Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 14. September 1978 b) den Bezirkssperrkommissionen Vertreter des Rates des Bezirkes, der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, des Wehrbezirkskommandos, des VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens, des VEB Kombinat Kraftverkehr; c) den Kreissperrkomriiissionen sowie den Sperrkommissionen in den Städten und Gemeinden Vertreter der zuständigen örtlichen Räte, Deutschen Volkspolizei, Einrichtungen oder VEB Kreis- bzw. Stadtdirektionen des Straßenwesens, territorial zuständigen Verkehrsbetriebe, Stadtbauämter oder der Tiefbaukoordinierungsorgane bei den Stadtbauämtern der Bezirksstädte. Zu den Beratungen der Sperrkommissionen können Vertreter weiterer Organe oder Einrichtungen hinzugezogen werden. §4 Aufgaben der Sperrkommissionen (1) Die Sperrkommissionen treten mindestens monatlich einmal zusammen und prüfen a) die gemäß § 5 angemeldeten Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung in Hinsicht auf ihre zeitliche Einordnung, Umleitungsstrecken, ihre Auswirkungen auf den Verkehrsablauf, b) die gemäß § 7 gestellten Anträge, c) die vorgeschlagenen Sperr- und Umleitungsstrecken einschließlich der Beschilderung dieser Strecken sowie die Sperrzeiten, d) ob und in welchem Umfang die Verkehrsteilnehmer über die mit den Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung verbundenen Auswirkungen zu informieren sind. (2) Die Sperrkommissionen unterbreiten dem Ministerium für Verkehrswesen oder den zuständigen örtlichen Räten an Hand ihrer Prüfungsergebnisse Vorschläge über die zu treffenden Maßnahmen. §5 Anmeldung (1) Die Veranlasser haben geplante Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung grundsätzlich a) für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. September des laufenden Jahres, b) für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres schriftlich anzumelden. (2) Die Anmeldung hat im Bereich der Autobahnen beim Autobahnbau-Aufsichtsamt, in allen anderen Fällen bei den jeweils zuständigen Einrichtungen oder Betrieben des Straßenwesens zu erfolgen. Bestehen keine Einrichtungen oder Betriebe des Straßenwesens, sind die Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung bei den zuständigen örtlichen Räten anzumelden. (3) In der Anmeldung ist Art und Umfang der Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung genau zu bezeichnen. Die Anmeldung muß mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Straßen und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken gegebenenfalls nach fachlicher Beratung durch das Straßenwesen. Die Einrichtungen oder Betriebe des Straßenwesens bzw. die örtlichen Räte sind berechtigt, weitere Unterlagen anzufordern. §6 Koordinierung (1) Die Einrichtungen oder Betriebe des Straßenwesens bzw. die örtlichen Räte haben alle Anmeldungen in einer Übersicht zusammenzufassen und diese Übersicht für das I. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. September des laufenden Jahres, für das II. bis IV. Quartal des kommenden Jahres bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres den Sperrkommissionen zur Prüfung vorzulegen. (2) Sie haben die Veranlasser im Falle des § 5 Abs. 1 Buchst, a bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres, im Falle des § 5'Abs. 1 Buchst, b bis zum 31. Januar des kommenden Jahres über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu informieren. §7 Antrag (1) Anträge zur Genehmigung von Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind von den Veranlassern grundsätzlich 8 Wochen, bei Transitstraßen grundsätzlich 12 Wochen, vor Beginn der Einschränkungen oder Aufhebungen an die im § 5 Abs. 2 genannten Stellen zu richten. (2) Soweit diese Angaben nicht bereits bei der Anmeldung vorliegen, haben die Anträge zu enthalten: Bezeichnung der Straßen und des von der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung betroffenen Straßenabschnittes (km, von/bis bzw. Ortsangabe), Grund, Art sowie Beginn und Ende der Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, Vorschlag für vorgesehene Umleitungsstrecken nach fachlicher Beratung durch das Straßenwesen, insbesondere hinsichtlich der Durchlaß- und Tragfähigkeit, vom Ministerium für Verkehrswesen oder örtlichen Rat geforderte Zustimmungserklärungen. Bei Baumaßnahmen sind folgende zusätzliche Angaben erforderlich : Auftraggeber und Art der Baumaßnahme sowie der Nachweis ihrer kapazitätsmäßigen und materiellen Absicherung einschließlich Wiederherstellung der Straßenverkehrsanlage, Bauablaufplan mit Angabe des Schichtfaktors, bei Vollsperrungen eine Begründung, warum nicht unter Verkehr gebaut werden kann. (3) Bei sofort gebotenen Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung (z. B. Katastrophen, Havarien,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.