Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 netze durch die Deutsche Post und die Nutzung dieser Netze zur Datenübertragung durch den Datenteilnehmer umfaßt. (2) Die Genehmigung zum Anschluß an die öffentlichen Fernmeldenetze und zur Nutzung dieser Netze für die Datenübertragung ist schriftlich bei dem örtlich zuständigen Post-und - Fernmeldeamt bzw. Fernmeldeamt zu beantragen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit der Genehmigung des Antrags durch die Deutsche Post. (3) Das Teilnehmerverhältnis kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. ' % §4 Rechte und Pflichten des Datenteilnehmers (1) Der Datenteilnehmer hat das Recht auf Beratung über den für ihn zweckmäßigsten Anschluß zur Datenübertragung, Übergabe der Datenanschlußleitung und Zusatzeinrichtungen' in betriebsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand, Instandhaltung der ihm von der Deutschen Pot übergebenen Datenanschlußleitung und Zusatzeinrichtungen, Erstattung von entrichteten Gebühren für Leistungen, die die Deutsche Post nicht ausgeführt hat, . Schadenersatz gemäß § 17. (2) Der Datenteilnehmer ist in Ausnahmefällen nach Genehmigung durch die Deutsche Post berechtigt, die Teilnehmereinrichtungen anderen zur Datenübertragung zu überlassen, Daten für andere zu senden und zu empfangen. (3) Der Datenteilnehmer hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieser Anordnung und die „Anschlußbedingungen für den Datenübertragungsdienst des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen“ eingehalten werden, die ihm überlassenen Zusatzeinrichtungen nicht beschädigt werden oder nicht in Verlust geraten,. technische Veränderungen an der Datenanschlußleitung und an den Teilnehmereinrichtungen nur mit Zustimmung der Deutschen Post vorgenommen werden, bei Überlastung seiner Datenanschlußleitung innerhalb einer von der Deutschen Post festgelegten Frist eine mit ihr abgestimmte Entlastungsmaßnahme durchgeführt wird, Teilnehmereinrichtungen nicht unzulässig durch andere in seiner Obhut befindlichen Anlagen beeinflußt werden, Teilnehmereinrichtungen nicht mißbräuchlich benutzt werden, alle Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, ordnungsgemäß entrichtet werden, bei Änderung seines Namens oder seiner Anschrift die zuständige Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich verständigt wird, anderen zur Benutzung überlassene Teilnehmereinrichtungen ordnungsgemäß genutzt werden. §5 Gebühren (1) Die Gebühren für die Teilnahme am Datenübertragungsdienst sind in der Datenübertragungs-Gebührenordnung festgelegt.3 (2) Für Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, ist der Datenteilnehmer der Gebührenschuldner gegenüber der Deutschen Post. (3) Regelmäßig wiederkehrende Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich vor der Ausführung der Leistung durdh die Deutsche Post feststellen läßt, werden im voraus erhoben. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, werden nachträglich erhoben. (4) Die Pflicht zur Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Gebühren entsteht mit dem Ablauf des Tages, an dem die Datenanschlußleitung an den Datenteilnehmer übergeben wurde, bei Änderungen mit dem Ersten des folgenden Monats. Diese Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens jedoch in Höhe einer Monatsgebühr. (5) Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, werden für von der Deutschen Post festgelegte Abrechnungszeiträume zusammengefaßt und in die Fernmelderechnung des Datenteilnehmers aufgenommen. Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird 7 Tage nach Absendung der Fernmelderechnung fällig. Die Fernmelderechnungen werden dem Datenteilnehmer übersandt. (6) Bei Datenteilnehmern, die dem Geltungsbereich der Verrechnungs-Verordnung4 unterliegen, wird der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag im Lastschriftverfahren eingezogen. (7) Für Gebührenrückstände jeder Art hat der Datenteilnehmer Verspätungszinsen nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften5 zu zahlen. (8) Gebühren werden auf Antrag erstattet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Deutsche Post die Leistungen rächt ausgeführt hat, für die die Gebühr berechnet worden ist. Gebühren werden ohne Antrag erstattet, wenn die Deutsche Post festgestellt hat, daß die Leistungen nicht ausgeführt worden sind. (9) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. §6 Bereitstellung von Räumen (1) Der Datenteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend den technischen Anforderungen geeignete Räume für die Einrichtungen zur Datenübertragung bereitgestellt werden. (2) Der Datenteilnehmer ist verpflichtet, der Deutschen Post vor Aufnahme der Arbeiten zum Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen der Datenanschlußleitung und den von der Deutschen Post überlassenen Zusatzeinrichtungen die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungsoder ähnlicher Anlagen zu bezeichnen. (3) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen oder die Kosten zu erstatten, wenn durch notwendige Maßnahmen beim Einrichten, In-' ständhalten, Ändern oder Abbrechen der im Abs. 2 genannten Einrichtungen Ausbesserungen in Räumen oder an Gebäuden erforderlich werden. §7 Kündigung des Teilnehmerverhältnisses (1) Das unbefristete Teilnehmerverhältnis endet durch fristgemäße Kündigung durch den Datenteilnehmer oder durch die Deutsche Post. (2) Das befristete Teilnehmerverhältnis endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch nach 6 Monaten. (3) Die fristgemäße Kündigung des unbefristeten Teilnehmerverhältnisses ist zum Schluß des Kalendermonats zuläs- 4 Z. Z. gilt die Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423). 5 z. Z. gilt die Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 426; Ber. Nr. 89 S. 696) ln der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 131). 3 Datenübertragungs-Gebührenordnung (DUGO) vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 27 S. 297);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.