Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 22. August 1978 281 Ereignisse (z. B. Hoch- oder Niedrigwasser, Eisgefahr, Sturm, Nebel) oder Schiffahrtsbehinderungen die Durchführung der Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, 2. zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, 3. zur Einhaltung der Lieferfrist. (2) Durch Transportverträge gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, b werden verpflichtet: a) die Binnenreederei insbesondere 1. zur Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übergabe, 2. zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, 3. zur Einhaltung der Lieferfrist; b) der Empfänger insbesondere 1. zur jedertzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übernahme, 2. zur Entladung des bereitgestellten Schiffsraumes innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist, 3. zur Verbesserung der Entladeleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen. (3) Ist ein Transportkunde gleichzeitig Absender und Empfänger von Schiffeladungen gemäß § 8 Abs. 1, sind die Beziehungen in einem Transportvertrag zu regeln. (4) Transportkunden und Binnenreederei sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Transportprozeß beschleunigen, zu vereinbaren. (5) Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen durch andere Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden. Hiervon sind die Verpflichtungen über die Abgabe und Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übergabe/Übernahme ausgenommen. §39 (1) Tritt eine Schiffahrtsbehinderung ein, die voraussichtlich den Weitertransport der Güter für längere Zeit ausschließt, kann die Binnenreederei die übernommenen Schiffstransporte in Abstimmung mit dem Transportkunden dem Kraftverkehr oder der Eisenbahn übergeben; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der für den Liegeplatz des Schiffes zuständige Vorsitzende' des Kreis- oder Stadttransportausschusses. Mehrkosten, die durch den Wechsel des Transportträgers entstehen, gehen zu Lasten des Transportkunden. (2) Sind Schiffahrtsbehinderungen vorhersehbar, so hat die Binnenreederei den Transportkunden das voraussichtliche Eintreten oder die Dauer unverzüglich mitzuteilen. §40 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, a und § 8 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) der Absender 1. für jede gegenüber dem Transportplananteil gemäß § 9 für den Tag, die Dekade und den Monat zuwenig oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 M oder wenn der Absender nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Schiffsraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-Transportplanartteil zuwenig oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 M 2. für jede für Sonnabende, Sonn- und Feier- tage gemäß § 9 zuwenig in Anspruch genommene Gütertonne 0,40 M 3. für jedes nicht fristgemäß bestellte, jedoch von der Binnenreederei am Bedarfetag bereitgestellte Schiff 50, M Abbestellter Schifferaum gilt als nicht in Anspruch genommen. b) die Binnenreederei 1. für jede nicht gemäß § 38 Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1 bereitgestellte Tonne Schiffsraum 0,20 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 0,40 M 2. für jede Bereitstellung von Schiffsraum ohne Avisierung, sofern keine Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 6 besteht 50, M (2) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß' § 8 Abs. 1 Buchst, b haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) die Binnenreederei für jede Überschreitung der avisierten Bereitstellungsstunde um mehr als 2 Stunden je Schiff und Stunde 10, M jedoch je Schiff nicht mehr als 50, M b) der Empfänger für jede nicht entgegengenommene Avisierung oder Benachrichtigung bzw. nicht durchgeführte Bestätigung der Übernahme 20, M (3) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportkunden und der Binnenreederei weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. (4) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Binnenreederei ständig zu überwachen. Vertragsstrafen sind unverzüglich nach Ende des Monats, in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Buchst, b Ziff. 2 und Abs. 2 Buchstaben a und b sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. Dritter Teil Schlußbestimmungen §41 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei (GBl. I Nr. 26 S. 246), b) Sechste Durchführungsbestimmung vom 13. August 1975 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem'WEB Deutsche Binnenreederei (GBl. I Nr. 35 S. 635). Berlin, den 19. Juli 1978 Der Mihister für Verkehrswesen Arndt Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Transportverordnung Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung vom 19. Juli 1978 Auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) und des §33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 1 5. DB vom 7. März 1977 (GBl. I Nr. 12 S. 125);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.