Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 319 Störungen, Tragfähigkeitseinschränkungen) hat der für die Behebung des Schadens Verantwortliche die Verkehrsteilnehmer in geeigneter Weise auf die Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung hinzuweisen, die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei und die im § 5 Abs. 2 genannten Stellen unverzüglich zu verständigen. In allen Fällen ist außer der unverzüglichen Verständigung eine schriftliche Meldung innerhalb von 5 Werktagen einzureichen. §8 Genehmigung (1) Den Veranlassern sind die Entscheidungen des Ministeriums für Verkehrswesen oder der örtlichen Räte gemäß § 15 Abs. 2 der Straßenverordnung rechtzeitig, spätestens jedoch 14 Tage vor dem geplanten Beginn der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung mitzuteilen. (2) Wird der Antrag genehmigt, so hat die Entscheidung insbesondere zu enthalten die für die Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung festgelegte Frist, den Hinweis, daß bei Überschreitung der festgelegten Frist Gebühren gemäß § 11 erhoben werden. §9 Pflichten der Veranlasser (1) Die Veranlasser sind verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Maßnahmen solche technologischen Verfahren anzuwenden, die weitestgehend ein Bauen unter Aufrechterhaltung des Verkehrs gewährleisten, durch konzentriertes Bauen, Arbeit im Mehrschichtsystem, Wahl geeigneter Baustoffe, Festlegung nutzungsfähiger Bauabschnitte oder ähnliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß die Sperrzeiten auf ein Minimum beschränkt werden. (2) Sie haben a) die Vorschläge für vorgesehene Umleitungen mit den örtlichen Räten, in deren Territorium die Umleitungsstrecken liegen, den Verkehrsträgern, der Deutschen Volkspolizei sowie anderen Beteiligten abzustimmen und gegebenenfalls Umleitungsberatungen unter Hinzuziehung der bauausführenden Betriebe, Kombinate usw. mindestens 14 Tage vor dem Termin der Antragstellung gemäß § 7 Abs. 1 durchzuführen, b) vor Beginn der Arbeiten erforderliche Umleitungsstrek-ken instand zu setzen und diese Strecken zu beschildern, c) die Sperrstrecken zu sichern und die erforderlichen Verkehrszeichen und Sperrgeräte aufzustellen und instand zu halten, d) bei den im § 5 Abs. 2 genannten Stellen und bei der Deutschen Volkspolizei mindestens 2 Werktage vor Beginn und Ende der Sperrung oder Umleitung die Abnahme der Sperr- und Umleitungsstrecke zu beantragen, soweit nicht in der Genehmigung andere Fristen festgelegt wurden. §10 Einhaltung und Änderung der Sperrzeiten (1) Die Veranlasser sind dafür verantwortlich, daß die genehmigten Sperrzeiten eingehalten werden. (2) Erkennen sie, daß sie trotz Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkei- ten die Sperrzeiten für die Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung nicht einhalten können, so haben sie unverzüglich begründete Anträge auf Festsetzung neuer Fristen zu stellen. Die Anträge sind unter Angabe neuer Sperrzeiten in der Regel 2 Wochen vor Beginn oder Ende der Sperrung bzw. unmittelbar nach Bekanntwerden der Umstände, die den Antrag erforderlich machen, einzureichen. §11 Gebühren für Fristüberschreitungen (1) Werden die Fristen für die Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung von Straßen überschritten, ist der Veranlasser zur Zahlung von Gebühren gemäß § 15 Abs. 3 der Straßenverordnung verpflichtet. Ihm ist eine Gebührenrechnung zu erteilen. Veranlasser, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben die Gebühren aus den Kosten zu finanzieren. (2) Die Gebühren werden erhoben für Autobahnen vom Ministerium für Verkehrswesen, Fernverkehrs- und Bezirksstraßen von den Räten der Bezirke, Kreisstraßen von den Räten der Kreise, Stadt- und Gemeindestraßen sowie betrieblich-öffentliche Straßen von den Räten der Städte und Gemeinden. (3) Die Gebühren werden für die dem Verkehr entzogenen Flächen berechnet. Zu diesen Flächen gehören: bei Vollsperrung bzw. Sperrung einer Fahrtrichtung mit Umleitung die zwischen den Umleitungsschildem liegenden Verkehrsflächen, auch wenn der Anliegerverkehr aufrechterhalten bleibt (bei halbseitiger Sperrung mit Umleitung wird der Berechnung die halbe Fahrbahnbreite zugrunde gelegt), bei halbseitiger Sperrung ohne Umleitung bzw. bei anderen Einschränkungen des Verkehrsraumes die abgesperrte Verkehrsfläche. (4) Die Gebühren betragen: a) für Straßen der Belegungsklasse I (TGL 21 900 Blatt 1) b) für Straßen der Belegungsklasse II bis IV (TGL 21 900 Blatt 1) c) für Straßen der Belegungsklasse V bis VII (TGL 21 900 Blatt 1) ,20 M je m2 und Tag mindestens 30 M, ,30 M je m2 -und Tag mindestens 50 M, ,50 M je m2 und Tag mindestens 100 M. (5) Ist -die Belegungsklasse nach Standard TGL 21 900 Blatt 1 nicht festgelegt, so haben die örtlichen Räte die Zuordnung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Straßen zu den Gebührensätzen gemäß Abs. 4 in eigener Verantwortung vorzunehmen. (6) Unter Berücksichtigung gesamtstaatlicher Interessen oder volkswirtschaftlicher Erfordernisse können bei Straßen mit bedeutendem nationalem und internationalem Verkehr, Straßen mit erheblichem Arbeiter- und Berufsverkehr, Umleitungen in einer Länge von über 10 Mehrkilometer Gebühren in doppelter Höhe erhoben werden. §12 Einziehung, Erlaß und Verjährung von Gebühren (1) Die Gebühren können im Verwaltungswege zwangsweise eingezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.