Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 283); 283 Ilf GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 25. August 1978 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 21. 7. 78 Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung 283 27. 7. 78 Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports 283 27.7.78 Bekanntmachung 284 3. 8.78 Anordnung über die vertragliche Gestaltung der Beziehungen bei der Belieferung des Einzelhandels durch den Großhandel V 284 14. 7. 78 Zweite Durchführungsbestimmung zum Denkmalpflegegesetz Denkmale mit Gebietscharakter und Einbeziehung der Umgebung in den Schutz von Denkmalen 285 11. 8. 78 Anordnung über die Weiterbildung der Ärzte und Zahnärzte Facharzt-/Fachzahnarzt- ordnung 286 11. 7. 78 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 614 Lacktrockenöfen 290 Berichtigung 290 Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung vom 21. Juli 1978 Zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515) wird folgendes verordnet: §1 Die §§ 11, 12 und 23 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz finden auf die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Großhandelsbetrieben einschließlich des Produktionsmittelhandels und den Einzelhandelsbetrieben einschließlich der Betriebe des Hotel- und Gaststättenwesens bei der Lieferung von Konsumgütern keine Anwendung mehr. §2 (1) Der § 24 Abs. 1 Ziff. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz erhält folgende Fassung: „2. die Verkaufseinrichtung die zur Durchführung ihrer Versorgungsaufgaben erforderlichen Konsumgüter entsprechend dem Sortiments- und Leistungskatalog trotz Liefermöglichkeit des Großhandelsbetriebes oder des Betriebes der Mundproduktion nicht ständig führt;“ (2) In den § 24 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz wird als neue Ziff. 7 eingefügt: „7. der Großhandelsbetrieb wiederholt unbegründet die Annahme von Bestellungen der Verkaufseinrichtungen der Einzelhandelsbetriebe ablehnt und er dadurch seine Verpflichtungen zur planmäßigen Versorgung der Bevölkerung gröblich verletzt.“ (3) Der § 24 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz erhält folgende Fassung: „(2) Die Wirtschaftssanktion kann im Falle des Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 und 7 bis zur Höhe von 100 000 M verhängt werden. Sie beträgt im Falle des Abs. 1 Ziff. 2 bis 5 000 M bei Kaufhallen, Waren- und Kaufhäusern und bis zu 1 000 M bei den übrigen Verkaufseinrichtungen.“ §3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Zweite Verordnung1 zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports vom 27. Juli 1978 Zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. August 1975 (GBl. I Nr. 38 S. 653) wird folgendes verordnet: §1 Es wird folgender § 64 a eingefügt: „§ 64 a (1) Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können, 1 (1.) vo vom 28. August 1975 (GBl. I Nr. 38 S. 653);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.

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