Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. September 1978 8.3. (1) Der Zeitpunkt der Verbindlichkeit von Katalogen des Zentralen Artikelkatalogs wird durch Schnellinformation des Zentralen Büros für Artikelkatalogisierung in Abstimmung mit den Büros bzw. Verantwortlichen für Artikelkatalogisierung der zentralen staatlichen Organe festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an sind die Lieferbetriebe einschließlich des Produktionsmittelhandels verpflichtet, entsprechend Abschnitt 8.2. Abs. 2 zu verfahren. Die Lieferbetriebe können mit den Verbrauchern die Anwendung der einheitlichen Artikelnummern und Bezeichnungstexte auf den Bestellungen vor dem Einführungstermin vereinbaren. (2) Bei gegebenen Voraussetzungen kann die Anwendung der einheitlichen Artikelnummern ohne Anwendung des Bezeichnungstextes vereinbart werden. (3) Für nicht katalogisierungspflichtige Artikel sind den Verbrauchern einheitliche 16stellige Artikelnummern und einheitliche Bezeichnungstexte auf Anforderung zu übergeben. Die dazu erforderlichen Artikelnummernserien sind von den Lieferbetrieben bei den zuständigen Büros bzw. Verantwortlichen für Artikelkatalogisierung anzufordern und von diesen bereitzustellen. Der erforderliche Änderungs- und Ergänzungsdienst für diese Artikel ist durch die Lieferbetriebe eigenverantwortlich durchzuführen.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. September 1978 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Anordnung über die Ermittlung und Planung des Arzneimittelbedarfes, die Sicherung einer bedarfs- und sortimentsgerechten Produktion sowie die Lagerhaltung von Arzneimitteln für die Bevölkerung Arzneimittelversorgungs-Anordnung vom 30. August 1978 Auf Grund des § 38 der Bilanzierungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 50 S. 377) und der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775 a c des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Gewährleistung der Flexibilität und Stabilität bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für alle an der Bereitstellung von Arzneimitteln beteiligten zentralen und örtlichen Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und staatlichen Einrichtungen sowie Kombinate und Betriebe einschließlich der an der Herstellung von Arzneimitteln beteiligten Kooperationspartner. (2) Arzneimittel im Sinne dieser Anordnung sind Stoffe und Zubereitungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Arz- neimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I Nr. 7 S. 101), soweit sie für die Humanmedizin bestimmt sind. Roh-, Grund- und Hilfsstoffe, die zur Herstellung von Arzneimitteln dienen, und Verpackungsmittel dafür sind diesen gleichgestellt. §2 (1) Der Minister für Gesundheitswesen ist für die Ermittlung und Planung des Arzneimittelbedarfes verantwortlich. Die Durchführung dieser Aufgabe erfolgt durch das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik (Fondsträger für Arzneimittel) und durch das Apothekenwesen auf der Grundlage einer Richtlinie des Ministeriums für Gesundheitswesen für die Organisation und Durchführung der Bedarfsermittlung und materiellen Planung von Arzneimitteln und Verbrauchsmaterialien. (2) Die anderen Bedarfsträger ermitteln ihren Arzneimittelbedarf eigenverantwortlich und melden diesen, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, beim Fonds-träger für Arzneimittel an. (3) Das Ministerium für Chemische Industrie ist in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheitswesen für die Ermittlung und Auswertung der internationalen Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Tendenzen der internationalen Bedarfsentwicklung bei Arzneimitteln verantwortlich. §3 (1) Zur Vorbereitung der Planung hat der Fondsträger für Arzneimittel bis zum 30. April des laufenden Jahres den voraussichtlichen Jahresbedarf für das folgende Planjahr je Einzelerzeugnis, untergliedert nach Menge und Wert, bei der WB Pharmazeutische Industrie (bilanzbeauftragtes Organ für Arzneimittel) einzureichen. (2) Bis zum 15. Juli des laufenden Jahres hat durch den Fondsträger für Arzneimittel die Übergabe des Jahresbedarfes für das folgende Planjahr zu erfolgen. Dabei sind je Einzelerzeugnis mindestens 85% des voraussichtlichen Jahresbedarfes, untergliedert nach Menge und Wert sowie nach Aufkommensbereichen (Wert), zugrunde zu legen. (3) Zur Deckung des Jahresbedarfes gemäß Abs. 2 sind Wirtschaftsverträge bis zum 15. August des laufenden Jahres abzuschließen. (4) In Abstimmung mit dem Fondsträger hat das bilanzbeauftragte Organ für Arzneimittel mit dem Planentwurf den Nachweis über bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllbare Bedarfsforderungen bei Arzneimitteln mit Darlegung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und unter Angabe von Lösungsvarianten den für die Entscheidung zuständigen zentralen staatlichen Organen je Einzelerzeugnis vorzulegen. (5) Der Fondsträger für Arzneimittel übergibt bis zum 28. Februar des laufenden Jahres dem bilanzbeauftragten Organ für Arzneimittel eine Analyse über die realisierten Versorgungsleistungen an Arzneimitteln des Vorjahres und über die am Jahresende vorhandenen Bestände. (6) Das Ministerium für Gesundheitswesen übergibt bis zum 30. September dem Ministerium für Chemische Industrie Anforderungen zur Bereitstellung bisher in der DDR nicht im Verkehr befindlicher Arzneimittel, Abpackungsgrößen bzw. Applikationsformen. Das Ministerium für Chemische Industrie informiert das Ministerium für Gesundheitswesen bis zum 28. Februar jeden Jahres über die Realisierungsmöglichkeiten der Anforderungen und die voraussichtlichen Bereitstellungstermine. (7) Das bilanzbeauftragte Organ für Arzneimittel ist verpflichtet, den Fondsträger für Arzneimittel über den Stand der Entwicklung und Einführung neu- und weiterentwickelter Erzeugnisse bis zum 31. März jeden Jahres zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.