Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 12. Januar 1978 35 (5) Die wirtschaftsleitenden Organe haben zu gewährleisten, daß Importanträge gemäß den Rechtsvorschriften für Verpackungsmaschinen erst nach Zustimmung des Organs gestellt werden, welchem die Bilanzverantwortung für die mit der zu importierenden Maschine zu verarbeitenden Verpak-kungsmaterialien obliegt. (6) Zur einheitlichen Lösung von Verpackungsproblemen und zur Gewährleistung des rationellsten Einsatzes von Verpackungsmaterialien im Zweig sind bei denjenigen wirtschaftsleitenden Organen der zentralgeleiteten Industrie, in deren Verantwortungsbereich vorwiegend zu verpackende Erzeugnisse hergestellt werden, Verpackungsausschüsse unter Einbeziehung von Betrieben der örtlichgeleiteten Industrie zu bilden. Die Aufgaben der Verpackungsausschüsse sind in Arbeitsplänen festzulegen, die vom übergeordneten zentralen Staatsorgan zu bestätigen sind. §6 Aufgaben der Verpackungsmaterialien und -mascfainen herstellenden Betriebe (1) Die Verpackungsmaterialien und -maschinen herstellenden Betriebe sind auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern zur planmäßigen Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs verpflichtet. Sie haben dazu das betriebliche Aufkommen entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen Sortiments- und qualitätsgerecht zu gestalten sowie die Produktionskapazitäten zu entwickeln und maximal auszulasten. (2) Die Verpackungsmaterialien und -maschinen herstellenden Betriebe haben die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie die bedarfsgerechte Produktionsstruktur auf der Grundlage von Standards, Typentechnologien und entsprechenden Anforderungen einer hohen Materialökonomie langfristig zu planen und mit dem zuständigen bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organ abzüstimmen. Dabei haben sie zur Sicherung begründeter Forderungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse wichtiger Verbraucher und wissenschaftlich-technischer Einrichtungen mit diesen eng zusammenzuarbeiten. (3) Die Verpackungsmaterialien und -maschinen herstellenden Betriebe haben bei der Forschung und Entwicklung die Ergebnisse der Grundlagen- und Anwendungsforschung der verpackenden Betriebe und Zweige sowie der wissenschaftlich-technischen Einrichtungen zu nutzen und dabei den Anteil wiederverwendungsfähiger Verpackungsmaterialien und hochproduktiver Verpackungsmaschinen ständig zu erhöhen. (4) Den Verbrauchern sind zur Durchsetzung einer rationellen Verpackung neue und weiterentwickelte Verpackungsverfahren, -maschinen und -materialien zur Nutzung anzubieten und die notwendige Unterstützung zur Einführung neuer Verpackungstechnologien zu gewähren. Dabei ist das Zusammenwirken zwischen den Herstellern von Verpackungsmaterialien und den Betrieben des Verpackungsmaschinenbaus zu gewährleisten. Sofern an der Neu- und Weiterentwicklung sowie Herstellung von Verpackungsmaterialien oder -maschinen mehrere Betriebe oder Organe beteiligt sind, ist grundsätzlich derjenige Beteiligte für die Koordinierung der Aufgaben verantwortlich, der in der Kooperationskette das Enderzeugnis herstellt. §7 Aufgaben der bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaterialien und -maschinen (1) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaterialien und -maschinen sind dafür verantwortlich, daß bei der Ausarbeitung und Durchführung der Fünfjahr- und Jahresvolkswirtschaftspläne und -bilanzen das Aufkommen an Verpackungsmaterialien und -maschinen entsprechend den staatlichen Plankennziffern in einer den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Struktur und einem optimalen Verhältnis zur Leistungssteigerung der Ver- packungsmaterial und -maschinen verbrauchenden Industrie entwickelt wird. Hierfür sind langfristige Konzeptionen zur materiellen Sicherung des begründeten Bedarfs für volkswirtschaftliche Versorgungskomplexe auszuarbeiten und dem bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorgan zur Bestätigung vorzulegen. Erforderliche Plan- und Bilanzentscheidungen sowie entsprechende Vorschläge an die bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorgane sind vorher mit den wichtigsten Herstellern und Verbrauchern abzustimmen. (2) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaterialien haben mit der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne die Durchsetzung wissenschaftlich-technischer Maßnahmen und materialökonomischer Maßnahmen zur Sicherung des rationellsten Einsatzes der von ihnen bilanzierten Verpackungsmaterialien zu gewährleisten. Dazu haben sie mit dem Zentralinstitut für Verpackungswesen, mit anderen wissenschaftlich-technischen Einrichtungen, den Verpackungsausschüssen, den wichtigsten Produzenten sowie mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen eine enge Zusammenarbeit zu organisieren. (3) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaterialien haben dem zuständigen bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorgan Vorschläge für den Erlaß, die Überarbeitung oder Aufhebung von staatlichen Einsatzbestimmungen zu unterbreiten. (4) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaschinen haben den Umfang des Aufkommens für den Inlandverbrauch aus Inlandproduktion und Importen mit den Organen abzustimmen, die für die auf den Verpak-kungsmaschinen zu verarbeitenden Verpackungsmaterialien bilanzverantwortlich sind. Unterschiedliche Standpunkte sind den bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorganen zu unterbreiten. Probleme, die von den bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorganen nicht entschieden werden können, sind mit Lösungsvorschlägen der Staatlichen Plankommission vorzulegen. Entsprechendes gilt, wenn das zuständige bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organ für Verpackungsmaterialien der Einführung neuer oder veränderter Verpackungen gemäß § 5 Abs. 4 nicht zustimmt. (5) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für Verpackungsmaterialien haben die Vorschläge der wirtschaftsleitenden Organe für spezifische Materialeinsatzschlüssel zu prüfen, nach Durchführung der erforderlichen Abstimmungen den Bilanzen zugrunde zu legen und dem zuständigen bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorgan mit den Entwürfen der Jahresvolkswirtschaftspläne zu übergeben. (6) Die wirtschaftsleitenden Organe, denen die Bilanzierung von Verpackungsmaterialien obliegt, haben durch gezielte Überprüfungen bei den Herstellern Und Verbrauchern von Verpackungsmaterialien und -maschinen Reserven für die Steigerung der Effektivität der Verpackungswirtschaft zu erschließen. Dabei sind vor allem Maßnahmen durchzusetzen zur Verbesserung des ökonomischen Verpackungsmaterialeinsatzes, zur Einhaltung der staatlichen Einsatzbestimmungen für Verpackungsmaterialien und zur Rückführung und Wiederverwendung von Verpackungsmaterialien, Bedarfsüberprüfungen, insbesondere zum Einsatz von Im-portmaterialieri, durchzuführen, die Ausarbeitung und Durchsetzung progressiver Normen und Kennziffern des Materialverbrauchs zu kontrollieren. Aufgaben der zentralen Staatsorgane §8 (1) Die bilanzverantwortlichen zentralen Staatsorgane für Verpackungsmaterialien und -maschinen (im folgenden bilanzverantwortliche zentrale Staatsorgane genannt) haben auf der Grundlage der übergebenen Plankennziffern und Direktiven die Versorgung der Volkswirtschaft mit Verpackungsmaterialien und -maschinen zu gewährleisten. Zur Durchset-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.