Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 343); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 25. September 1978 343 Dritte Verordnung1 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung vom 10. August 1978 Zur Änderung der Verordnung vom 23. September 1963 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung (GBl. II Nr. 88 S. 700) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242), der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) und der Zweiten Verordnung vom 2. September 1974 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung (GBl. I Nr. 43 S. 399) wird folgendes verordnet: §1 (1) Im § 2 Abs. 3 erhalten die Buchstaben b, c und d folgende Fassung: ,,b) Wehrdienstausweise während der Ableistung des Wehrdienstes oder in Verbindung mit dem Einberufungs-befehl bzw. dem eingetragenen Entlassungsvermerk oder ein' Entlassungsschein der Dienststellen der bewaffneten Organe, c) die vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplomatenausweise, Konsularausweise und Ausweise, d) Diplomaten-, Dienst- und Reisepässe.“ (2) Im § 2 Abs. 3 wird der Buchst, e gestrichen. §2 (1) Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Personalausweise für Bürger der Deutschen Demor kratischen Republik sind mit einer Gültigkeit von 20 Jahren auszustellen. Die Gültigkeit kann verlängert werden.“ (2) Dem §3 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Der Personalausweisinhaber hat im Personalausweis durch die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ein weiteres Paßbild anbringen zu lassen a) wenn er auf dem Paßbild nicht mehr genügend zu erkennen ist, b) zwischen dem 18. und 22. Lebensjahr, c) bei der Verlängerung der Gültigkeit des Personalausweises, soweit nicht in den letzten Jahren ein neues Paßbild gemäß Buchst, a angebracht wurde.“ §3 Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Aufenthaltserlaubnisse erhalten Bürger anderer Staaten und Staatenlose, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben.“ §4 Im §5 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist bei der für die Haupt- oder Nebenwohnung zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder Volkspolizei-Kreisamt) zu stellen. Binnenschiffer und deren Familienangehörige, die nur auf einem Binnenwasserfahrzeug polizeilich' gemeldet sind, haben ihren Personalausweis in einem an den Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Volkspolizei-Kreisamt bzw. beim Präsidium der Volkspolizei Berlin zu Beantragen, i i 2. vo vom 2. September 1974 (GBl. X Nr. 43 S. 399) (2) Der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ist bei dem für die Haupt- oder Nebenwohnung zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu stellen.“ §5 Der § 6 wird wie folgt geändert: „Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in den Personalausweis der Eltern einzutragen. Bei Vorlage entsprechender Unterlagen können Kinder auch in den Personalausweis anderer Personen eingetragen werden.“ §6 (1) Der § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Jeder Personalausweisinhaber hat das Recht, unter Vorlage entsprechender Unterlagen akademische Grade von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei im Personalausweis eintragen zu lassen.“ (2) Der §8 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Ein Personalausweis ist ungültig, wenn a) seine Gültigkeit abgelaufen ist, b) er unvollständig oder nicht den Tatsachen entsprechend ausgefüllt oder beschädigt ist bzw. das geforderte Paßbild gemäß § 3 Abs. 3 fehlt, c) er auf Grund unwahrer Angaben erlangt wurde, d) Eintragungen, Unterschriften oder Siegel nicht mehr erkennbar sind bzw. Unterschriften oder Siegel des Ausstellers fehlen, e) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen unbefugt vorgenommen oder Paßbilder durch Unbefugte angebracht wurden, f) er nicht die geforderte Anzahl Seiten bzw. nicht das gleiche Serienzeichen und die gleiche Ausweisnummer auf den dafür vorgesehenen Seiten enthält, g) Änderungen in der Staatsbürgerschaft eingetreten sind, h) er in Verlust geraten ist, i) der Inhaber verstorben ist. In den Fällen gemäß den Buchstaben a bis g und wenn für erforderliche Eintragungen im Personalausweis kein Raum mehr vorhanden ist, ist der Personalausweis unverzüglich der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei vorzulegen.“ §7 (1) Der § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Personalausweis ist Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen auszuhändigen. Anderen Personen, die zur Feststellung von Personalien rechtlich befugt sind, ist der Personalausweis zur Einsichtnahme vorzuzeigen.“ (2) Der § 9 Abs. 3 wird gestrichen. §8 Der § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Den Verlust des Personalausweises hat der Inhaber unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. Kommt der als Verlust gemeldete Personalausweis wieder in Besitz des Inhabers, so hat dieser darüber unverzüglich die nächste Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen.“ §9 (1) Der § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß.“ (2) Der §11 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann a) anordnen, daß Personalausweise aus anderen als in dieser Verordnung genannten Gründen von den Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.