Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 297); 297 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 Nr. GegenstandGebühr M 02 Genehmigungsgebühr für jede neu zu errichtende Anlage 60,00 2. Einrichtungsgebühren Anordnung über Datenübertragungsgebühren Datenübertragungs-Gebührenordnung (DÜGO) vom 13. Juli 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur Festsetzung von Gebühren für den Datenübertragungsdienst folgendes angeordnet: 81 Gebühren (1) Die Gebühren für den öffentlichen Datenübertragungsdienst auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Bestimmungen der Datenübertragungsord-nung1 sind in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführt. (2) Für posteigene Einrichtungen, für die in der Anlage gemäß Abs. 1 keine festen Gebühren angegeben sind, werden monatliche Gebühren in Höhe von 1,5% des Einstandspreises als Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren erhoben. Der Einstandspreis setzt sich aus dem Einkaufspreis und einem Zuschlag für die der, Deutschen Post bei der Beschaffung entstandenen Kosten zusammen. Der Zuschlag beträgt 12,5 % für die ersten 1 000 M des in der Rechnung zusammengefaßten Einkaufspreises und 7,5 % für den 1 000 M übersteigenden Betrag. (3) Die Gebühren für die Übertragung von Daten im Seefunkdienst sowie im internationalen Verkehr werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen besonders festgelegt. §2 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preiskarteiblätter Nr. 186, 190, 193 und 193/1 des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen außer Kraft. Berlin, den 13. Juli 1978 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze l Z. Z. gilt die Datenübertragungsanordnung (DÜO) vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 27 S. 293). Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. Gegenstand Gebühr M * 01 I. Einmalige Gebühren 1. Allgemeine Gebühren 01 Zulassungsgebühr je Prüfstunde 18,75 Mindestgebühr 150,00 Zu Nr. 01: Die Gebühr wird erhoben für die Überprüfung der Teilnehmereinrichtungen auf Einhaltung der vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgelegten Anschlußbedingungen. Bereits von der Deutschen Post typenmäßig zugelassene Teilnehmereinrichtungen brauchen nicht erneut zugelassen zu werden. Das gilt nicht für projektgebundene Zulassungen. 2.1. im Datennetz Die Einrichtungsgebühren stellen den Kostenbeitrag für die Herstellung der Anschlüsse, ihre Einmessung und ihre Übergabe an den Teilnehmer dar. 2.1.1. - Unbefristetes Teilnehmerverhältnis 2.1.1.1. Anschlußgebühren für einen Datenanschluß 03 innerhalb des Ortsnetzes der zustän- digen Daten-Vermittlungsstelle 250,00 04 außerhalb des Ortsnetzes der zuständigen Daten-Vermittlungsstelle 550,00 05 für einen Umschalter oder eine Um- schaltmöglichkeit auf demselben Grundstück, zusätzlich 30,00 06 für eine besondere Signalisierungsmöglichkeit (Wecker usw.), zusätzlich 30,00 07 Heranführen der Datenanschlußlei- nach den tung bis zum Grundstück geltenden Preisbestim- mungen1 Zu Nr. 03 bis 07: 1. Die Anschlußgebühren umfassen auch die -Aufwendungen für den Leitungsabschnitt auf dem Grundstück des Teilnehmers bis zur Einführung (einschließlich), nicht aber die erforderlichen Erd-und Pflasterarbeiten auf dem Grundstück sowie für Maste und ihre Aufstellung auf dem Grundstück. 2. Nach Nr. 07 werden die Leistungen für das Herstellen einer Datenanschlußleitung berechnet, wenn vom Verzweiger des Datennetzes bis zum Grundstück die Leitung außerhalb geschlossener Ortslagen verläuft und ausschließlich für den Datenteilnehmer hergestellt wird. 3. Zusätzlich zu den Anschlußge- ' bühren nach Nr. 03 bis 07 werden nach den geltenden Preisbestimmungen berechnet: 3.1. Erd- und Pflasterarbeiten auf dem Grundstück des Teilnehmers sowie für Arbeiten bei der Herstellung von besonderen Erdern 3.2. Maste, die auf dem Grundstück errichtet werden 3.3. Herausführen von Leitungen auf demselben Grundstück in ein anderes Gebäude 3.4. Mehraufwendungen durch besondere Wünsche des Teilnehmers 3.5. Vom Teilnehmer verschuldete Wartezeiten. 4. In Verbindung mit Arbeiten nach Nr. 03 bis 06 werden nicht berechnet: 4.1. Anbringen einer langen Anschlußschnur 4.2. Anbringen eines zweiten Hörers.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.