Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 353 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 353); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. September 1978 353 Angaben zur Organisation und Leitung der Baustelle sowie Ordnung, Disziplin und Sicherheit; verbindliches Preisangebot mit gesondertem Ausweis des Investitionsaufwandes für die Baustelleneinrichtung gemäß § 2 Abs. 2; Nachweis der Einhaltung bzw. Unterbietung der Normative für die Bauzeit, die Fläche und den Investitionsauf-wänd; Vereinbarungen zur anteiligen Bereitstellung von Bauanteilen zur Errichtung von territorial zentralisierten Baustelleneinrichtungen ; Festlegungen zur Wiedergewinnung und volkswirtschaftlichen Mehrfachnutzung von Materialien, Bauelementen und Ausrüstungsteilen der Baustelleneinrichtung. VI. Preisermittlung, Planung und Abrechnung des Investitionsaufwandes für Baustelleneinrichtungen § 8 Bei Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen ab 5 Mio M ist der Investitionsaufwand für Baustelleneinrichtungen gesondert zu ermitteln, zu planen und abzurechnen. § 9 (1) Als Bestandteil der Unterlagen zur Grundsatzentscheidung ist der Industriepreis für den Investitionsaufwand für die Baustelleneinrichtung gemäß § 2 Abs. 2 im verbindlichen Preisangebot gesondert zu ermitteln und auszuweisen. Er ist grundsätzlich entsprechend den Objekten der Baustelleneinrichtung zu gliedern.4 (2) Die Investitionsauftraggeber haben den im verbindlichen Angebot gesondert ausgewiesenen Investitionsaufwand für die Baustelleneinrichtung mit den Normativen für den Investitionsaufwand gemäß § 5 Abs. 4 zu vergleichen. Sie haben die Einhaltung bzw. Unterbietung der Normative zu sichern. § 10 (1) Die gesonderte Planung und Abrechnung des Investitionsaufwandes für die Baustelleneinrichtung hat bei den Investitionsauftraggebern auf der Grundlage des bestätigten Preisangebotes zu erfolgen. (2) Die Auftragnehmer haben die Kosten und Erlöse für Baustelleneinrichtungen im Umfang der Leistungen des § 2 Abs. 2 nach Vorhaben gesondert zu planen, abzurechnen und monatlich eine Gegenüberstellung der Plan- und Istwerte sowie der Kosten und Erlöse vorzunehmen. (3) Werden durch Rationalisierung und Nutzung von Objekten der Baustelleneinrichtung gemäß § 2 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 Baukapazitäten im Rahmen des normierten Preisanteils Baustellenbereich beim Baubetrieb freigesetzt, so sind diese dem zuständigen bilanzierenden Organ zu melden und von diesem in der Baubilanz zu blockieren. Die entsprechenden Bilanzanteile sind vom bilanzierenden Organ dem Ministerium für Bauwesen zur zentralen Verwendung zu übergeben. § 11 (1) Objekte gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 1, die auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen im Wirtschaftsvertrag als Baustelleneinrichtung genutzt werden, sind zum Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit als Baustelleneinrichtung vom Investitionsauftraggeber abzunehmen. 4 Veröffentlicht im Katalogwerk Bauwesen „Katalog Investitionsaufwandsnormative (LAN), Teiin, Aufwandsnormative für Baustellen-ednrichtungen“, zu beziehen bei der Bauakademie der DDK, Bauinformation. (2) Der mit dem verbindlichen Preisangebot bestätigte Industriepreis für die Baustelleneinrichtung ist bei der Rechnungslegung gesondert auszuweisen. (3) Nach Abschluß des Aufbaues der Baustelleneinrichtung gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 5 entsprechend dem Normativ Bauzeit für den Aufbau der Baustelleneinrichtung ist eine Abschlagzahlung in Höhe des Normativs Aufwand für den Aufbau der Baustelleneinrichtung zu leisten. Für die rechtliche Wirkung und die Verwendung der Abschlagzahlungen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften.5 VII. Abbau, Wiedergewinnung und Verkauf von Baustelleneinrichtungen § 12 (1) Zur durchgreifenden Senkung des Bau- und Ausrüstungsaufwandes in der Baustelleneinrichtung sind solche Materialien zu wählen und so einzusetzen, daß ihre volkswirtschaftlich ökonomische Wiedergewinnung und Mehrfachnutzung gesichert wird. (2) Materialien, die im Rahmen der Baustelleneinrichtungen bereits verwendet wurden und für mindestens eine nochmalige Verwendung im Rahmen der Baustelleneinrichtung auch anderer Investitionsvorhaben geeignet sind, sind wiederzugewinnen. Die Wiedergewinnung ist auch dann zu betreiben, wenn die genannten Materialien einer volkswirtschaftlichen Mehrfachnutzung außerhalb von Baustelleneinrichtungen zugeführt werden können. (3) Für die Wiedergewinnung und -Verwendung der Materialien ist der mit dem Abbau von Baustelleneinrichtungen beauftragte Betrieb verantwortlich. Der wiedergewinnende Betrieb hat das Material bestandsmäßig zu erfassen und zu kennzeichnen. Die materielle Verfügung und finanzielle Abgeltung ist zwischen dem mit dem Abbau beauftragten Betrieb und dem Rechtsträger zu vereinbaren. (4) Die für die Wiederverwendung der Materialien verantwortlichen Leiter haben zu entscheiden, in welchem Umfang die wiedergewonnenen Materialien auch mit eingeschränktem Gebrauchswert eingesetzt werden können. (5) Grundmittel, die entsprechend den Rechtsvorschriften6 zur Verschrottung freigegeben wurden, sind hinsichtlich der Wiedergewinnung von Teilen daraus zu überprüfen. § 13 Restbestände von Materialien, die bei der Beräumung von Baustellen anfallen und durch den mit dem Abbau von Baustelleneinrichtungen beauftragten Betrieb keiner Wiederverwendung zugeführt werden können, sind für Bauerhaltungsmaßnahmen für die Bevölkerung zu verwenden. Dafür haben die VEB Baustoffversorgung den Aufkauf von den betreffenden Betrieben im Rahmen von Vereinbarungen sowie den Verkauf an die Bevölkerung zu übernehmen. § 14 (1) Gebäude und bauliche Anlagen der Baustelleneinrichtungen gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 5 können an den Auftraggeber oder andere volkseigene Betriebe, wirtschaftsleitende Organe, staatliche Organe und Einrichtungen verkauft werden. Ein Verkauf von Baustelleneinrichtungen an sozialistische Genossenschaften ist mit Zustimmung des übergeordneten Organs des Verkäufers zulässig. 5 Z. Z. gilt die Anordnung vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvoUendete Invesütionsleistungen (GBl. II Nr. 32 S. 264). 6 Z. z. gilt die Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Heparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit kontinuierlich weitergeführt und qualifiziert werden kann, bestand darin, aus dem Bestand der drei qualifizierte mittlere leitende Kader als Leiter der Groß-Berlin, Dresden und Suhl zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.