Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 296 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 296); 296 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 Datenanschluß-Rufnummern im Telexnetz der Deutschen Demokratischen Republik, Datenanschluß-Rufnummern und Kennzahlen im öffentlichen Datennetz der Deutschen Demokratischen Republik. § 15 , Buchdienst (1) Datenteilnehmer werden in das Verzeichnis der Teilnehmer im Datennetz der Deutschen Demokratischen Republik, in das Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik mit Kennzeichen oder in das Fernsprechbuch der Deutschen Post mit Kennzeichen eingetragen. (2) Die Deutsche Post gibt die Verzeichnisse und das Fernsprechbuch der Deutschen Post (nachfolgend Verzeichnisse genannt) heraus. Die Gestaltung der Verzeichnisse obliegt der Deutschen Post. (3) In die Verzeichnisse werden die Datenteilnehmer eingetragen (Ersteintrag). Darüber hinaus können Datenteilnehmer für sich sowie für andere, denen sie die Teilnehmereinrichtungen zur ständigen Benutzung überlassen haben, einen weiteren Eintrag in das betreffende Verzeichnis verlangen (Zweiteintrag). Zweiteinträge sind gebührenpflichtig. (4) Über das Abfassen und Einordnen von Ersteinträgen' entscheidet die Deutsche Post. Die Wünsche der Datenteilnehmer werden dabei weitgehend berücksichtigt. Das Abfassen von Zweiteinträgen kann vom Datenteilnehmer bestimmt werden. Die Deutsche Post kann Einträge ablehnen, die das Auffinden eines Datenteilnehmers im Verzeichnis erschweren. In den Einträgen sind Werbeanzeigen unzulässig. (5) Bei befristetem Teilnehmerverhältnis erfolgt kein Eintrag in die Verzeichnisse. (6) Jedem Datenteilnehmer wird ein Exemplar des für ihn zutreffenden Verzeichnisses gebührenfrei überlassen. Darüber hinaus können zusätzlich Verzeichnisse käuflich erworben werden. (7) Die Datenteilnehmer werden von der Herausgabe neuer Verzeichnisse benachrichtigt. Die gebührenfreien Verzeichnisse sind bei der in der Benachrichtigung angegebenen Dienststelle der Deutschen Post abzuholen. Dabei sind die dem Datenteilnehmer gebührenfrei überlassenen Verzeichnisse der letzten Ausgabe zurückzugeben. § 16 Entstörungsdienst (1) Störungen sind der zuständigen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich zu melden, wenn vom Datenteilnehmer festgestellt ist, daß die Störungen nicht in den teilnehmereigenen Einrichtungen vorliegen. (2) Störungen werden von der Deutschen Post gebührenfrei beseitigt. Wird festgestellt, daß die Ursache einer-vom Datenteilnehmer gemeldeten Störung nicht in den Einrichtungen der Deutschen Post liegt, sind die Leistungen der Deutschen Post für das Ermitteln der Störungsursache gebührenpflichtig. (3) Die Deutsche Post teilt dem Dätenteilnehmer bei der Übergabe der. Datenanschlußleitung die Rufnummer der für die Störungsannahme zuständigen Dienststelle der Deutschen Post mit. Abschnitt V Materielle Verantwortlichkeit § 17 Ersatzpflicht der Deutschen Post (1) .Die Deutsche Post ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Ab- brechen von Leitungen und Zusatzeinrichtungen unter Verletzung ihr obliegender Rechtspflichten rechtswidrig einen Schaden verursacht. (2) Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Datenteilnehmer verdeckt geführte Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnliche Anlagen nicht angegeben hat. § 18 Ersatzpflicht des Datenteilnehmers (1) Der Datenteilnehmer ist für Schäden verantwortlich, die er durch eine Verletzung der Pflichten aus dem Teilnehmerverhältnis rechtswidrig verursacht hat. (2) Diese Verantwortlichkeit des Datenteilnehmers besteht auch für andere, denen der Datenteilnehmer seine Einrichtungen zur Mitbenutzung überläßt. § 19 Sperren von Datenanschlüssen Ist ein Datenteilnehmer mit dem Entrichten der Gebühren wiederholt oder im erheblichen Umfang im Rückstand oder verletzt er die Teilnehmerpflichten gemäß § 4, ist die Deutsche Post berechtigt, nach schriftlicher Ankündigung seine Datenanschlußleitungen zu sperren. Das Teilnehmerverhältnis wird dadurch nicht beendet. § 20 Beschwerdeverfahren Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen der Deutschen Post nach den §§ 3, 5, 7 und 19 kann gemäß § 55 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) Beschwerde eingelegt werden. Abschnitt VI Schlußbestimmungen § 21 Sonderregelungen Der Minister für Post- und Femmeldewesen kann aus gesamtstaatlichen und Sicherheitsgründen im Einvernehmen mit den Ministerien der bewaffneten Organe Sonderregelungen zu dieser Anordnung erlassen. § 22 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Dezember 1967 zur Datenübertragung im Fernmeldenetz der Deutschen Post Datenübertragungsordnung (GBl. II Nr. 122 S. 870) außer Kraft. Berlin, den 13. Juli 1978 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.