Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 295 sig. Sie muß dem anderen spätestens am letzten Werktag des vorhergehenden Monats schriftlich zugehen. (4) Die Deutsche Post kann das Teilnehmerverhältnis schriftlich fristlos kündigen, wenn es zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange erforderlich ist, die Sicherheit und Ordnung in den Pernmeldenetzen der Deutschen Post es erfordern oder der Datenteilnehmer die Bestimmungen dieser Anordnung verletzt. (5) Mit dem Widerruf der Genehmigung erlischt das Teilnehmerverhältnis, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (6) Nach Kündigung des Teilnehmerverhältnisses ist der Datenteilnehmer verpflichtet, die ihm von der Deutschen Post überlassenen Einrichtungen zurückzugeben. Bei einem befristeten Teilnehmerverhältnis sind vom Datenteilnehmer die Kosten für das Abbrechen der Datenanschlußleitung und der Zusatzeinrichtungen zu tragen. Bei einem unbefristeten Teilnehmerverhältnis entfernt die Deutsche Post die Einrichtungen aus den Räumen des Datenteilnehmers auf ihre Kosten. Wenn nicht andere Gründe dagegen sprechen, verbleiben die Leitungen an Ort und Stelle. Abschnitt ill Teilnehmereinrichtungen §8 Allgemeine Bestimmungen (1) Teilnehmereinrichtungen zur Datenübertragung umfassen technische Einrichtungen, die sich beim Teilnehmer befinden und die Datenübertragung ermöglichen. Die Teilnehmereinrichtungen befinden sich im Eigentum des Teilnehmers (teilnehmereigene Einrichtungen) oder im Eigentum der Deutschen Post (posteigene Einrichtungen). Teilnehmereigene Einrichtungen sind z. B. Signalwandlungseinrichtungen oder Anschlußeinrichtungen der Datenfernverarbeitung. Posteigene Einrichtungen sind z. B. Zusatzeinrichtungen gemäß Anordnung über Datenübertragungsgebühren2 3. (2) Die teilnehmereigenen Einrichtungen sind vom Datenteilnehmer zu beschaffen, instand zu halten, zu ändern und abzubrechen. Die posteigenen Einrichtungen werden von der Deutschen Post überlassen, eingerichtet, instand gehalten, geändert und abgebrochen. - - §9 Anschluß der Teilnehmereinrichtungen (1) Für den Anschluß der Teilnehmereinrichtungen an die öffentlichen Femmeldenetze der Deutschen Post wird von der Deutschen Post die Datenanschlußleitung bis zur Anschlußdose oder Trennstelle durchgeschaltet und für die Anschaltung bereitgestellt. (2) Die für den Anschluß an die öffentlichen Fernmeldenetze der Deutschen Post vorgesehenen Teilnehmereinrichtungen müssen von der Deutschen Post zugelassen sein. Die Zulassung muß bereits vor einem beabsichtigten Import der Teilnehmereinrichtungen vorliegen. Die Zulassung ist gebührenpflichtig. (3) Der Anschluß gilt als hergestellt, wenn die Datenanschlußleitung in betriebsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand dem Datenteilnehmer übergeben wurde. §10 Inbetriebnahme der Teilnehmereinrichtungen Der Datenteilnehmer ist verpflichtet, der Deutschen Post den Inbetriebnahmetermin rechtzeitig mitzuteilen. Die Deutsche Post hat das Recht, die Teilnehmereinrichtungen auf Einhaltung der Anschlußbedingungen zu überprüfen. §n Betrieb und Instandhaltung der Teilnehmereinrichtungen (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, zu kontrollieren, ob die Teilnehmereinrichtungen den Änschlußbedingungen entsprechend betrieben werden. Die Kontrolle wird gemeinsam nüt dem für die Instandhaltung der Teilnehmereinrichtungen Verantwortlichen durchgeführt. Die erforderlichen Unterlagen sowie spezielle Meß- und Prüfgeräte sind vom Datenteilnehmer dafür bereitzuhalten. (2) Der Datenteilnehmer hat die Instandhaltung der teilnehmereigenen Teilnehmereinrichtungen so zu gewährleisten, daß die von der Deutschen Post festgelegten Anschlußbedingungen eingehalten werden. (3) Werden die Anschlußbedingungen infolge von Störungen oder Mängeln der Teilnehmereinrichtungen nicht eingehalten, müssen die Teilnehmereinrichtungen außer Betrieb gesetzt werden. Nach Beseitigung der Störungen oder Mängel ist die Wiederinbetriebnahme nur nach den in den Anschlußbedingungen getroffenen Festlegungen vorzunehmen. A b s c h n i 11 IV Hilfsdienste für den Datenübertragungsdienst §12 Arten Die Deutsche Post führt für den Datenübertragungsdienst in den öffentlichen Fernmeldenetzen folgende Hilfsdienste durch: Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen Auskunftsdienst Buchdienst Entstörungsdienst. §13 Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen Der Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen bearbeitet alle Angelegenheiten der Datenübertragung in den öffentlichen Fernmeldenetzen der Deutschen Post, berät die Antragsteller und Datenteilnehmer über die zweckmäßigste Art der Inanspruchnahme des Datenübertragungsdienstes, erteilt Auskünfte über Möglichkeiten der Einrichtung von Datenanschlüssen, die sachgemäße Vorlage von Anträgen, die zulässige Formulierung der Einträge im „Verzeichnis der Teilnehmer im Datennetz der Deutschen Demokratischen Republik“, die Kennzeichnung des Eintrages im „Fernsprechbuch der Deutschen Post“ oder die Kennzeichnung des Eintrages im „Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik“, Gebührenangelegenheiten. §14 Auskunftsdienst (1) Die Rufnummern der Auskunftsdienste sind aus dem Fernsprechbuch der Deutschen Post, dem Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik und dem Verzeichnis der Teilnehmer im Datennetz der Deutschen Demokratischen Republik ersichtlich. (2) Die Auskunftsdienste der Deutschen Post erteilen Auskünfte über Datenanschluß-Rufnummern und Ortsnetzkennzahlen für den Selbstwählferndienst im öffentlichen Fernsprechnetz der Deütschen Demokratischen Republik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.