Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. September 1978 netze durch die Deutsche Post und die Nutzung dieser Netze zur Datenübertragung durch den Datenteilnehmer umfaßt. (2) Die Genehmigung zum Anschluß an die öffentlichen Fernmeldenetze und zur Nutzung dieser Netze für die Datenübertragung ist schriftlich bei dem örtlich zuständigen Post-und - Fernmeldeamt bzw. Fernmeldeamt zu beantragen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit der Genehmigung des Antrags durch die Deutsche Post. (3) Das Teilnehmerverhältnis kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. ' % §4 Rechte und Pflichten des Datenteilnehmers (1) Der Datenteilnehmer hat das Recht auf Beratung über den für ihn zweckmäßigsten Anschluß zur Datenübertragung, Übergabe der Datenanschlußleitung und Zusatzeinrichtungen' in betriebsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand, Instandhaltung der ihm von der Deutschen Pot übergebenen Datenanschlußleitung und Zusatzeinrichtungen, Erstattung von entrichteten Gebühren für Leistungen, die die Deutsche Post nicht ausgeführt hat, . Schadenersatz gemäß § 17. (2) Der Datenteilnehmer ist in Ausnahmefällen nach Genehmigung durch die Deutsche Post berechtigt, die Teilnehmereinrichtungen anderen zur Datenübertragung zu überlassen, Daten für andere zu senden und zu empfangen. (3) Der Datenteilnehmer hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieser Anordnung und die „Anschlußbedingungen für den Datenübertragungsdienst des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen“ eingehalten werden, die ihm überlassenen Zusatzeinrichtungen nicht beschädigt werden oder nicht in Verlust geraten,. technische Veränderungen an der Datenanschlußleitung und an den Teilnehmereinrichtungen nur mit Zustimmung der Deutschen Post vorgenommen werden, bei Überlastung seiner Datenanschlußleitung innerhalb einer von der Deutschen Post festgelegten Frist eine mit ihr abgestimmte Entlastungsmaßnahme durchgeführt wird, Teilnehmereinrichtungen nicht unzulässig durch andere in seiner Obhut befindlichen Anlagen beeinflußt werden, Teilnehmereinrichtungen nicht mißbräuchlich benutzt werden, alle Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, ordnungsgemäß entrichtet werden, bei Änderung seines Namens oder seiner Anschrift die zuständige Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich verständigt wird, anderen zur Benutzung überlassene Teilnehmereinrichtungen ordnungsgemäß genutzt werden. §5 Gebühren (1) Die Gebühren für die Teilnahme am Datenübertragungsdienst sind in der Datenübertragungs-Gebührenordnung festgelegt.3 (2) Für Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, ist der Datenteilnehmer der Gebührenschuldner gegenüber der Deutschen Post. (3) Regelmäßig wiederkehrende Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich vor der Ausführung der Leistung durdh die Deutsche Post feststellen läßt, werden im voraus erhoben. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, werden nachträglich erhoben. (4) Die Pflicht zur Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Gebühren entsteht mit dem Ablauf des Tages, an dem die Datenanschlußleitung an den Datenteilnehmer übergeben wurde, bei Änderungen mit dem Ersten des folgenden Monats. Diese Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens jedoch in Höhe einer Monatsgebühr. (5) Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben, werden für von der Deutschen Post festgelegte Abrechnungszeiträume zusammengefaßt und in die Fernmelderechnung des Datenteilnehmers aufgenommen. Der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag wird 7 Tage nach Absendung der Fernmelderechnung fällig. Die Fernmelderechnungen werden dem Datenteilnehmer übersandt. (6) Bei Datenteilnehmern, die dem Geltungsbereich der Verrechnungs-Verordnung4 unterliegen, wird der in der Fernmelderechnung ausgewiesene Geldbetrag im Lastschriftverfahren eingezogen. (7) Für Gebührenrückstände jeder Art hat der Datenteilnehmer Verspätungszinsen nach den für den Zahlungsverkehr geltenden Rechtsvorschriften5 zu zahlen. (8) Gebühren werden auf Antrag erstattet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Deutsche Post die Leistungen rächt ausgeführt hat, für die die Gebühr berechnet worden ist. Gebühren werden ohne Antrag erstattet, wenn die Deutsche Post festgestellt hat, daß die Leistungen nicht ausgeführt worden sind. (9) Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Für Gebühren, die die Deutsche Post versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. §6 Bereitstellung von Räumen (1) Der Datenteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend den technischen Anforderungen geeignete Räume für die Einrichtungen zur Datenübertragung bereitgestellt werden. (2) Der Datenteilnehmer ist verpflichtet, der Deutschen Post vor Aufnahme der Arbeiten zum Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen der Datenanschlußleitung und den von der Deutschen Post überlassenen Zusatzeinrichtungen die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Wasserleitungsoder ähnlicher Anlagen zu bezeichnen. (3) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen oder die Kosten zu erstatten, wenn durch notwendige Maßnahmen beim Einrichten, In-' ständhalten, Ändern oder Abbrechen der im Abs. 2 genannten Einrichtungen Ausbesserungen in Räumen oder an Gebäuden erforderlich werden. §7 Kündigung des Teilnehmerverhältnisses (1) Das unbefristete Teilnehmerverhältnis endet durch fristgemäße Kündigung durch den Datenteilnehmer oder durch die Deutsche Post. (2) Das befristete Teilnehmerverhältnis endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch nach 6 Monaten. (3) Die fristgemäße Kündigung des unbefristeten Teilnehmerverhältnisses ist zum Schluß des Kalendermonats zuläs- 4 Z. Z. gilt die Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423). 5 z. Z. gilt die Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 426; Ber. Nr. 89 S. 696) ln der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1972 (GBl. II Nr. 10 S. 131). 3 Datenübertragungs-Gebührenordnung (DUGO) vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 27 S. 297);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den Organen, der sozialistischen Recht spflege - Aufgaben des Sicherungs- una Kon.troll- Betreuer postens bei der politisch-operativen Absicherung von Transporten und Prozessen.