Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 300 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 300); 300 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 §3 Im Abschnitt II, 4.1.2. der Anlage zur NDGO wird nach den Bemerkungen zu den Gebühren-Nr. 6211 bis 6213 eingefügt: „Übertragungswege für die Datenübertragung Nr. Gegenstand Gebühr M 6315 Gebührenzone I 560,00 6316 Gebührenzone II 1 820,00 6317' Gebührenzone III 3 640,00“ §4 Der Abschnitt II, 4.2. Fernschreibübertragungswege der Anlage zur NDGO erhält folgende Fassung: „Nr. Gegenstand Gebühr M 4.2. Fernschreibübertragungswege 4.2.1. innerhalb eines Ortsnetzes Hier gelten die Gebühren gemäß Nr. 6200 bis 6202, 6400 bis 6402 und 6405 bis 6407. 4.2.2. zwischen Ortsnetzen für eine Ubertragungsgeschwindigkeit bis zu 50 Baud 6301 Gebührenzone I 120,00 6302 Gebührenzone II 400,00 6303 Gebührenzone III 800,00 für eine Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 100 Baud 6305 Gebührenzone I 150,00 6306 Gebührenzone II 500,00 6307 Gebührenzone III 1 000,00 für eine Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 200 Baud 6310 Gebührenzone I 200,00 6311 Gebührenzone II 650,00 6312 Gebührenzone III 1 300,00 Zu Nr. 6301 bis 6312: 1. Diese Gebühren gelten auch, wenn der Fernschreibübertragungsweg für andere, von der Deutschen Post zugelassehe Betriebsarten (z. B. für Datenübertragungen mit 50, 100 oder 200 bit/s) genutzt wird. 2. Für die Datenübertragung mit Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 100 bzw. 200 Baud gelten die Gebühren nur, wenn der Übertragungsweg über ein WT-System geschaltet wird. Werden hierfür Fernsprechübertragungswege genutzt, gelten die Gebühren Nr. 6315 bis 6317.“ Nr. Gegenstand Gebühr M Zu Nr. 6495 bis 6497: 1. Diese Gebühren werden anstelle der Gebühren Nr. 6461 bis 6463 für Übertragungswege zur Datenübertragung mit 48 kbit/s angewendet, wenn sie ausschließ-lieh innerhalb der verkehrs- ' schwachen Zeit überlassen werden. 2. Als verkehrsschwache Zeiten gelten in der Gebührenzone I die Zeit von 22.00 Uhr bis 7-00 Uhr, in den Gebührenzonen II und III die Zeiten montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr, sonnabends ab 14.00 Uhr, sonn- und feiertags ganztägig. 3. Für die wiederholten Bereitstellungen des Übertragungsweges zu den vereinbarten Zeiten werden keine Schaltgebühren erhoben. 4. Für die unbefristet überlassenen Übertragungswege von den Endstellen zu den Übergangsstellen der TF-Weitverkehrsbeziehun- -gen sind zusätzlich Gebühren gemäß Nr. 6460 zu berechnen.“ §6 Nach Abschnitt II, 5.2. der Anlage zur NDGO wird Abschnitt 6. eingefügt: „Nr. Gegenstand Gebühr M 6. Monatliche Gebühren für das Zusammenschalten von nichtöffent- lichen Drahtfernmeldeanlagen untereinander oder mit Funkanlagen (Uberleiteinrichtungen) 6520 Zusammenschalten von nichtöffent- lichen Drahtfernmeldeanlagen un- ' tereinander 15,00 6521 Zusammenschalten von nichtöffent- lichen Drahtfernmeldeanlagen mit Funkanlagen 15,00 Zu Nr. 6520: Die Gebühr ist von jedem Inhaber zu erheben, wenn mehrere Anlagen verschiedener Inhaber zusammengeschaltet sind.“ §5 Als neuer Abschnitt II, 4.3.10. wird in die Anlage zur NDGO eingefügt: „Nr. Gegenstand Gebühr M 4.3.10. Übertragungswege für Datenübertragungen mit 48 kbit/s zwischen Ortsnetzen innerhalb der verkehrsschwachen Zeit 6495 Gebührenzone I 6496 Gebührenzone II 6497 Gebührenzone III' 1 500,00 5 500,00 11 000,00 §7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1978 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.