Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 25. September 1978 (3) Für die Durchführung des Tankscheinverfahrens gilt die Anordnung vom 11. September 1978 über die Bedingungen für den Bezug von Kraftstoffen und Motorenölen im Tank-scheinverfahren des VEB Minol (GBl. I Nr. 31 S. 348). §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. September 1978 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Bedingungen für den Bezug von Kraftstoffen und Motorenölen im Tankscheinverfahren des VEB Minol vom 11. September 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Die Bedingungen für den Bezug von Kraftstoffen und Motorenölen im Tankscheinverfahren des VEB Minol (Anlage) sind für alle Teilnehmer am Tankscheinverfahren des VEB Minol verbindlich. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. September 1978 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Anlage zu vorstehender Anordnung Bedingungen für den Bezug von Kraftstoffen und Motorenölen im Tankscheinverfahren des VEB Minol 1. Der Tankschein ist ein Auftrag des Bedarfsträgers zur Betankung seiner Kraftfahrzeuge (einschließlich Motcrr-wasserfahrzeuge und stationäre Anlagen) mit Vergaserkraftstoffen, Vergaserkraftstoffgemischen, Dieselkraftstoff und Motorenölen durch Tankstellen. Für Dieselkraftstoff gilt der Tankschein in Verbindung mit der Übergabe von Ddeselkraftstoff-Limitscheinen gemäß den Rechtsvorschriften!. 2. Der Bedarfsträger unterliegt den Bedingungen des Tank-sdieinverfahrens mit der erstmaligen Anmeldung des Bedarfs an Tankscheinheften. 3. Tankscheine werden in Heften (Tankscheinhefte) zu je 50 Blatt geliefert. Die Mindestliefermenge beträgt 8 Hefte 'bei einer Lieferfrist bis zu 3 Monaten. Die Tankscheine sind mit der Kundennummer des Bedarfsträgers gekennzeichnet. Jeder Bedarfsträger erhält entsprechend seiner Betriebsnummer nur eine Kundennummer. Die Nachbestellungen von Tankscheinen, der Schriftwechsel und die Mängelanzeigen aus der Lieferung von Tankscheinheften sind von den Bedarfsträgern unter Angabe der Kundennummer an den VEB Minol, Tankscheinverkehr, 208 Neustrelitz, Tiergartenstraße, zu richten. Leistungsort ist der Sitz des Betriebes, der die Tankscheinhefte versendet. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, die Tankscheinhefte nach Entgegennahme zu prüfen. 4. Die Bedarfsträger sind für die ordnungsgemäße Verwendung der Tankscheine verantwortlich. Unbefugte Verwendung von Tankscheinen entbindet die Bedarfsträger nicht von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem VEB Minol. Zur Sicherung der Ordnungsmäßigkeit beim Umgang mit Tankscheinen sind die Bedarfsträger berechtigt, an ihre mit der Tankung von Kraftfahrzeugen Beauftragten anstelle von Tankscheinheften einzelne Tankscheine auszugeben. 5. Eintragungen der Bedarfsträger auf der Vorderseite der Tankscheine sind nicht zulässig. 6. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen aller Eigentumsformen, wirtschaftsleitende Organe und deren Einrichtungen sowie Genossenschaften und deren Einrichtungen sind verpflichtet, auf der Rückseite der Tankscheine, Abschnitte A und B, das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges und bei Motorwasserfahrzeugen die Registriernummer einzutragen. Zusätzlich kann der Name des Bedarfsträgers (Stempelaufdruck) angebracht werden. Der VEB Minol und andere dazu Beauftragte sind berechtigt, an den Tankstellen die Übereinstimmung zwischen diesen Eintragungen der Bedarfsträger auf den Tankscheinen und der Fahrzeugkennzeichnung zu kontrollieren und Abweichungen auf den Tankscheinen kenntlich zu machen. 7. Die Berechnung der auf Tankscheine getankten Kraftstoffe und Motorenöle erfolgt innerhalb von 2 Monaten nach Leistung durch den VEB Minol. Berechnungsgrundlage sind die Abschnitte B der Tankscheine. Die Abschnitte A dienen der betrieblichen Nachweisführung und Kontrolle durch die Bedarfsträger. Berechnungsdifferenzen sind innerhalb von 2 Monaten nach Berechnung durch den VEB Minol mit der für den Sitz des Bedarfsträgers zuständigen Filiale des VEB Minol zu klären. 8. Die Rechnungsbeträge werden im Lastschriftverfahren1 2 bzw. im Abbuchungsverfahren eingezogen. Der VEB Minol ist berechtigt, bei Bedarfsträgern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, nicht benutzte Tankscheine zurückzufordern und besondere Regelungen für den Bezug von Kraftstoffen und Motorenölen bei Vorauszahlung in Höhe des durchschnittlichen monatlichen Verbrauchs zu treffen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 27. Mai 1975 über die Planung und Bilanzierung von Dieselkraftstoff (GBl. I Nr. 23 S. 428). 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 8. August 1978 über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Lastschriftverfahren - Lastschrift-Anordnung - (GBl. I Nr. 28 S. 314). Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, KIosterstraDe 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 23345 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0.80 M, Teil I! 1, M - Einzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bitum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr F.inzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt,Postschließfach 696. tußerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße !5, Telefon: 229 22 23 Artikei-Nr. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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