Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 313); HochschuifeHj’i*s4i?A Gesetzblatt Teil I Nr. 28 - Ausgabetag: 5. September 1978 313 (5) Die Vorstände der Produktionsgenossenschaften und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, die Pflanzenschutzmaßnahmen einschließlich der Beseitigung unerwünschten Pflanzenwuchses an Verkehrswegen u. dgl. durchführen, sind, soweit dabei Pflanzenschutzmittel und Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse zur Anwendung kommen, die als Gifte der Abteilung 1 oder 2 eingestuft sind, dafür verantwortlich, daß mit diesen Mitteln nur durch Personen umgegangen wird, die die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis oder Befähigung dazu besitzen. VIII. Zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen §17 Die Leiter des Pflanzenschutzes, der Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes, die Leiter der Pflanzenquarantäneinspektionen beim Zentralen Staatlichen Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenqu'arantäne und die von ihnen beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt, den Produktionsgenossenschaften, Betrieben, Einrichtungen und Bürgern unter Fristsetzung Auflagen zur Durchführung von Maßnahmen zu erteilen, die zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes oder der pflanzlichen Rohprodukte notwendig sind. Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. IX. Finanzierung der Maßnahmen zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen §18 (1) Die Kosten der Pflanzenschutzmaßnahmen tragen die zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte verpflichteten Produktionsgenossenschaften, Betriebe, Einrichtungen und Bürger. (2) Die Finanzierung von Sondermaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten, Pflanzenschädlingen, Unkräutern und anderen besonderen Gefahren und zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte regelt der Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. X. Beschwerdeverfahren § 19 (1) Gegen die Auflagen gemäß § 17 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Auflage Betroffenen sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich mit An-, gäbe von Gründen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Auflage bei dem Leiter des Pflanzenschutzes oder der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne einzulegen, der die Auflage erteilt hat oder in dessen Auftrag sie erteilt worden ist. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang durch den Leiter zu entscheiden, bei dem sie eingelegt wurde. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem jeweiligen übergeordneten Leiter des Pflanzenschutzes bzw. der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne zur Entscheidung züzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete Leiter des Pflanzenschutzes bzw. der staatlichen Einrichtung des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann im Ausnahmefall eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. XI. Ordnungsstrafbestimmungen §20 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Auflagen der Leiter des Pflanzenschutzes, des Direktors des Zentralen Pflanzenschutzamtes, der Leiter der * Pflanzenquarantäneinspektionen und der von ihnen beauftragten Mitarbeiter gemäß § 17 nicht befolgt, b) Pflanzenschutzmittel und Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse sowie Maschinen und Geräte zur Ausbringung dieser Mittel entgegen § 16 Absätze 1 und 2 vertreibt, einsetzt oder anwendet, c) die Verpflichtungen gemäß § 7 Absätze 3 und 4, § 12, § 13 Abs. 2 und § 14 Absätze 1 und 2 nicht einhält, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist eia größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern des Pflanzenschutzes, dem Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes und den Leitern der Pflanzenquarantäneinspektion. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). XII. Schlußbestimmungen § 21 Wenn die Deutsche Demokratische Republik in völkerrechtlichen Verträgen anderslautende Vereinbarungen getroffen hat bzw. noch trifft oder Zusagen gemacht hat bzw. noch macht, gehen diese Vereinbarungen oder Zusagen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Verordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vor. §22 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §23 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: . Verordnung vom 30. Mai 1952 zur Neuordnung des Pflanzenschutzes (GBl. Nr. 73 S. 454), Anordnung vom 31. März 1960 über die Bildung von Pflanzenschutzämtern (GBl. II Nr. 15 S. 149), Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1961 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Organisation und Aufgaben des Pflanzenschutzdienstes - (GBl. II 1962 Nr. 2 S. 6), Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 25. April 1966 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bildung und Verwendung eines zentralen Fonds, zur Durchführung besonderer Maßnahmen des Pflanzenschutzes - (GBl. II Nr. 48 S. 297). Berlin, den 10. August 1978 v Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.