Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 28 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 Zu § 51 der Verordnung: §39 (1) Die ärztliche Feststellung, ob mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten gerechnet werden kann, ist in der 18. bis 20. Woche der Arbeitsunfähigkeit a) bei ambulanter Behandlung durch die Ärzteberatungskommission, b) bei stationärer Behandlung durch den Leiter der stationären Einrichtung zu treffen und im weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vierteljährlich zu wiederholen. (2) In der 65. Woche der Arbeitsunfähigkeit ist die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung von "der das Krankengeld zahlenden Stelle über das Ergebnis der letzten ärztlichen Begutachtung und die eingeleiteten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit schriftlich zu unterrichten, damit gegebenenfalls die Rentengewährung vorbereitet werden kann. Zu § 59 Abs. 3 der Verordnung: §40 Die Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit bzw. zur Unterbrechung der Berufstätigkeit zur Pflege des Kindes oder die für das Kind angeordnete Quarantäne ist vom Arzt entsprechend dem ärztlichen Befund bis zu höchstens 7 Kalendertagen zu bescheinigen. Nach ärztlicher Untersuchung und Überprüfung des Befundes kann eine Verlängerung der Arbeitsbefreiung jeweils bis zu 7 weiteren Kalendertagen erfolgen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit bzw. Unterbrechung der Berufstätigkeit alleinstehender Versicherter zur Pflege erkrankter Kinder oder auf Grund angeordneter Quarantäne für das Kind durch die Ärzte erfolgt auf der Grundlage der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinieß Zn § 60 Abs. 1 Buchst, e der Verordnung: §41 Andere Versicherte, die als alleinstehend gelten, sind 1. pflichtversicherte Ehegatten von erwerbsunfähigen Rentnern, die nach der Art ihrer Körperbehinderung nicht in der Lage sind, das erkrankte Kind zu pflegen, wenn die Ehegatten außer der Rente des einen und den Einkünften des anderen Ehegatten keine sonstigen Einkünfte haben, 2. pflichtversicherte Ehegatten, die zur Pflege des erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben müssen, wenn der andere Ehegatte arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage ist, das Kind zu pflegen. Voraussetzung ist, daß in dieser Zeit der pflichtversicherte Ehegatte ohne Einkünfte ist und der erkrankte Ehegatte keine Einkünfte hat oder vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit monatliche Einkünfte bis zur Höhe des Mindestbruttolohnes für Arbeiter und Angestellte erzielte oder Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in Höhe des ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr bestehenden Anspruchs erhält, 5 5 z. Z. gilt die Richtlinie vom 10. Dezember 1976 für die ärztliche Beurteilung und Bescheinigung der erforderlichen Arbeitsbefreiung zur Pflege erkrankter Kinder (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen 1977 Nr. 1 S. 3). 3. pflichtversicherte Erziehungsberechtigte, die deshalb von ihren Ehegatten getrennt leben, weil ein Ehegatte oder beide Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nicht fortführen wollen, 4. pflichtversicherte Ehegatten von Strafgefangenen und Verhafteten. Zu § 63 der Verordnung: §42 (1) Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte mit Kindern im Vorschulalter erhalten, wenn sie die versicherungspflichtige Tätigkeit vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs wegen Wechsel des Wohnortes beendeten und am neuen Wohnort keine neue versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werden konnte, weil für die Kinder keine Plätze in Kindereinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. (2) Der Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld bleibt für Handwerker, selbständig Tätige und deren ständig mitarbeitende Ehegatten erhalten, wenn die versicherungspflichtige Tätigkeit wegen der Schwangerschaft nicht bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs ausgeübt werden kann. (3) Bei Totgeburten erteilt das Standesamt eine gebührenfreie Bescheinigung über eine Totgeburt. Zu § 66 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: §43 Verwitwete und geschiedene Mütter, deren Wochenurlaub noch während der Ehe endete, haben von dem auf den Todestag des Ehemannes bzw. von dem auf den Scheidungstag folgenden Kalender- bzw. Arbeitstag an Anspruch auf Mütterunterstützung, wenn sie nach dem Wochenurlaub von der Arbeit freigestellt wurden, weil ihrem Antrag auf Bereitstellung eines Krippenplatzes nicht entsprochen werden konnte und auch zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Mütterunterstützung noch kein Krippenplatz zur Verfügung steht. Das gilt sinngemäß für verheiratete Mütter, deren Ehemann ein Direktstudium erst nach der Freistellung der Mutter von der Arbeit wegen Nichtbereitstellung eines Krippenplatzes aufnimmt. Zu § 69 Abs. 2 der Verordnung: §44 Soweit sozialistische Produktionsgenossenschaften, kooperative Einrichtungen bzw. Kollegien der Rechtsanwälte für die Versicherten eine der Lohnsteuer entsprechende Abgabe zu entrichten haben, ist diese Abgabe für die Einkünfte aus dieser Aushilfstätigkeit als Pauschalbetrag in Höhe von 10 %, von sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und kooperativen Einrichtungen (außer Erwerbsgartenbau) in Höhe von 2% zu entrichten. Aus diesen Aushilfstätigkeiten entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Zu § 74 der Verordnung: §45 Der vorübergehenden Unterbrechung der Berufstätigkeit wird die vorübergehende Unterbrechung eines Direkt- bzw. Forschungsstudiums, einer planmäßigen Aspirantur bzw. eines Lehrverhältnisses gleichgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.