Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 317); lngenleBi©d}sck#Cotsbii Hochschulbibliothek i-y „ U . /- -1 J U ■. f-4 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 317 1978 Berlin, den 14. September 1978 Teil I Nr. 29 Tag Inhalt Seite 28. 7. 78 Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung Sperrordnung 317 23. 8. 78 Anordnung über die Ausgabe von Sondermünzen zu 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 320 11. 8. 78 Anordnung Nr. 3 über das planmäßige Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen und metallurgisch sowie für die Feuerfest-Industrie verwertbaren Industrierückständen Sekundärrohstoffanordnung (M) 320 23. 8. 78 Anordnung Nr. 2 über die planmäßige Erfassung von Altrohstoffen 324 20. 7. 78 Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen 324 Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Straßenverordnung Sperrordnung vom 28. Juli 1978 Auf Grund des § 27 der Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Verkehrswesen und der örtlichen Räte, der Veranlasser von Einschränkungen oder Aufhebungen dar öffentlichen Nutzung von Straßen. Veranlasser sind die Rechtsträger und Eigentümer sowie Sondernutzer öffentlicher Straßen. (2) Diese Durchführungsbestimmung ist nicht anzuwenden für Schwerlast- und Großraumtransporte oder ähnliche Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierseuchen. Die Sperrgebietsordnung vom 21. Juni 1963 (GBl. I Nr. 7 S. 93) wird von den Regelungen dieser Durchführungsbestimmung nicht berührt. (3) Für betrieblich-öffentliche Straßen können die Räte der Städte und Gemeinden durch Beschluß in Ausnahmefällen festlegen, daß diese Durchführungsbestimmung ganz oder teilweise nicht angewendet wird. 1 1. DB vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) §2 Grundsätze (1) Der Verkehrsablauf und die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr besitzen gegenüber der Durchführung von Maßnahmen zur Einschränkung oder Aufhebung der öffentlichen Nutzung, insbesondere der Baumaßnahmen, den Vorrang. (2) Alle Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung sind in ihrem zeitlichen Ablauf so festzulegen, daß die für den Verkehrsablauf beste Lösung erzielt wird. Lassen sich Vollsperrungen oder Verkehrsumleitungen nicht vermeiden, sind die günstigsten Umleitungsstrecken festzulegen. §3 Bildung von Sperrkommissionen (1) Beim Ministerium für Verkehrswesen und bei den örtlichen Räten sind als beratende Organe zur Koordinierung der Einschränkungen oder Aufhebungen der öffentlichen Nutzung eine zentrale Sperrkommission, Bezirkssperrkommissionen, Kreissperrkommissionen, Sperrkommissionen in den Städten und Gemeinden zu bilden. (2) Den Sperrkommissionen gehören in der Regel Vertreter folgender Staatsorgane, Betriebe oder Einrichtungen an: a) der Zentralen Sperrkommission Vertreter des Ministeriums für Verkehrswesen, Ministeriums des Innern, Ministeriums für Nationale Verteidigung, Ministeriums für Bauwesen, Autobahnbau-Aufsichtsamtes, Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebes Autobahnen ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.