Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 327 nomisch effektivste Weise unter weitgehender Berücksichtigung bereits vorhandener Anlagen herzustellen. (2) Besteht für das Ableiten des Abwassers eines einzelnen Grundstückes kein natürliches Gefälle zum Abwasserkanal, kann der Versorgungsträger ein Heben des Abwassers durch den künftigen Bedarfsträger verlangen. (3) Für Räume, deren Fußbodenoberkante unter der Rückstauebene liegt, hat der Versorgungsträger den Bedarfsträger auf seine Pflicht zur Sicherung der Grundstücksleitung gegen Rückstau hinzuweisen und die Rückstauebene bekanntzugeben. Bei vorhandenen Anschlüssen ist die Rückstauebene beim Versorgungsträger zu erfragen. (4) Aus volkswirtschaftlichen Gründen kann der Versorgungsträger beim Bestehen besonderer Verhältnisse für mehrere hintereinander liegende Grundstücke eine gemeinsame Grundstücksleitung und den Betrieb eines gemäß Abs. 2 erforderlichen Pumpwerkes festlegen, auch wenn vorerst nur ein Grundstück angeschlossen wird. In diesem Fall hat jeder Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, auf dessen Grundstück die gemeinsame Grundstücksleitung und das gemeinsame Pumpwerk liegen oder gelegt werden sollen, den Bau, die Benutzung und Instandhaltung zu dulden. Es ist ein Mitbenutzungsrecht auf der Grundlage der wasserrechtlichen Vorschriften zu begründen. (5) Der Bedarfsträger hat zu gewährleisten, daß alle Arbeiten an der Grundstücksleitung nach den jeweils geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Der Versorgungsträger ist berechtigt, diese Arbeiten von einer von ihm erteilten Zulassung abhängig zu machen. (6) Zur Verhütung von Unfällen und Störungen ist bei Bau-, Spreng- und sonstigen Arbeiten auf vorhandene Abwasseranlagen zu achten. Vor Beginn der Arbeiten hat sich der für die Durchführung Verantwortliche beim zuständigen Versorgungsträger über Vorhandensein und Lage dieser Anlagen genau zu unterrichten. §10 Grundsätze für die Einleitung von Abwasser (1) Bei der Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen sind die Erfordernisse der wirtschaftlichen Wassernutzung1 4 durchzusetzen. Die Einleitung darf nicht erfolgen, wenn durch das Abwasser trotz ordnungsgemäßer Behandlung durch den Versorgungsträger unmittelbare Gefahren für die in den Abwasseranlagen Beschäftigten, Schäden und Funktionsstörungen an den Abwasseranlagen, Schäden in den Gewässern oder auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auftreten können bzw. die dem Versorgungsträger durch die Staatliche Gewässeraufsicht erteilten Grenzwerte nicht eingehalten werden können. (2) Das Abwasser muß entsprechend den geltenden Standards grundsätzlich frei sein insbesondere von giftigen, explosiblen, quellenden, klebenden, sperrigen und faserigen Stoffen, von Einstreu und Emulsionen sowie von Erzeugnissen aus Plaste und Folie. Das Einbringen von landwirtschaftlichen Abprodukten und Wasserschadstoffen ist untersagt. (3) In die öffentlichen Abwasseranlagen dürfen Rückstände bzw. Ablagerungen aus Kleinkläranlagen, Trockenabortanlagen, Vorbehandlungsanlagen und Abwasserbehandlungsanlagen anderer Rechtsträger nur mit schriftlicher Einwilligung des Versorgungsträgers eingebracht werden. (4) Der Versorgungsträger legt für das Abwasser jedes Bedarfsträgers, mit dem ein Vertrag gemäß § 7 Abs. 2 abzu- 4 vgl. Anordnung vom 1. Dezember 1976 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirt- schaftlich vorbildlich' arbeitender Betriebe (GBl. I 1977 Nr. 4 S. 22). schließen ist, auf der Grundlage der unter Abs. 6 genannten Richtwerte an jeder Einleitungsstelle bzw. an der vereinbarten Probeentnahmestelle des Bedarfsträgers differenzierte Maximalwerte fest. Bei der Festlegung der Maximalwerte ist zu berücksichtigen: Werkstoff, Länge und Gefälle der Abwasserkanäle, Verdünnungsverhältnis, Belastung des Abwassers oberhalb der Einleitungsstelle, zu erwartende Gesamtbelastung des Abwassers, Technologie der Abwasserbehandlungsanlagen, die von der Staatlichen Gewässeraufsicht festgelegten Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer, die maximalen Arbeitsplatzkonzentrationswerte (MAK-Werte). (5) Durch die Maximalwerte wird die jeweils zulässige Abwasserlast für die Abwassereinleitung festgelegt. Die Abwasserlast ist das Produkt aus Konzentration von Abwasserinhaltsstoffen und Abwassermenge je Zeiteinheit. Der Berechnung der Abwasserlast wird die mittlere Abwassermenge pro Tag zugrunde gelegt. (6) Für die Abwasserinhaltsstoffe gelten folgende Richt- werte: abfiltrierbare (ungelöste) Stoffe 500 mg/1 absetzbare Stoffe (nach 15 Min.) 2 ml/1 BSB3 500 mg/1 CSVcr 1 200 mg/1 CSVjin 500 mg/1 Gesamtsalz außer Härtebildner und Sulfat 500 mg/1 Sulfat 300 mg/1 pH-Wert 6,0 bis 9,0 Eisen, gelöst 5 mg/1 Chrom VI 0,2 mg/1 Chrom III 1 mg/1 Zink 5 mg/1 Kupfer 1 mg/1 Kadmium 0,5 mg/1 Blei 1 mg/1 Quecksilber 0,1 mg/1 Nickel 5 mg/1 Mineralöle, tierische und pflanzliche Fette, extrahierbare Stoffe 100 mg A Sulfid, Schwefelwasserstoff (als S berechnet) 5 mgA Stickstoff (als N berechnet) 75 mgA Phosphor (als P berechnet) 10 mgA freies Chlor 5 mgA wasserdampfflüchtige Phenole (berechnet als CGH5OH) 50 mgA Detergentien 20 mgA freies Zyanid 0,1 mgA komplex gebundenes Zyanid 50 mgA Temperatur 35 °C radioaktive Stoffe nach den Rechtsvor- schriften5 maximale Arbeitsplatzkonzentration nach den (MAK-Werte) Rechtsvor- schriften6 5 z. Z. gilt die Strahlenschutzverordnung vom 26. November 1969 (GBl. II Nr. 99 S. 627). 6 Z. Z. gilt der Standard TGL 22 310 „Arbeitshygiene, zulässige Konzentration toxischer Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird.