Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 333); Ingenfeiirhodisdiute Cottbus Hochschuibibiioiholv' z 3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 333 1978 Berlin, den 20. September 1978 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 28. 8. 78 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen 333 23. 8. 78 Anordnung Nr. 2 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen 336 Zweite Durchführungsbestimmung1 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 28. August 1978 Auf Grund des § 21 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 383) und in Übereinstimmung mit der Verordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 31 S. 585) wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für haushaltsgeplante staatliche Organe und staatliche Einrichtungen (nachfolgend als staatliche Organe und Einrichtungen bezeichnet). I. Haushaltsrechnung §2 (1) In der Haushaltsrechnung sind die Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen nach ihrer Zusammensetzung, nach ihren Quellen, ihrer Zweckbestimmung und ihren Veränderungen zu erfassen und nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung ist als Pianist-Rechnung zu führen. (2) Die Bildung und Verwendung des Fonds der Volksvertretung sowie des Fonds für Grundmittel ist Bestandteil der Haushaltsrechnung der örtlichen Räte. (3) Die Haushaltsrechnung der staatlichen Organe und Einrichtungen ist monatlich abzuschließen. Auf der Grundlage dieser Monatsabschlüsse ist die Erfüllung der Haushaltspläne periodisch abzurechnen. §3 (1) Grundlage der Haushaltsrechnung ist der jährliche Haushaltsplan des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung. Die im Haushaltsplan festgelegten sowie in der Plandurchführung realisierten Haushaltseinnahmen und -aus- 1 1. DB vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341) gaben sind auf Buchungskonten (Haushalts-Sachkonten bzw. Steuer-Personenkonten) einzeln zu erfassen und nachzuweisen. Dieser Nachweis ist in gleicher Weise für die Einnahmen und Ausgaben der Fonds gemäß § 2 Abs. 2 zu führen. (2) Die auf Buchungskonten erfaßten Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben sowie Einnahmen und Ausgaben der Fonds sind nach der zeitlichen Reihenfolge (chronologischer Nachweis) und sachlichen Zuordnung (systematischer Nachweis) in Aufbereitungsnachweisen (z. B. EDV-Tabellen, Sachkontenzusammenstellungen) kumulativ darzustellen. (3) Die Gliederung, Bezeichnung und Numerierung der Buchungskonten hat entsprechend der Systematik des Staatshaushaltes der Deutschen Demokratischen Republik Sachkontenrahmen für staatliche Organe und staatliche Einrichtungen zu erfolgen. §4 (1) In der Haushaltsrechnung sind Bürokassen-, Bankkonto-und Postscheckkontobestände sowie die Zugänge und Abgänge an baren und auf Bankkonten befindlichen Mitteln zu erfassen und nachzuweisen. Im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung sind auch die Bestände an Wertvordruk-ken, Gebühren- und Kostenmarken sowie deren Zugänge und Abgänge zu erfassen und nachzuweisen. (2) Die Barbestände der Bürokassen sind täglich mit dem Kassenbuch abzustimmen. Die Bankkonto- und Postscheckkontobestände laut Kontoauszug der kontoführenden Kreditinstitute sind mindestens einmal im Monat mit der Haushaltsrechnung abzustimmen. §5 (1) In der Jahreshaushaltsrechnung sind nach Ablauf 1 Planjahres die Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Bildung, und Verwendung der Fonds gemäß § 2 Abs. 2 sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten nachzuweisen und zu dokumentieren. (2) Die Jahreshaushaltsrechnung ist von den Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen sowie den örtlichen Räten innerhalb 1 Monats nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung durch das zuständige Revisionsorgan zu dokumentieren. (3) Die Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe sowie örtlichen Räte legen in eigener Zuständigkeit fest, welche nachgeordneten staatlichen Organe und Einrichtungen die Jahreshaushaltsrechnung vollständig oder nach einer Mindestnomenklatur zu dokumentieren haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.