Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 29); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 29 Zu § 75 der Verordnung: §46 Bestand vor der Unterbrechung der Berufstätigkeit Versicherungspflicht auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses oder nach der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur-und Kunstschaffenden (Sonderdruck Nr. 942 des Gesetzblattes), ist eine entsprechende Bescheinigung des Betriebes bzw. des Rates'des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen. Zu § 76 der Verordnung: §47 Der errechnete Betrag der Bestattungsbeihilfe ist auf volle Mark aufzurunden. Zu § 83 der Verordnung: §48 Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die im Berechnungszeitraum a) Reservistenwehrdienst geleistet und für diese Zeit Ausgleichszahlungen gemäß den maßgebenden Rechtsvorschriften6 erhalten haben, b) wegen Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder nur für einen Teil der täglichen Arbeitszeit von der Arbeit freigestellt wurden und deshalb für diese Tage nur einen Teil der Einkünfte erzielt haben, c) an Lehrgängen und Lehrveranstaltungen teilgenommen und für diese Zeit keine Ausgleichszahlungen in Höhe der Durchschnittseinkünfte erhalten haben, sind bei der Berechnung der Nettodurchschnittseinkünfte diese Zahlungen nicht zu berücksichtigen. Die Zeitdauer des Reservistenwehrdienstes, der Lehrgänge und Lehrveranstaltungen bzw. die Tage mit teilweiser Freistellung von der Arbeit gelten als Arbeitsausfalltage im Sinne des § 54 Abs. 2. §49 Besteht Anspruch auf Geldleistungen gemäß § 30 Abs. 2 der Verordnung, ist die Berechnung nach den Durchschnittseinkünften eines Versicherten mit gleichartiger Tätigkeit vorzunehmen. Zu § 83 Abs. 1 der Verordnung: § 50 Erfolgt für Handwerker und selbständig Tätige eine steuerliche Zusammenveranlagung der Ehegatten, ist zur Ermittlung der Nettoeinkünfte der Anteil der Steuern in Abzug zu bringen, der dem Anteil der Einkünfte des jeweiligen Ehegatten an den Gesamteinkünften beider Ehegatten entspricht. Zu § 84 Abs. 3 der Verordnung: §51 Beginnt für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die einen Jahresbeitrag zahlen, die Versicherungspflicht im laufenden Kalenderjahr, sind für die Berechnung der Höhe der Geldleistungen die beitragspflichtigen Einkünfte eines Mitgliedes mit vergleichbarer Arbeitsaufgabe im vorangegangenen Kalenderjahr zugrunde zu legen, soweit sie höher sind als die den Abschlagzahlungen zugrunde liegenden Einkünfte. 6 z. Z. gilt die Besoldungsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II Nr. 7 S. 49) in der Passung der Verordnung vom 27. Mai 1964 zur Änderung der Besoldungsverordnung (GBl. II Nr. 60 S. 558). Zu § 84 Abs. 5 der Verordnung: §52 Die Änderung der Vereinbarung über die zu leistende Arbeit bzw. die Änderung der Delegierungsvereinbarung ist von der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zu bescheinigen, soweit diese die Geldleistungen auszahlt. Zu § 84 Abs. 5 und § 87 Abs. 1 der Verordnung: §53 Beschlossene Lohnveränderungen sind a) Veränderungen, die durch Rechtsvorschriften bestimmt werden, wenn sich diese Lohnveränderungen durch Beschluß der Mitgliederversammlung der Genossenschaft auf die Einkünfte bzw. Vergütungen der Mitglieder auswirken, b) für LPG-Mitglieder, die nach rahmenkollektiwertrag-lichen Regelungen vergütet werden, Veränderungen, die in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden. Zu §85 der Verordnung: §54 (1) Zur Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden Nettoeinkünfte sind für das Kalenderjahr 360 Kalendertage und für jeden Kalendermonat 30 Kalendertage zugrunde zu legen. (2) Als Arbeitsausfalltage gelten Kalender- bzw. Arbeitstage, an denen der Versicherte aus den im § 26 und § 27 Abs. 2 der Verordnung genannten Gründen von der Arbeit freigestellt war bzw. seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben konnte, sowie die im § 48 genannten Zeiten. Arbeitsausfalltage wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit sind nicht abzusetzen. §55 Die täglichen Nettodurchschnittseinkünfte können bei Endbeträgen von weniger als 5 Pfennig auf volle 10 Pfennig abgerundet und bei Endbeträgen von 5 Pfennig und mehr auf volle 10 Pfennig aufgerundet werden. Zu §107 der Verordnung: §56 Körperverletzungen, für die der Versicherte, Rentner oder Familienangehörige einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch hat und die Leistungen nach der Verordnung zur Folge haben, sind a) von sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen, die Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen, für die Mitglieder und deren Familienangehörige, b) von allen anderen Versicherten und Rentnern sowie deren Familienangehörigen selbst unter eingehender Schilderung des Hergangs der für sie zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zu melden. Zu § 111 der Verordnung: §57 (1) Sozialistische Produktionsgenossenschaften bzw. kooperative Einrichtungen, die Geldleistungen der Sozialversicherung berechnen und auszahlen, tragen bei Beendigung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.