Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 323 und der örtlichen Staatsorgane einschließlich der hierzu festgelegten Maßnahmen zur Sicherung eines höchstmöglichen Aufkommens an metallischen Sekundärrohstoffen. Die Staatliche Inspektion unterbreitet dem verantwortlichen Leiter konkrete Entscheidungsvorschläge zur Beseitigung von Hemmnissen, die diesem Ziele entgegenstehen. 2.2. Die Kontrolltätigkeit ist darauf zu richten, daß die Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft in allen Bereichen der Volkswirtschaft ständig qualifiziert wird. Dazu ist durchzusetzen, daß die schrottwirtschaftlichen Prozesse auf allen Ebenen konsequent in die Leitungstätigkeit einbezogen und die Qualität der Planung des Aufkommens . ständig weiter entwickelt werden. Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Leiter bei der Organisation der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft der jeweiligen Einrichtung; die Planmäßigkeit und Kontinuität der Leitung der Aufgaben auf dem Gebiet der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft, vor allem die Aufschlüsselung der staatlichen Schrottauflagen bis auf die betrieblichen Struktureinheiten (Bereiche, Abteilungen) und den Abschluß der Wirtschaftsverträge; die Anwendung begründeter technisch-wirtschaftlicher Kennziffern der Materialökonomie und der Reproduktion der Grundfonds für die Ermittlung des Schrottaufkommens sowohl für den Jahresvolkswirtschaftsplan als auch in der Phase des Fünfjahrplan-Zeit-raumes; die Arbeitsweise und die Wirksamkeit der staatlichen Beauftragten für Sekundärrohstoffwirtschaft. 2.3. Die Staatliche Inspektion kontrolliert die ' Plandurchführung. Das betrifft insbesondere die stabile und kontinuierliche Erfüllung der Planauflagen und Verträge einschließlich der Gestaltung der Transportbeziehungen, besonders seitens der Betriebe, die Lieferungen im Streckengeschäft vornehmen; die qualitätsgerechte Erfassung, Aufbereitung und Lagerung der metallischen Sekundärrohstoffe, insbesondere der legierten Schrotte, auf der Grundlage der Standards und anderer Qualitätsvorschriften und ihren Transport zu den Verbrauchern bzw. den Lagern des VEB Kombinat Metallaufbereitung; die Einhaltung der geplanten Aussonderungsquoten und die Verwertung von Demontage-Objekten; die volkswirtschaftlich effektivste Verwertung der metallischen Sekundärrohstoffe bei den Verbrauchern; die Anlegung von Sammelschrottplätzen in den Gemeinden ; die ordnungsgemäße Erfassung und Abfuhr der metallischen Sekundärrohstoffe von den Mülldeponien durch die zuständigen Betriebe. 2.4. Die Staatliche Inspektion nimmt aktiv Einfluß auf die Aufdeckung, Erschließung und Nutzung von weiteren bei der Plandurchführung erkennbaren Reserven an metallischen Sekundärrohstoffen. Dazu gehört insbesondere die Kontrolle der Realisierung von Neuerervorschlägen und Neuerervereinbarungen zur Rückgewinnung metallischer Sekundärrohstoffe; der gesonderten Erfassung und Nutzbarmachung von hochwertigen metallischen Sekundärrohstoffen, wie z. B. Hartmetallschrotte, edelmetallhaltige Amortisationsschrotte, Niekel-Cadmium-Schrotte, Quecksilber usw.; der Nutzung von Demontage-Kapazität zur Gewinnung zusätzlicher Schrottreserven; der Unterstützung der Tätigkeit der gesellschaftlichen und Massenorganisationen bei der Erfassung metallischer Sekundärrohstoffe durch die staatlichen Leiter. 2.5. Die Staatliche Inspektion unterstützt die Einrichtungen bei der Erarbeitung langfristiger Konzeptionen der Entwicklung des quantitativen und qualitativen Aufkommens an metallischen Sekundärrohstoffen. Dazu sind gute Erfahrungen einer wissenschaftlichen Aufkommensermittlung zu verallgemeinern und eigenständige Methoden bei der begründeten Ermittlung des perspektivischen Aufkommens zu entwickeln. 2.6. Die Staatliche Inspektion nimmt aktiv Einfluß auf die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen zur Veränderung, Neuschaffung bzw. Aufhebung von Rechtsvorschriften, wie Veränderung von Standards, Preisregelungen u. ä., mit dem Ziel der Erhöhung der Effektivität der metallischen Sekundärrohstoff Wirtschaft. 2.7. Sie führt Kontrollen über die Effektivität der Schrottaufbereitung durch und unterbreitet erforderlichenfalls Entscheidungsvorschläge für volkswirtschaftlich effektivere Lösungen. 3. Pflichten, Rechte und Arbeitsweise der Staatlichen Inspektion bei der Durchführung der Kontrolle 3.1. Die Mitarbeiter der Staatlichen Inspektion sind verpflichtet, ihre Kontrolltätigkeit mit hoher Qualität und rationellen Arbeitsmethoden vorzubereiten und durchzuführen, mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und die Kontrollergebnisse schriftlich festzuhalten. Die Niederschrift der Kontrollergebnisse ist dem Leiter der kontrollierten Einrichtung zu übergeben und mit ihm auszuwerten. Bei der Kontroll- und Informationstätigkeit sind die Erfordernisse des Geheimnisschutzes einzuhalten. 3.2. Die Mitarbeiter der Staatlichen Inspektion haben das Recht und die Pflicht, in Erfüllung ihrer Aufgaben Einrichtungen, in denen metallische Sekundärrohstoffe anfallen, aufbereitet oder verarbeitet werden, zu betreten, die Orte des Anfalls, der Lagerung und Verwertung zu besichtigen und die Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen. 3.3. Die Mitarbeiter der Staatlichen Inspektion sind im Rahmen ihres Kontrollauftrages berechtigt, in die Unterlagen der kontrollierten Einrichtung Einblick zu nehmen, die sich auf die Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft beziehen. 3.4. Die Leiter der Einrichtungen sind verpflichtet, den Mitarbeitern der Staatlichen Inspektion die Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und vollständige und wahrheitsgemäße Angaben, die für die Durchführung der Kontrolltätigkeit notwendig sind, zu machen. 3.5. Der Leiter der Staatlichen Inspektion hat das Recht, von zuständigen Einrichtungen gutachterliche Stellungnahmen über die in den Aufgabenbereich der Staatlichen Inspektion fallenden Angelegenheiten zu verlangen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, dem Verlangen zu entsprechen. 3.6. Im Ergebnis der Kontrolle kann die Staatliche Inspektion dem Leiter der kontrollierten Einrichtung schriftlich Auflagen zur Beseitigung von Pflichtverletzungen erteilen. Die Auflagen müssen konkret, abrechenbar, mit Terminstellung und Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Der Leiter der kontrollierten Einrichtung hat das Recht, gegen die Auflagen binnen 14 Tagen nach Zugang beim;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.