Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 313); HochschuifeHj’i*s4i?A Gesetzblatt Teil I Nr. 28 - Ausgabetag: 5. September 1978 313 (5) Die Vorstände der Produktionsgenossenschaften und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, die Pflanzenschutzmaßnahmen einschließlich der Beseitigung unerwünschten Pflanzenwuchses an Verkehrswegen u. dgl. durchführen, sind, soweit dabei Pflanzenschutzmittel und Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse zur Anwendung kommen, die als Gifte der Abteilung 1 oder 2 eingestuft sind, dafür verantwortlich, daß mit diesen Mitteln nur durch Personen umgegangen wird, die die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis oder Befähigung dazu besitzen. VIII. Zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen §17 Die Leiter des Pflanzenschutzes, der Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes, die Leiter der Pflanzenquarantäneinspektionen beim Zentralen Staatlichen Amt für Pflanzenschutz und Pflanzenqu'arantäne und die von ihnen beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt, den Produktionsgenossenschaften, Betrieben, Einrichtungen und Bürgern unter Fristsetzung Auflagen zur Durchführung von Maßnahmen zu erteilen, die zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes oder der pflanzlichen Rohprodukte notwendig sind. Die Auflagen sind schriftlich zu erteilen. IX. Finanzierung der Maßnahmen zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen §18 (1) Die Kosten der Pflanzenschutzmaßnahmen tragen die zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte verpflichteten Produktionsgenossenschaften, Betriebe, Einrichtungen und Bürger. (2) Die Finanzierung von Sondermaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten, Pflanzenschädlingen, Unkräutern und anderen besonderen Gefahren und zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen, des Waldes und der pflanzlichen Rohprodukte regelt der Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. X. Beschwerdeverfahren § 19 (1) Gegen die Auflagen gemäß § 17 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Auflage Betroffenen sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich mit An-, gäbe von Gründen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Auflage bei dem Leiter des Pflanzenschutzes oder der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne einzulegen, der die Auflage erteilt hat oder in dessen Auftrag sie erteilt worden ist. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang durch den Leiter zu entscheiden, bei dem sie eingelegt wurde. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem jeweiligen übergeordneten Leiter des Pflanzenschutzes bzw. der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne zur Entscheidung züzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete Leiter des Pflanzenschutzes bzw. der staatlichen Einrichtung des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann im Ausnahmefall eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. XI. Ordnungsstrafbestimmungen §20 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Auflagen der Leiter des Pflanzenschutzes, des Direktors des Zentralen Pflanzenschutzamtes, der Leiter der * Pflanzenquarantäneinspektionen und der von ihnen beauftragten Mitarbeiter gemäß § 17 nicht befolgt, b) Pflanzenschutzmittel und Mittel zur Steuerung biologischer Prozesse sowie Maschinen und Geräte zur Ausbringung dieser Mittel entgegen § 16 Absätze 1 und 2 vertreibt, einsetzt oder anwendet, c) die Verpflichtungen gemäß § 7 Absätze 3 und 4, § 12, § 13 Abs. 2 und § 14 Absätze 1 und 2 nicht einhält, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist eia größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern des Pflanzenschutzes, dem Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes und den Leitern der Pflanzenquarantäneinspektion. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). XII. Schlußbestimmungen § 21 Wenn die Deutsche Demokratische Republik in völkerrechtlichen Verträgen anderslautende Vereinbarungen getroffen hat bzw. noch trifft oder Zusagen gemacht hat bzw. noch macht, gehen diese Vereinbarungen oder Zusagen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Verordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vor. §22 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §23 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: . Verordnung vom 30. Mai 1952 zur Neuordnung des Pflanzenschutzes (GBl. Nr. 73 S. 454), Anordnung vom 31. März 1960 über die Bildung von Pflanzenschutzämtern (GBl. II Nr. 15 S. 149), Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1961 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Organisation und Aufgaben des Pflanzenschutzdienstes - (GBl. II 1962 Nr. 2 S. 6), Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 25. April 1966 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bildung und Verwendung eines zentralen Fonds, zur Durchführung besonderer Maßnahmen des Pflanzenschutzes - (GBl. II Nr. 48 S. 297). Berlin, den 10. August 1978 v Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.