Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 22. August 1978 Zu § 19 der Transportverordnung: §30 -- (1) Die Binnenreederei setzt zur Erfüllung ihrer Tränsportaufgaben folgenden Schiffsraum ein: Schiffe ohne Antrieb, Schiffe mit Hilfsantrieb, Schubprahme, Motorgüterschiffe, Schlepper und Schubboote. Schubprahme im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind auch die besatzungslos bereitgestellten Schiffe. (2) Das Vertragsangebot für Schiffahrtsbetriebe, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, unterbreitet die Binnenreederei. Die Muster werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. ' §31 Der Vertragschließende hat vor Abschluß des Import- bzw. Exportvertrages über Güter, die gemäß § 19 Abs. 4 der Transportverordnung transportiert werden sollen, die Zustimmung zu dem Transport schriftlich ibei der Direktion der Binnenreederei zu beantragen. Die Binnenreederei hat innerhalb 1 Woche nach Eingang des Antrages einen schriftlichen Bescheid zu erteilen. §32 (1) Die Binnenreederei ist verpflichtet, den Gütertransport innerhalb von Lieferfristen durchzuführen. (2) Die Lieferfristen betragen: Entfernung Motorgüterschiffe, Schubprahme, (km) Schiffe mit Hilfs- Schiffe ohne antrieb Antrieb (Tage) (Tage) bis 50 1,5 2,0 bis 100 2,0 3,0 bis 150 3,0 . 4° alle weiteren 50 km zuzüglich 0,5 1,0 (3) Die Lieferfristen werden in der Zeit vom 1. Oktober zum 31. März um,nachstehende Zeiten verlängert: Lieferfristen bis zu 3 Tagen unverändert Lieferfristen bis zu 6 Tagen um 72-Tag Lieferfristen bis zu 9 Tagen um 1 Tag Lieferfristen bis zu 12 Tagen um 172 Tage Lieferfristen bis zu 16 Tagen - um 2 Tage. (4) In Ausnahmefällen kann die Binnenreederei mit den Transportkunden oder deren Beauftragten besondere Lieferfristen vereinbaren. §33 (1) Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr, wenn der Schiffsraum am Vortage bis 18.00 Uhr, und um 6.00 Uhr, wenn er nach 18.00 Uhr beladen wurde. (2) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ladung dem Empfänger oder seinem Beauftragten zur Entladung bereitgestellt wird. (3) Bei notwendig werdenden Umfahrten, die die Binnenreederei nicht zu vertreten hat, ist die tatsächlich zu durchfahrende Strecke für die Lieferfrist zugrunde zu legen. (4) Bei Teilladungen verlängert sich die Lieferfrist um die Ladezeit für die be- oder entladenen Teilmengen. §34 Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer a) der Einstellung des regelmäßigen Schiffsverkehrs, b) zeitweiliger Einschränkungen des Schiffsverkehrs aus Sicherheitsgründen, 1 c) einer Transportverzögerung, die durch nachträgliche Verfügung des Transportkunden entsteht, d) eines Transporthindernisses, für das die Binnenreederei nicht verantwortlich ist, e) des Aufenthaltes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird. §35 Bei Überschreitung der Lieferfristen hat die Binnenreederei dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Binnenreederei §36 (1) Transportverträge gemäß § 13 der, Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Binnenreederei und den Absendern sowie Empfängern. (2) Im Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, a regeln Absender und die Binnenreederei die sich aus der Inanspruchnahme des Schiffsraumes in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder den Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr und die Quartale. Der in den Transportplan-bescheiden festgelegte Schiffsraum ist Vertragsinhalt. (3) Im Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, b regeln Empfänger und Binnenreederei die sich aus der Entladung von Schiffsraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. § 37 (1) Transportverträge gemäß § 8 Abs. 1 sind spätestens bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet die Binnenreederei. Die Muster der Transportverträge werden kn Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (2) Zwischen den wirtschaftsleitenden Organen des Transportträgers und der Transportkunden können in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres besondere Regelungen als verbindlich vereinbart werden. Diese sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum. 30. September gekündigt werden. (3) Die Binnenreederei ist zur Übernahme der im Transportplanbescheid festgelegten Leistungen verpflichtet. (4) Ist einem Partner bis zum Vertragsabschluß die staat- liche Auflage nicht bekannt, sind dem Absendervertrag die Transportaufgaben des nächsten Planjahres, die sich aus dem Planentwurf ergeben, zugrunde zu legen. Diese Transportaufgaben sind bis zur Übergabe der staatlichen Auflage verbindlich. „ „„ §38 (1) Durch Transportverträge gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, a und § 8 Abs. 2 werden verpflichtet: a) der Absender insbesondere 1. zur fristgerechten und vollständigen Anmeldung des Transportbedarfs an Schiffsraum für die Monate, 2. zur Angabe der Versand- und Empfangsorte für den Vertragszeitraum, 3. zur fristgerechten und gleichmäßigen Bestellung und Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid bestätigten Schiffsraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedarfstage und -mengen, 4. zur jederzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übernahme, 5. zur Verbesserung der Beladeleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen, 6. vor Versand die zur Entladung kommende Gütermenge mit dem Entlader abzustimmen; b) die Binnenreederei insbesondere 1. zur Bereitstellung des gemäß Buchst, a Ziff. 3 bestellten Schiffsraumes, soweit nicht unabwendbare;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.