Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 329 (6) Für Reklamationsansprüche des Bedarfsträgers gelten die gleichen Verjährungsfristen, wie sie für Geldforderungen des Versorgungsträgers gegenüber dem Bedarfsträger bestehen. Preissanktionen §15 (1) Bedarfsträger mit Abwassereinleitungsverträgen in Urkundenform sind bei Überschreitung der vereinbarten Höchstmengen des abzuleitenden Abwassers zur Zahlung einer Preissanktion von ,30 M je m3 zusätzlich zum Abwasserpreis an den Versorgungsträger verpflichtet. (2) Die Grundlage für die Berechnung der Preissanktion ist mindestens die Einleitungsmenge eines Monats. Wenn mehr als dreimal innerhalb 1 Jahres die vereinbarte Monatsmenge überschritten wird, kann die Preissanktion auf das Zehnfache erhöht werden. §16 Bei Überschreitung der Maximalwerte bzw. beim Verstoß gegen die Einleitungsverbote des § 10 durch Bedarfsträger, für die das Vertragsgesetz gilt, werden Preissanktionen gemäß Anlage 2 erhoben. §17 Unberechtigte Einleitung (1) Eine unberechtigte Einleitung von Abwasser liegt vor, wenn Abwasser a) ohne Wissen oder Zustimmung des Versorgungsträgers gemäß § 3 Abs. 2 oder 5, b) an einer anderen als der vertraglich vereinbarten Einleitungsstelle in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. (2) Bei unberechtigter Einleitung ist für die eingeleitete Abwassermenge vom Bedarfsträger, a) für den das Vertragsgesetz gilt, für den nachgewiesenen Zeitraum eine Preissanktion von 1 M je m3 zusätzlich zum Abwasserpreis an den Versorgungsträger zu zahlen. Die Preissanktion darf höchstens rückwirkend für 3 Jahre, von der Erlangung der Kenntnis des Versorgungsträgers über die unberechtigte Einleitung an gerechnet, gefordert werden. b) für den das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) gilt, für den nachgewiesenen Zeitraum eine Gebühr von 1 M je m3 zum Abwasserpreis an den Versorgungsträger zu zahlen. Die Gebühr darf höchstens rückwirkend für 2 Jahre, von der Erlangung der Kenntnis des Versorgungsträgers über die unberechtigte Einleitung an gerechnet, gefordert werden. (3) Der Versorgungsträger kann die unberechtigte Einleitung bzw. Einbringung unterbinden. (4) Sind Zeitraum bzw. Menge der unberechtigten Einleitung dem Versorgungsträger nicht bekannt, wird ein Zeitraum von 12 Monaten und eine Menge zugrunde gelegt, die der Versorgungsträger nach Erfahrungswerten ermittelt. §18 Unterbrechung der Abwassereinleitung (1) Der Versorgungsträger ist berechtigt, vom Bedarfsträger die Unterbrechung der Abwassereinleitung zur Durchführung planmäßiger Arbeiten an seinen Anlagen zu verlangen. Dafür gelten folgende Bedingungen: a) Dem Bedarfsträger, mit dem ein Vertrag gemäß § 7 Abs. 2 abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich bis zum 30. Sep- tember des laufenden Jahres für das folgende Jahr mitzuteilen, wann die Abwassereinleitung unterbrochen wird. Sie darf nur unterbrochen werden, wenn dies bis zum 10. des Vormonats vereinbart wurde. Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet der örtliche Rat nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten bis zum 20. des vorausgehenden Monats. b) Den übrigen Bedarfsträgern sind Zeit und Dauer der Unterbrechung öffentlich oder in sonst geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat mindestens 3 Tage vor Beginn der Unterbrechung zu erfolgen. c) Soweit bei Bedarfsträgern besondere Verhältnisse vorliegen, ist die Art der Bekanntgabe im Vertrag gemäß § 7 Abs. 2 zu vereinbaren. (2) Der Versorgungsträger ist berechtigt, zur Beseitigung von Havarien sowie zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und von Unfällen in seinen Anlagen die Abwassereinleitung ohne vorherige Verständigung des Bedarfsträgers zu unterbrechen. In diesen Fällen ist den Bedarfsträgern umgehend die Dauer der Unterbrechung mitzuteilen, wenn sie länger als 3 Stunden dauert. Jede Unterbrechung ist so durchzuführen, daß die volkswirtschaftlichen Nachteile so gering wie möglich gehalten werden. (3) Wird die Abwassereinleitung auf Anweisung staatlicher Organe aus Gründen gesperrt, die der Versorgungsträger nicht zu vertreten hat, erlischt für ihn die Pflicht zur Ableitung des Abwassers. (4) Für Schäden, die sich aus einer Unterbrechung bzw. Beschränkung der Abwassereinleitung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ergeben, ist der Versorgungsträger nicht verantwortlich. In allen übrigen Fällen der Unterbrechung bzw. Beschränkung richtet sich die Schadenersatzpflicht des Versorgungsträgers nach den Verantwortlichkeitsgrundsätzen des Wirtschaftsrechts oder des Zivilrechts. (5) Der Bedarfsträger hat dem Versorgungsträger den entstandenen Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme, schriftlich anzuzeigen. In der Schadensanzeige sind Art, Ort und Zeitpunkt des Schadens anzugeben. (6) Die Ersatzpflicht des Versorgungsträgers, auch gegenüber Dritten, ist auf den Sach- und Personenschaden beschränkt. (7) Wird in den Fällen der Absätze 1 Buchst, b und 2 die Abwassereinleitung unterbrochen, ist der Versorgungsträger verpflichtet, gemeinsam mit den Bedarfsträgern und erforderlichenfalls nach Genehmigung durch die Staatliche Gewässeraufsicht geeignete Maßnahmen zur anderweitigen Ableitung des Abwassers zu treffen. §19 Verantwortlichkeit für Schadenszufügung Die Verantwortlichkeit für die Verletzung von Pflichten aus dieser Anordnung, insbesondere für die Beschädigung, Zerstörung, Beseitigung, Veränderung oder Beeinflussung von Abwasseranlagen, die Behinderung ihres Betriebes und ihrer Instandhaltung sowie für die unberechtigte Einleitung von Abwasser oder unberechtigte Einbringung anderer Stoffe, richtet sich nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften des Wirtschaftsrechts oder des Zivilrechts. §20 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen bzw. Maßnahmen des Versorgungsträgers gemäß den §§ 3 Abs. 2, 9 Absätze 2 und 4, 10;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorgebracht werden können, die vom Gegner für sein gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.