Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 33); 33 1 iQ‘ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 12. Januar 1978 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 15.12. 77 Verordnung über die Leitung und Planung der Verpackungswirtsdiaft Verpackungsverordnung , 33 5. 1.78 Anordnung zu den Regelungen für die Weiterführung der Arbeit mit Gegenplänen in Betrieben und Kombinaten bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1978 37 15.12.77 Anordnung über das Lehrverhältnis v ■ 42 1.12. 77 Anordnung über die Bildung des Instituts für berufliche Entwicklung 44 30.11. 77 Anordnung Nr. Pr. 252 über das Preisantragsverfahren 44 16.12. 77 Anordnung Nr. Pr. 125/1 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Elektro- energie 47 16.12. 77 Anordnung Nr. Pr. 128/1 über die Preise für feste Brennstoffe 47 14.12.77 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik 48 25.11. 77 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrs- wesens 48 30.11. 77 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift im Bereich des Ministeriums für Kultur 48 Verordnung über die Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft Verpackungsverordnung vom 15. Dezember 1977 Die Verpackungswirtschaft ist als Bestandteil des einheitlichen gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion und unter besonderer Berücksichtigung der sozialistischen ökonomischen Integration zu leiten und zu planen. Zur Durchsetzung der Verantwortung aller an der Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Verpackungen beteiligten Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie zu ihrer koordinierten Zusammenarbeit wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt), die Verpak-kungswerkstoffe, -mittel und -hilfsmittel sowie -maschinen, -ausrüstungen und -anlagen für Verpackungsprozesse (im folgenden Verpackungsmaterialien bzw. Verpackungsmaschinen genannt) planen, entwickeln, hersteilen oder in Produktions-, Transport-, Umschlags-, Lager- und Handelsprozessen einsetzen. Sie gilt für Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe, die diesen Betrieben übergeordnet sind oder spezifische Aufgaben auf dem Gebiet der Verpackungswirtschaft wahrnehmen. (2) Diese Verordnung findet für sozialistische Genossenschaften entsprechende Anwendung. (3) Die Verpackungswirtschaft umfaßt die Gesamtheit der wissenschaftlich-technischen, ökonomischen und organisatorischen Maßnahmen, Mittel und Verfahren zur Verpackung von Erzeugnissen in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Grundsätze §2 (1) Die Verpackung hat die Erhaltung des Gebrauchswertes und die Qualität von Erzeugnissen sowie die Vermittlung der notwendigen Informationen über die Erzeugnisse mit dem geringsten volkswirtschaftlichen Aufwand zu gewährleisten. Sie ist Bestandteil der Rationalisierung von Produktions-, Transport-, Umschlags-, Lager- und Handelsprozessen. Die Verpackung von Konsumgütern ist außerdem entsprechend den kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Anforderungen an einen sparsamen Materialverbrauch zu gestalten. (2) Die Verpackung hat zur Erhöhung der Effektivität des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses beizutragen. Bei der Verpackung von Exporterzeugnissen sind die Bedingungen des Außenhandels zu berücksichtigen. Durch konzentrierten Einsatz des wissenschaftlich-technischen Potentials, komplexe Standardisierung und materialökonomische Maßnahmen sind vor allem die Forschung und Entwicklung zur Schaffung effektiver Verpackungsmaterialien, -maschinen und -verfahren zu beschleunigen, der spezifische Verbrauch von Verpackungswerkstoffen zur Herstellung von Verpackungsmitteln und -hilfsmittein planmäßig zu senken, der rationelle Einsatz von Verpackungsmaterialien und -maschinen zu sichern, der Anteil von Mehrwegeverpackungen ständig zu erhöhen und deren Rückführung und Wiederverwendung bei gleich-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.

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