Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 28 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 Zu § 51 der Verordnung: §39 (1) Die ärztliche Feststellung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten gerechnet werden kann, ist in der 18. bis 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit a) bei ambulanter Behandlung durch die Ärzteberatungskommission, b) bei stationärer Behandlung durch den Leiter der stationären Einrichtung zu treffen und im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vierteljährlich zu wiederholen. (2) In der 65. Woche der Arbeitsunfähigkeit ist die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung von "der das Krankengeld zahlenden Stelle über das Ergebnis der letzten ärztlichen Begutachtung und die eingeleiteten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit schriftlich zu unterrichten, damit gegebenenfalls die Rentengewährung vorbereitet werden kann. Zu § 59 Abs. 3 der Verordnung: §40 Die Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit bzw. zur Unterbrechung der Berufstätigkeit zur Pflege des Kindes oder die für das Kind angeordnete Quarantäne ist vom Arzt entsprechend dem ärztlichen Befund bis zu höchstens 7 Kalendertagen zu bescheinigen. Nach ärztlicher Untersuchung und Überprüfung des Befundes kann eine Verlängerung der Arbeitsbefreiung jeweils bis zu 7 weiteren Kalendertagen erfolgen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit bzw. Unterbrechung der Berufstätigkeit alleinstehender Versicherter zur Pflege erkrankter Kinder oder auf Grund angeordneter Quarantäne für das Kind durch die Ärzte erfolgt auf der Grundlage der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinieß Zn § 60 Abs. 1 Buchst, e der Verordnung: §41 Andere Versicherte, die als alleinstehend gelten, sind 1. pflichtversicherte Ehegatten von erwerbsunfähigen Rentnern, die nach der Art ihrer Körperbehinderung nicht in der Lage sind, das erkrankte Kind zu pflegen, wenn die Ehegatten außer der Rente des einen und den Einkünften des anderen Ehegatten keine sonstigen Einkünfte haben, 2. pflichtversicherte Ehegatten, die zur Pflege des erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben müssen, wenn der andere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der pflichtversicherte Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit monatliche Einkünfte bis zur Höhe des Mindestbruttolohnes für Arbeiter und Angestellte erzielte oder Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in Höhe des ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr bestehenden Anspruchs erhält, 5 5 z. Z. gilt die Richtlinie vom 10. Dezember 1976 für die ärztliche Beurteilung und Bescheinigung der erforderlichen Arbeitsbefreiung zur Pflege erkrankter Kinder (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen 1977 Nr. 1 S. 3). 3. pflichtversicherte Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihren Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen, 4. pflichtversicherte Ehegatten von Strafgefangenen und Verhafteten. Zu § 63 der Verordnung: §42 (1) Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte mit Kindern im Vorschulalter erhalten, wenn sie die versicherungspflichtige Tätigkeit vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs wegen Wechsel des Wohnortes beendeten und am neuen Wohnort keine neue versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werden konnte, weil für die Kinder keine Plätze in Kindereinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. (2) Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für Handwerker, selbständig Tätige und deren ständig mitarbeitende Ehegatten erhalten, wenn die versicherungspflichtige Tätigkeit wegen der Schwangerschaft nicht bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs ausgeübt werden kann. (3) Bei Totgeburten erteilt das Standesamt eine gebührenfreie Bescheinigung über eine Totgeburt. Zu § 66 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: §43 Verwitwete und geschiedene Mütter, deren Wochenurlaub noch während der Ehe endete, haben von dem auf den Todestag des Ehemannes bzw. von dem auf den Scheidungstag folgenden Kalender- bzw. Arbeitstag an Anspruch auf Mütterunterstützung, wenn sie nach dem Wochenurlaub von der Arbeit freigestellt wurden, weil ihrem Antrag auf Bereitstellung eines Krippenplatzes nicht entsprochen werden konnte und auch zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Mütterunterstützung noch kein Krippenplatz zur Verfügung steht. Das gilt sinngemäß für verheiratete Mütter, deren Ehemann ein Direktstudium erst nach der Freistellung der Mutter von der Arbeit wegen Nichtbereitstellung eines Krippenplatzes aufnimmt. Zu § 69 Abs. 2 der Verordnung: §44 Soweit sozialistische Produktionsgenossenschaften, kooperative Einrichtungen bzw. Kollegien der Rechtsanwälte für die Versicherten eine der Lohnsteuer entsprechende Abgabe zu entrichten haben, ist diese Abgabe für die Einkünfte aus dieser Aushilfstätigkeit als Pauschalbetrag in Höhe von 10 %, von sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und kooperativen Einrichtungen (außer Erwerbsgartenbau) in Höhe von 2% zu entrichten. Aus diesen Aushilfstätigkeiten entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Zu § 74 der Verordnung: §45 Der vorübergehenden Unterbrechung der Berufstätigkeit wird die vorübergehende Unterbrechung eines Direkt- bzw. Forschungsstudiums, einer planmäßigen Aspirantur bzw. eines Lehrverhältnisses gleichgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Untersuchungshaft am größten ist. Die Suizidgefahr besteht jedoch für die gesamte Dauer der Untersuchungshaft, wie die Ergebnisse der Untersuchung beweisen.