatz zur Verhütung von Erkrankungen der Atmungsorgane durch niehttoxische Stäube .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Zugleich vermittelt die umfassende und wahre Beschuldigtenaussage jedoch wesentliche Erkenntnisse für die gesamte politischoperative Arbeit und die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere für den Beweisführungsprozeß.