Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 324 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 Leiter der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe schriftlich begründeten Einspruch einzulegen. Über den Einspruch ist binnen 10 Tagen nach seinem Eingang zu entscheiden. Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist er innerhalb dieser Frist dem Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali zur Entscheidung zuzuleiten. Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali entscheidet innerhalb einer Frist von 14 Tagen endgültig. Die Entscheidung über den Einspruch ist dem Einreicher schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Erfüllung der Auflagen ist durch Nachkontrollen zu sichern. Bei groben Verstößen gegen die Wahrnehmung der Verantwortung bei der Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft sowie bei der Plandurchführung ist beim Disziplinarbefugten die Durchsetzung disziplinarischer Maßnahmen gegen den verantwortlichen Leiter anzuregen. 3.7. Die Staatliche Inspektion hat das Recht, bei hervorragenden Initiativen zur Erfassung und Nutzbarmachung metallischer Sekundärrohstoffe durch Kollektive oder Einzelpersonen dem Leiter des übergeordneten Organs Vorschläge zur Auszeichnung zu unterbreiten. 4. Rechtsstellung und Leitung der Staatlichen Inspektion Die Staatliche Inspektion ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist Berlin, Hauptstadt der DDR. Die Staatliche Inspektion wird von einem Leiter nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung geleitet. Der Leiter wird durch den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali berufen und abberufen. Die Staatliche Inspektion wird im Rechtsverkehr durch den Leiter und im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten. Anordnung Nr. 21 über die planmäßige Erfassung von Altrohstoffen vom 23. August 1978 Zur Änderung der Anordnung vom 12. Juli 1976 über die planmäßige Erfassung von Altrohstoffen (GBl. I Nr. 29 S. 387) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Sekundärrohstoffaktivs sind gesellschaftliche Gremien. Mitglieder sind Leiter aus den Fachorganen der Räte, denen Anfallstellen unterstehen oder die am Aufkommen von Sammelschrott beteiligt sind, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, des VEB Altstoffhandel und des örtlich zuständigen Betriebes des VEB Kombinat Metallaufbereitung sowie des Transportausschusses und ausgewählter Anfallstellen. Die Staatliche Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe ist zu den Beratungen einzuladen.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. August 1978 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen vom 20. Juli 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) und der §§ 46 und 161 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Abwassereinleitungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern für den Anschluß an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Beziehungen zwischen den Versorgungsträgern und Dritten beim Umgang mit Abwasseranlagen. (2) Für die Einleitung von Abwasser durch die bewaffneten Organe der DDR gelten ferner die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bedingungen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser im Sinne dieser Anordnung ist durch häusliche, gewerbliche, industrielle oder anderweitige Nutzung in seinen Beschaffenheitsparametern verändertes Wasser sowie abfließendes Niederschlagswasser aus dem Bereich von Ansiedlungen, aus Betriebsflächen von Industriebetrieben und anderen Betrieben. Die Regelungen über Abwasser sind auch auf das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Grund- und Oberflächenwasser anzuwenden. (2) öffentliche Abwasseranlagen sind: 1. Anlagen in der Rechtsträgerschaft der Versorgungsträger zur Ableitung und Behandlung von häuslichem, gewerblichem, industriellem und anderem Abwasser. Sie dienen der Allgemeinheit, vorwiegend der Bevölkerung. An diese Anlagen werden bei Vorliegen der Entscheidung gemäß § 4 Abs. 1 auch Industriebetriebe und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe angeschlossen. 2. gesonderte Regenwasseranlagen bei Trennkanalisation in der Rechtsträgerschaft der Versorgungsträger zur Aufnahme, Ableitung und Reinigung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Plätzen und angrenzenden Grundstücken. Nicht zu öffentlichen Regenwasseranlagen gehören: unverrohrte Anlagenteile, sofern sie nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegen oder in dieser beginnen ; der Entwässerung des Straßenkörpers dienende Nebenanlagen öffentlicher Straßen1; Anlagen, die der direkten Ableitung des Niederschlagswassers von Industriebetrieben und landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben bzw. von Einrichtungen in ein Gewässer dienen. l Anordnung (Nr. l) vom 12. Juli 1976 (GBl. I Nr. 29 S. 387) l § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. August 1974 zur Straßenverordnung (GBl. I Nr. 57 S. 522);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.