Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 Er hat die staatlichen Beauftragten der nachgeordneten Organe und Kombinate anzuleiten und zu kontrollieren sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe herzustellen. (10) Dem Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali sind Name, Funktion und Anschrift der staatlichen Beauftragten der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke, dem örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung sind Name, Funktion und Anschrift der übrigen eingesetzten staatlichen Beauftragten binnen 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung schriftlich mitzuteilen. Veränderungen sind in gleicher Weise binnen 2 Wochen bekanntzugeben. (11) Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali prämiiert vorbildliche Leistungen der staatlichen Beauftragten für Sekundärrohstoffwirtschaft bei der Erschließung aller Reserven von metallischen Sekundärrohstoffen, ihrer Einbeziehung in den Plan und der Erfüllung des Planes. Er regelt die Einzelheiten der Prämiierung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Materialwirtschaft, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne.“ §2 Der § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Räte der Städte und Gemeinden, in denen keine volkseigenen Annahmestellen oder Provisionsaufkäufer den vollständigen Aufkauf der metallischen Sekundärrohstoffe sichern, haben öffentliche Sammelschrottplätze einzurichten, zu unterhalten und zu kennzeichnen. Der Sammelschrottplatz muß den Bedingungen eines Beladeplatzes entsprechen (fester Untergrund, keine Freileitungen, Platz für Technik). Der örtlich zuständige Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung organisiert gemeinsam mit dem Rat mindestens einmal im Quartal unter Nutzung örtlicher Transportkapazitäten die Verladung und den Abtransport des Sammelschrotts. Entsprechend der mit dem örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung getroffenen Vereinbarung trägt dieser die Transportkosten und vergütet dem Rat den Schrotterlös.“ §3 Der § 9 wird wie folgt ergänzt: „(4) Jeder mit der Abfuhr und Deponie von Haushaltsund Sperrmüll beauftragte Betrieb (VEB Stadtwirtschaft, Dienstleistungskombinat o. ä.) ist verpflichtet, metallische Sekundärrohstoffe aus den in seiner Rechtsträgerschaft stehenden oder von ihm genutzten Deponien zu bergen und der volkswirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Es ist diesen Betrieben untersagt, Schrott in die Deponien einzuschieben. Der beauftragte Betrieb hat den geborgenen Schrott mit eigenen Fahrzeugen an den örtlich zuständigen Betrieb des VEB Kombinat Metallaufbereitung abzuliefern und darüber Verträge abzuschließen. (5) Die Betriebe gemäß Abs. 4 sind berechtigt, Fremdfahrzeuge mit einem hohen Schrottanteil des Ladegutes von den Deponien zurückzuweisen. Wird der hohe Schrottanteil erst nach Abkippen des Ladegutes festgestellt, ist der Sachverhalt dem staatlichen Beauftragten beim Rat des Kreises und der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe zur Einleitung entsprechender Maßnahmen mitzuteilen. (6) Betriebe gemäß Abs. 4 haben Schrott auszusortieren und können dazu mit ihren Werktätigen über die Schrottsammlung auf den Deponien Vereinbarungen abschließen, in denen die Höhe der Vergütung festzulegen ist. Sie beträgt mindestens 80 % des Erlöses (Sammelschrott).“ §4 Der § 23 wird wie folgt ergänzt: „(2) Bei der Neu- oder Weiterentwicklung von Erzeugnissen sind Zerlegevorschriften zur Sicherung der Rückgewinnung des metallischen Inhalts aus Verbundmaterialien sowie von seltenen und Edelmetallen zu erarbeiten.“ §5 Diese Anordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Berlin, den 11. August 1978 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali I. V.: Dr.-Ing. Oppermann Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Staatlichen Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe beim Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 1. Grundsätze Die Staatliche Inspektion für metallische Sekundärrohstoffe (im folgenden Staatliche Inspektion genannt) ist das zentrale staatliche Kontrollorgan zur Gewährleistung der Erfassung und Nutzbarmachung von metallischen Sekundärrohstoffen im Bereich der gesamten Volkswirtschaft und ist dem Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali direkt unterstellt. Die Staatliche Inspektion kontrolliert in zentralen Staatsorganen, örtlichen Räten, Kombinaten, WB und Betrieben sowie weiteren Anfallstellen von metallischen Sekundärrohstoffen (im folgenden Einrichtungen genannt) die Wahrnehmung der staatlichen Verantwortung auf dem Gebiet der Leitung und Planung der metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft sowie die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Plandisziplin bei der Erfüllung der Staatlichen Schrottauflagen, die umfassende Bergung des gesamten Anfalls metallischer Sekundärrohstoffe und der planmäßigen effektivsten Verwertung des gesamten Anfalls metallischer Sekundärrohstoffe durch die Verbraucher. Sie beeinflußt durch konkrete Anleitung und Vermittlung der besten Erfahrungen aktiv die Qualifizierung der Leitung und Planung der gesamten metallischen Sekundärrohstoffwirtschaft und die Erschließung von weiteren bei der Plandurchführung erkennbaren Reserven. Die Staatliche Inspektion führt ihre Kontrolltätigkeit in engem Zusammenwirken mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Staatlichen Finanzrevision, den Sekundärrohstoffaktivs und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen durch. Mit dem VEB Kombinat Metallaufbereitung und der WB Altrohstoffe ist eine enge Zusammenarbeit zur planmäßigen Erfassung, Aufbereitung und Verwertung von metallischen Sekundärrohstoffen zu organisieren. 2. Schwerpunkte der Kontrolltätigkeit der Staatlichen Inspektion 2.1. Die Staatliche Inspektion kontrolliert die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.