Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 20. September 1978 II. Verwahrgeldrechnung §6 Verwahrgelder (Verwahrungen), die entsprechend der Kassenordnung des Staatshaushaltes2 über Verwahrkonten abgewickelt werden, sind in der Verwahrgeldrechnung zu erfassen und nachzuweisen. §7 (1) Die Einnahmen und Ausgaben für Verwahrungen sind auf Buchungskonten einzeln zu erfassen und nachzuweisen. (2) Die Buchungskonten sind von den staatlichen Organen und Einrichtungen auf der Grundlage des Sachkontenrahmens selbst zu bestimmen. Dabei sind die Festlegungen zur Organisation der EDV-Projekte einzuhalten. (3) Die Bestände auf den Verwahrkonten sind mit der Verwahrgeldrechnung mindestens vierteljährlich abzustimmen. (4) Wenn Mittel des Staatshaushaltes über Sonderkonten abgewickelt werden, ist entsprechend den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren. III. Grundmittel- und Investitionsrechnung §8 (1) In der Grundmittelrechnung sind die Grundmittelbestände und die Zugänge oder Abgänge mengen- und wertmäßig zu erfassen und nachzuweisen. Die Grundmittelrechnung ist als statistische Rechnung zu führen. (2) Grundmittel sind Arbeitsmittel, deren normative Nutzungsdauer 1 Jahr überschreitet und die einen Bruttowert ab 500 M haben. Zu den Grundmitteln gehören auch solche aus Erstausstattungen und Ausstattungsgesamtheiten. (3) In der Grundmittelrechnung sind auch die Grundmittel, die sich außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik befinden, nachzuweisen. Spezielle Festlegungen hierzu erfolgen durch die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane. §9 (1) Der Bestand und die Bestandsveränderung an Grundmitteln sind für das jeweilige staatliche Organ bzw. für die staatliche Einrichtung nach Grundmittelarten zu erfassen. Mindestens zum Jahresabschluß sind der Bruttowert und der Verschleiß sowie die Abschreibungsbeträge der Grundmittel nachzuweisen. Für die Gliederung, Bezeichnung und Numerierung der Buchungskonten sowie für die Zusammenfassung nach Kapiteln und Einzelplänen gilt die Systematik des Staatshaushaltes der DDR. (2) Über das Ausscheiden von Grundmitteln aus dem Grundmittelbestand durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder unentgeltliche Umsetzung, Schadensfall oder aus sonstigen Gründen sind Protokolle anzufertigen. (3) In den staatlichen Organen und Einrichtungen werden keine Amortisationsfonds gebildet. §10 (1) Staatliche Organe und Einrichtungen, die an andere staatliche Organe und Einrichtungen oder an Betriebe Grundmittel zur Nutzung überlassen haben, sind verpflichtet, diese in ihrer Grundmittelrechnung zu erfassen. Die Nutzer solcher Grundmittel haben einen gesonderten Nachweis zu führen. (2) Fremdanlagenerweiterungen (Anbauten, Umbauten oder Ausbauten) an Gebäuden und baulichen Anlagen, die nicht zum Grundmittelbestand des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung gehören, sind soweit die Kosten je Maßnahme 500 M übersteigen wie Grundmittel zu behandeln' und gesondert nachzuweisen. 2 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1974 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. I Nr. 36 S. 341). §n Die Erfassungsmerkmale für Investitionen und der Nachweis über die Durchführung von Investitionen haben mindestens der Kennziffernnomenklatur der zentralisierten Berichterstattung zu entsprechen. IV. Materialrechnung §12 (1) In der Materialrechnung sind die Materialzugänge und -abgänge sowie die Materialbestände mengenmäßig zu erfassen und nachzuweisen. Die Materialrechnung ist als statistische Rechnung, zu führen. (2) In die Materialrechnung sind geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel (Bruttowert 50 M bis unter 500 M) und Materialien bzw. Fachbedarfsartikel einschließlich Lebensmittel einzubeziehen. (3) Das Material ist nach Materialartikeln nachzuweisen. Für den einzelnen Materialartikel sind mindestens die Artikelbezeichnung, die Menge und die Maßeinheit, der Preis je Maßeinheit und der Lagerort zu erfassen und nachzuweisen. §13 (1) Materialzugänge erfolgen durch Kauf, unentgeltliche Umsetzung, Eigenherstellung sowie Inventurplusdifferenzen. Der Zugang von Material ist zum Zeitpunkt des Einganges zu erfassen. Der Bezug von Material durch Importe ist gesondert nachzuweisen. (2) Materialabgänge erfolgen durch Verbrauch, Verkauf, unentgeltliche Umsetzung, Verschrottung oder Vernichtung. Der Abgang von Material ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Entnahme vom Materiallager zu erfassen. Die verbrauchende bzw. empfangende Stelle ist nachzuweisen. Bei Inventurminusdifferenzen ist entsprechend zu verfahren. Als Materialbestand zählt das auf Lager befindliche Material. V. Arbeitskräfterechnung §14 (1) In der Arbeitskräfterechnung sind Anzahl und Struktur der Arbeitskräfte sowie der Lehrlinge, Zugänge und Abgänge von Arbeitskräften, Arbeitszeit und Ausfallzeiten, Brutto-und Nettolöhne bzw. Brutto- und Nettogehälter, Prämien und andere Zahlungen sowie die Teilnahme an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erfassen und nachzuweisen. Die Erfassungsmerkmale je Arbeitskraft und je Lehrling werden mit Richtlinie gemäß § 20 Abs. 1 festgelegt. (2) Die Anzahl der Arbeitskräfte ist in Personen und Vollbeschäftigteneinheiten als Stichtags- und Durchschnittszahl nachzuweisen. Die Anzahl der Lehrlinge ist in Personen als Stichtags- und Durchschnittszahl nachzuweisen. (3) Die Kennziffern der Arbeitskräfterechnung sind entsprechend den Erfordernissen der zentralisierten und fachlichen Berichterstattung sowie des Informationsbedarfs des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung zu gruppieren. VI. Ordnungsmäßigkeit §15 (1) Für die staatlichen Organe und Einrichtungen gelten die Rechtsvorschriften über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik2 mit Ausnahme der Vorschriften über Aufbewahrungsfristen. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.