Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. September 1978 (2) Der Verkauf ist bereits in der Phase der Durchführung vertraglich zu vereinbaren. (3) Die Käufer haben vor Vertragsabschluß die zum Kauf der Gebäude und baulichen Anlagen erforderlichen Genehmigungen bei den zuständigen Organen einzuholen. § 15 (1) Für Gebäude und bauliche Anlagen der Baustelleneinrichtung, die bis zur Abrechnung des Investitionsvorhabens aus Umlaufmitteln des Verkäufers finanziert werden und die verkauft werden sollen, ist ein Verkaufspreis zu ermitteln und mit dem Käufer zu vereinbaren. Der Preis ist wie folgt zu bilden: 1. Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude bzw. der baulichen Anlagen geltenden Preise ist der Neuwert zu bestimmen. Der Neuwert ist nicht als Anteil des Preises der Investitionen zu ermitteln. 2. Entsprechend dem Erhaltungsgrad des Gebäudes bzw. der baulichen Anlage ist ein Abschreibungsbetrag festzulegen. Der Verkaufspreis ist als Differenz zwischen dem Neuwert und dem Abschreibungsbetrag zu ermitteln. (2) Der Verkäufer hat aus dem Verkaufserlös dem Auftraggeber, für dessen Investitionsvorhaben die Gebäude und baulichen Anlagen der Baustelleneinrichtung errichtet wurden, eine Gutschrift zu erteileft. Die Höhe der Gutschrift ist zwischen Verkäufer und Auftraggeber zu vereinbaren. Tritt als Käufer gemäß § 14 ein Dritter auf, haben Verkäufer und Auftraggeber die Höhe der Gutschrift vor dem Vertragsabschluß mit dem Käufer zu vereinbaren. (3) Die Gutschrift, die der Auftraggeber gemäß Abs. 2 erhält, ist entsprechend den Rechtsvorschriften dem Investitionsfonds zuzuführen bzw. bei staatlichen Organen und Einrichtungen als sonstige Einnahme zu erfassen. (4) Werden mit dem Verkauf der Baustelleneinrichtungen gemäß § 14 Gebäude und bauliche Anlagen verkauft, die im Grundmittelbereich des Verkäufers aktiviert sind, finden die Rechtsvorschriften über den Verkauf unbeweglicher Grundmittel7 Anwendung. Transportable Raumzellen, Traglufthallen und Container für Baustelleneinrichtungen sind vom Verkauf grundsätzlich ausgeschlossen. (5) Der Kauf von Gebäuden und baulichen Anlagen der Baustelleneinrichtung ist vom Käufer als Investition im Rahmen der übergebenen Kennziffer für Investitionen (materielles Volumen Sonstiges) zu planen. Die Verkäufer haben die Erlöse aus dem Verkauf der Baustelleneinrichtung, verringert um die Gutschrift gemäß Abs. 2, als andere sonstige leistungsunabhängige Erlöse zu planen und abzurechnen. § 16 (1) Durch die spätere Nachnutzung von Gebäuden und baulichen Anlagen der Baustelleneinrichtung durch am Investitionsgeschehen beteiligte Betriebe oder Dritte darf grundsätzlich keine Erhöhung des materiellen und finanziellen Aufwandes bei dem Vorhaben entstehen, für das die Baustelleneinrichtung errichtet worden ist. (2) Treten im Zusammenhang mit der geplanten Nachnutzung höhere Aufwendungen bei der Vorbereitung und Errichtung von Baustelleneinrichtungen ein, so ist der Ausführung nur zuzustimmen, wenn die Notwendigkeit der Errichtung der Gebäude oder baulichen Anlagen durch den späteren Nutzer nachgewiesen wird; der Nachnutzer vor Bestätigung der Baustelleneinrichtung feststeht; 7 Z. Z. gelten: - die Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 797), - die Zweite Verordnung vom 1. August 1972 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 48 S. 547). eine volkswirtschaftliche Effektivität nachgewiesen wird; der Nachnutzer sich mindestens in Höhe der Mehraufwendungen mit materiellen und finanziellen Kennziffern zum Zeitpunkt der Errichtung beteiligt; die Maßnahme unter Beachtung der Festlegungen in der Komplexberatung in die Pläne eingeordnet wird. VIII. Territorial zentralisierte Baustelleneinrichtungen § 17 (1) Zur Senkung des Aufwandes für Baustelleneinrichtungen sind territorial zentralisierte Baustelleneinrichtungen als endgültige Anlagen zur Versorgung mehrerer Baustellen zu schaffen. Insbesondere sind zu zentralisieren: Aufbereitungsanlagen Betonstahlbearbeitungsanlagen Werkstätten Magazine Anlagen zum Umschlag von Massenbaustoffen Küchen Wohnlager. (2) Für den Aufbau und das Betreiben von territorial zentralisierten Baustelleneinrichtungen sind die Rechtsvorschriften über gemeinsame Investitionen8 anzuwenden, soweit in dieser Anordnung keine abweichenden Festlegungen getroffen sind. (3) In Vorbereitung der Komplexberatung in den Bezirken zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne sind durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen Entscheidungsvorschläge für den Aufbau und das Betreiben territorial zentralisierter Baustelleneinrichtungen auszuarbeiten. Dazu sind mit den Jahresvolkswirtschafts-plänen die entsprechenden Festlegungen zu treffen und die Einordnung in die Baubilanz zu sichern. § 18 (1) Der Rechtsträger der territorial zentralisierten Baustelleneinrichtung hat bis zur Nutzungsfähigkeit die Finanzierung der Bestände an unvollendeten Erzeugnissen und Leistungen für Gebäude und bauliche Anlagen der Baustelleneinrichtung aus Umlaufmitteln vorzunehmen. Bei Aktivierung reicht die zuständige Bank auf Antrag einen Grundmittelkredit aus. Der Grundmittelkredit ist aus Mitteln für Baustelleneinrichtungen gemäß § 2 Abs. 2 der beteiligten Investitionsauftraggeber zu tilgen. Hierüber sind im Zusammenhang mit der Abgabe verbindlicher Angebote schrittweise Vereinbarungen mit den Investitionsauftraggebern abzuschließen. Reichen die Mittel für Baustelleneinrichtungen zur Tilgung des Grundmittelkredites nicht aus, hat die weitere Tilgung aus Investitionsrhitteln des Rechtsträgers zu erfolgen. (2) Erstausstattungen und Ausrüstungen für territorial zentralisierte Baustelleneinrichtungen sind vom Rechtsträger aus Investitionsmitteln zu finanzieren und aus der staatlichen Plankennziffer Investitionen abzudecken. § 19 Der Rechtsträger der territorial zentralisierten Baustelleneinrichtung hat der zuständigen Bank vor Baubeginn für die Kreditentscheidung folgende Unterlagen einzureichen: Bezeichnung des Vorhabens Wertumfang, untergliedert nach Bau, Ausrüstung und Sonstiges, darunter Bauanteil, der aus nicht mehr erforderlichen Baustelleneinrichtungen gedeckt wird, 8 Z. Z. gilt die Richtlinie vom 26. September 1972 über gemeinsame Investitionen (GBl. II Nr. 59 S. 642).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.