Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 20. September 1978 II. Verwahrgeldrechnung §6 Verwahrgelder (Verwahrungen), die entsprechend der Kassenordnung des Staatshaushaltes2 über Verwahrkonten abgewickelt werden, sind in der Verwahrgeldrechnung zu erfassen und nachzuweisen. §7 (1) Die Einnahmen und Ausgaben für Verwahrungen sind auf Buchungskonten einzeln zu erfassen und nachzuweisen. (2) Die Buchungskonten sind von den staatlichen Organen und Einrichtungen auf der Grundlage des Sachkontenrahmens selbst zu bestimmen. Dabei sind die Festlegungen zur Organisation der EDV-Projekte einzuhalten. (3) Die Bestände auf den Verwahrkonten sind mit der Verwahrgeldrechnung mindestens vierteljährlich abzustimmen. (4) Wenn Mittel des Staatshaushaltes über Sonderkonten abgewickelt werden, ist entsprechend den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren. III. Grundmittel- und Investitionsrechnung §8 (1) In der Grundmittelrechnung sind die Grundmittelbestände und die Zugänge oder Abgänge mengen- und wertmäßig zu erfassen und nachzuweisen. Die Grundmittelrechnung ist als statistische Rechnung zu führen. (2) Grundmittel sind Arbeitsmittel, deren normative Nutzungsdauer 1 Jahr überschreitet und die einen Bruttowert ab 500 M haben. Zu den Grundmitteln gehören auch solche aus Erstausstattungen und Ausstattungsgesamtheiten. (3) In der Grundmittelrechnung sind auch die Grundmittel, die sich außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik befinden, nachzuweisen. Spezielle Festlegungen hierzu erfolgen durch die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane. §9 (1) Der Bestand und die Bestandsveränderung an Grundmitteln sind für das jeweilige staatliche Organ bzw. für die staatliche Einrichtung nach Grundmittelarten zu erfassen. Mindestens zum Jahresabschluß sind der Bruttowert und der Verschleiß sowie die Abschreibungsbeträge der Grundmittel nachzuweisen. Für die Gliederung, Bezeichnung und Numerierung der Buchungskonten sowie für die Zusammenfassung nach Kapiteln und Einzelplänen gilt die Systematik des Staatshaushaltes der DDR. (2) Über das Ausscheiden von Grundmitteln aus dem Grundmittelbestand durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder unentgeltliche Umsetzung, Schadensfall oder aus sonstigen Gründen sind Protokolle anzufertigen. (3) In den staatlichen Organen und Einrichtungen werden keine Amortisationsfonds gebildet. §10 (1) Staatliche Organe und Einrichtungen, die an andere staatliche Organe und Einrichtungen oder an Betriebe Grundmittel zur Nutzung überlassen haben, sind verpflichtet, diese in ihrer Grundmittelrechnung zu erfassen. Die Nutzer solcher Grundmittel haben einen gesonderten Nachweis zu führen. (2) Fremdanlagenerweiterungen (Anbauten, Umbauten oder Ausbauten) an Gebäuden und baulichen Anlagen, die nicht zum Grundmittelbestand des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung gehören, sind soweit die Kosten je Maßnahme 500 M übersteigen wie Grundmittel zu behandeln' und gesondert nachzuweisen. 2 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1974 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. I Nr. 36 S. 341). §n Die Erfassungsmerkmale für Investitionen und der Nachweis über die Durchführung von Investitionen haben mindestens der Kennziffernnomenklatur der zentralisierten Berichterstattung zu entsprechen. IV. Materialrechnung §12 (1) In der Materialrechnung sind die Materialzugänge und -abgänge sowie die Materialbestände mengenmäßig zu erfassen und nachzuweisen. Die Materialrechnung ist als statistische Rechnung, zu führen. (2) In die Materialrechnung sind geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel (Bruttowert 50 M bis unter 500 M) und Materialien bzw. Fachbedarfsartikel einschließlich Lebensmittel einzubeziehen. (3) Das Material ist nach Materialartikeln nachzuweisen. Für den einzelnen Materialartikel sind mindestens die Artikelbezeichnung, die Menge und die Maßeinheit, der Preis je Maßeinheit und der Lagerort zu erfassen und nachzuweisen. §13 (1) Materialzugänge erfolgen durch Kauf, unentgeltliche Umsetzung, Eigenherstellung sowie Inventurplusdifferenzen. Der Zugang von Material ist zum Zeitpunkt des Einganges zu erfassen. Der Bezug von Material durch Importe ist gesondert nachzuweisen. (2) Materialabgänge erfolgen durch Verbrauch, Verkauf, unentgeltliche Umsetzung, Verschrottung oder Vernichtung. Der Abgang von Material ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Entnahme vom Materiallager zu erfassen. Die verbrauchende bzw. empfangende Stelle ist nachzuweisen. Bei Inventurminusdifferenzen ist entsprechend zu verfahren. Als Materialbestand zählt das auf Lager befindliche Material. V. Arbeitskräfterechnung §14 (1) In der Arbeitskräfterechnung sind Anzahl und Struktur der Arbeitskräfte sowie der Lehrlinge, Zugänge und Abgänge von Arbeitskräften, Arbeitszeit und Ausfallzeiten, Brutto-und Nettolöhne bzw. Brutto- und Nettogehälter, Prämien und andere Zahlungen sowie die Teilnahme an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erfassen und nachzuweisen. Die Erfassungsmerkmale je Arbeitskraft und je Lehrling werden mit Richtlinie gemäß § 20 Abs. 1 festgelegt. (2) Die Anzahl der Arbeitskräfte ist in Personen und Vollbeschäftigteneinheiten als Stichtags- und Durchschnittszahl nachzuweisen. Die Anzahl der Lehrlinge ist in Personen als Stichtags- und Durchschnittszahl nachzuweisen. (3) Die Kennziffern der Arbeitskräfterechnung sind entsprechend den Erfordernissen der zentralisierten und fachlichen Berichterstattung sowie des Informationsbedarfs des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung zu gruppieren. VI. Ordnungsmäßigkeit §15 (1) Für die staatlichen Organe und Einrichtungen gelten die Rechtsvorschriften über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik2 mit Ausnahme der Vorschriften über Aufbewahrungsfristen. 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die gesellschaftliche Seite heuchlerischer Praktiken darin.liegt, daß derartige Verhaltensweisen bequeme, anpassungsfähige und umgängliche Mitarbeiter fördern kann, was in der Leitungstätigkeit berücksichtigt werden muß.