Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 5. September 1978 Erste. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 15. August 1978 Auf der Grundlage des § 14 der Verordnung vom 31. Januar 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 12 S. 105) wird zur Angleichung an das Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Auf Grund der durch die Neuregelung des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 282 des Arbeitsgesetzbuches eintretenden Auswirkungen auf die Lohnsumme werden die im § 2 Abs. 1 der Verordnung festgelegten Prozentsätze der Zuführungen zum Prämienfonds und Kultur- und Sozialfonds verändert. Sie betragen ab 1. Januar 1979 bei den Räten der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden sowie deren Einrichtungen 4,1 %, bei den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen 3,1% der Lohnsumme. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 15. August 1978 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Lastschriftverfahren Lastschrift-Anordnung vom 8. August 1978 In Durchführung des § 5 Abs. 1 der Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423) wird aus Gründen der Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung durch die Banken für die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes ungeordnet: §1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Anordnung wird durch § 1 der Verrechnungs-Verordnung bestimmt. §2 Verrechnungsgrundsätze (1) Im Lastschriftverfahren sind gemäß § 2 Abs. 4 der Verrechnungs-Verordnung Geldforderungen aus der Lieferung von Elektroenergie, Gas, Wärme und' Wasser zu verrechnen. (2) Vereinbarungen über die Verrechnung von Geldforderungen im Lastschriftverfahren sollen in folgenden Fällen abgeschlossen werden: ä) für feste Gebühren und Entgelte auf der Grundlage von Tarifen und Rechtsvorschriften sowie für ähnliche vertraglich fixierte Zahlungen, z. B. aus Nutzungs- oder Überlassungsverträgen, b) bei Leistungen im Transport- und Nachrichtenverkehr, c) bei Warenlieferungen oder Leistungen, die gemäß Vertrag, Allgemeinen Leistungsbedingungen oder sonstigen Bestimmungen vor der Rechnungserteilung vom Käufer zu prüfen und abzunehmen sind, d) bei Lieferungen im Exportstreckengeschäft, e) bei Lieferungen von Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen oder echten Perlen sowie von hieraus hergestellten Erzeugnissen. Der Käufer kann die Vereinbarung des Lastschriftverfahrens ablehnen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Einhaltung der vom Verkäufer im Vertrag übernommenen Verpflichtungen vor der Bezahlung zu prüfen. Die Ablehnung des Lastschriftverfahrens ist auch dann möglich, wenn z. B. infolge unkonkreter Liefertermine der Zeitpunkt der Abbuchung der Lastschrift vom Konto des Käufers nicht bestimmt werden kann, so daß eine ausreichende Disposition des Käufers über seine finanziellen Mittel nicht gewährleistet ist. Kommt die Vereinbarung aus diesen Gründen nicht zustande, und einigen sich die Vertragspartner auch nicht gemäß §.2 Abs. 3 der Verrechnungs-Verordnung auf die Sofortzahlung durch Scheck, so gilt, vorbehaltlich einer anderweitigen vertragsgestaltenden Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts, das Überweisungsverfahren als vereinbart. (3) Die Betriebe sind in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gestaltung ihrer zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen berechtigt, das Lastschriftverfahren auch in anderen Fällen zu vereinbaren, wie z. B. bei Warenlieferungen und Leistungen, bei denen der Käufer infolge vorgelegter Qualitätsatteste, Herstelleranalysen u. ä. auf die eigene Prüfung verzichten kann, ständig vorbildlicher Vertragsdisziplin des Verkäufers und ausgezeichneter Qualität seiner Erzeugnisse. Kommt eine Vereinbarung über die Anwendung des Lastschriftverfahrens nicht zustande, so gilt das Überweisungsverfahren als vereinbart; eine anderweitige vertragsgestaltende Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts ist ausgeschlossen. (4) Bei Warenlieferungen oder Leistungen, die kontinuierlich und in der Regel gleichbleibend nach Umfang und Qualität erfolgen, können die Vertragspartner die Verrechnung von Raten zu bestimmten Terminen sowie die Verrechnung der Schlußzahlung im Lastschriftverfahren vereinbaren. §3 Einreichung des Lastschriftauftrages bei der Bank des Verkäufers (1) Der Verkäufer erteilt seiner Bank a) einen Lastschriftauftrag unter Verwendung der von der Bank vorgeschriebenen Vordrucke bzw. in anderer mit der Bank vereinbarter datenerfassungsgerechter Form oder b) auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Bank . einen Zahlungsauftrag/Datenträgerbegleitschedn, dem, soweit nicht anders vereinbart, ein maschinenlesbarer . Datenträger und ein schriftlicher Nachweis der im Datenträger enthaltenen Einzelposten beigefügt sind. (2) Bei Forderungen gegenüber Außenhandelsbetrieben, denen Exportstreckengeschäfte zugrunde liegen, hat der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.