Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. September 1978 355 Nutzeffektberechnung, Nachweis der Auslastung der Anlage unter Einbeziehung vorhandener territorialer Anlagen, Inbetriebnahmetermin; Nachweis, daß mit der Komplexberatung die Einordnung in die Baubilanz gemäß § 17 Abs. 3 erfolgt ist; Nachweis der Vorhaben, aus deren Mitteln für Baustelleneinrichtungen die Tilgung des Grundmittelkredits erfolgen soll; Vereinbarungen mit den an der Errichtung der zentralisierten Baustelleneinrichtung beteiligten Investitionsauftraggebern über die Bereitstellung von Mitteln für Baustelleneinrichtungen ; Genehmigungen, Gutachten und Zustimmungen. IX. Staatliche Kontrolle § 20 (1) Für Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen ab 5 Mio M ist mit der Grundsatzentscheidung eine gesonderte Bestätigung des Aufwandes für die Baustelleneinrichtungen vorzunehmen. Die Bestätigung bedarf soweit sie nicht durch den Ministerrat erfolgt der Zustimmung der zuständigen Bank. Dazu sind der zuständigen Bank vor der Grundsatzentscheidung die Vorbereitungsunterlagen zu übergeben. (2) Wird der Nachweis über die rationellste und sparsamste Verwendung der materiellen und finanziellen Fonds für Baustelleneinrichtungen nicht geführt, hat die zuständige Bank die Zustimmung zu verweigern. (3) Das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen, die zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen, die Staatliche Bauaufsicht sowie die Gutachterstellen der Ministerien, der Räte der Bezirke und der wirtschaftsleitenden Organe haben im Rahmen ihrer Kontroll- und Gutachtertätigkeit eine gesonderte Prüfung des Aufwandes für die Baustelleneinrichtungen entsprechend dieser, Anordnung vorzunehmen. Die Ergebnisse sind der zuständigen Bank zu übergeben. (4) Überschreitungen des bestätigten Aufwandes für Baustelleneinrichtungen sind entsprechend den Rechtsvorschriften9 als Mehrkosten zu behandeln. (5) Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Aufgaben werden für die Investitionsvorhaben des Ministeriums für Nationale Verteidigung in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. X. Schlußbestimmungen § 22 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft. (2) Diese Anordnung ist für alle vor ihrem Inkrafttreten bereits vorbereiteten bzw. begonnenen Investitionsvorhaben entsprechend dem jeweiligen Realisierungsstand in Abstimmung zwischen Investitionsauftraggeber, Generalauftragnehmer und Hauptauftragnehmer anzuwenden. (3) Diese Anordnung gilt für die Besteller gemäß der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363) nur insoweit, wie in speziellen Rechtsvorschriften und Bestimmungen keine anderen Festlegungen getroffen sind. 8 z. Z. gilt § 4 Abs. 2 der Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (GBl. II Nr. 78 S. 690). (4) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 17. September 1973 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 47 S. 490), Anordnung Nr. 2 vom 1. August 1977 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 26 S. 322), Rahmenrichtlinie vom 15. Juli 1969 zur Nutzung von Baumaterialien, die bei der Beräumung der Baustellen anfallen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 8 S. 59), Verfügung vom 7. März 1972 über die Planung, materielle Sicherung und Finanzierung von Grundmitteln für Baustelleneinrichtungen im Bauwesen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 4 S. 19). Berlin, den 5. September 1978 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung Nr. 31 über die Rahmenrichtlinie für die einheitliche Gestaltung und Anwendung des Zentralen Artikelkatalogs der Volkswirtschaft der DDR vom 11. September 1978 Zur Änderung der Anordnung Nr. 2 vom 19. November 1976 über die Rahmenrichtlinie für die einheitliche Gestaltung und Anwendung des Zentralen Artikelkatalogs der Volkswirtschaft der DDR (Sonderdruck Nr. 890 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Abschnitte 8.2. und 8.3. der Rahmenrichtlinie für die einheitliche Gestaltung und Anwendung des Zentralen Artikelkatalogs (Anlage zur Anordnung Nr. 2) erhalten folgende Fassung: „8.2. (1) Der Zentrale Artikelkatalog der Volkswirtschaft der DDR ist in allen Bereichen der Volkswirtschaft der DDR mit Ausnahme der Bestell- und Lieferbeziehungen zum Konsumgüterbinnenhandel im zwischenbetrieblichen Bestell- und Lieferverkehr, beginnend ab 1.1.1979 lieferseitig und ab 1.1.1980 verbraucherseitig, einzuführen und anzuwenden. (2) Die Lieferbetriebe einschließlich des Produktionsmittelhandels sind verpflichtet, bei allen Lieferungen auf der Grundlage der bis zum 31.12.1978 durch das Zentrale Büro für Artikelkatalogisierung für verbindlich erklärten Kataloge ab 1.1.1979 die Auftragsbestätigungen und Lieferdokumente (Lieferscheine, Rechnungen usw.) mit den Artikelnummern und den Bezeichnungstexten des Zentralen Artikelkatalogs zu versehen. Die Einführung und Anwendung der übrigen Kataloge erfolgt durch gesonderte Festlegungen des Zentralen Büros für Artikelkatalogisierung. Ab 1.10.1979 ist der gesamte Artikelkatalog lieferseitig verbindlich anzuwenden. (3) Die Verbraucher haben ab 1.1.1980 auf den Bestelldokumenten die Artikelnummern und Bezeichnungstexte des Zentralen Artikelkatalogs anzugeben. Die Realisierung von Verträgen aus den Vorjahren erfolgt weiterhin auf der Grundlage der vorher angewandten Schlüsselsysteme. i i Anordnung Nr. 2 vom 19. November 1976 (Sonderdruck Nr. 890 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.