Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 22. August 1978 279 4. Umschlag von dünnflüssigem öl, Benzin, Benzol u. ä. 501 je Stunde Umschlag von mittedflüssigem öl 25 t je Stunde Umschlag von dickflüssigem öl, Masut u. ä. 20 t je Stunde Eine Zuschlagfrist von 6 bis 12 Stunden ist zu vereinbaren, wenn auf den Schiffen für die Erwärmung der Güter keine Heizeinrichtungen vorhanden sind. §22 (1) Bei kombiniertem Umschlag (Wechsel der Umschlagart) wird die Ladefrist anteilmäßig berechnet. (2) Bed Teilladungen ist die Ladefrist der einzelnen Ladungsanteile nach ihrem Verhältnis zur Gesamtladung aufzuschlüsseln. §23 (1) Entsprechende Vereinbarungen gemäß § 15 Abs. 1 der Transportverordnung sind mit. den Transportkunden abzuschließen, die nicht vertragspfl'ichtig gemäß § 8 Abs. 1 sind. (2) In Ausnahmefällen können zwischen Transportkurtden und Binnenreederei längere Ladefristen vereinbart werden. (3) Die Vereinbarungen über die Ladefristen sind bis zum 15. September jeden Jahres zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Bei jeder Verbesserung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen sind die Ladefristen unverzüglich neu zu vereinbaren. (4) Bei Meinungsverschiedenheiten aus den Absätzen 1 bis 3 entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreis- oder Stadttransportausschusses. §24 (1) Werden von einem Absender an verschiedenen Tagen abgefertigte Schiffe oder von verschiedenen Absendern abgefertigte Schiffe dem Empfänger bzw. Umschlagbetrieb gleichzeitig zugeführt und lassen die vorhandenen Umschlageinrichtungen eine gleichzeitige fristgemäße Entladung nicht zu, sind für die Berechnung des Zuschlages gemäß § 16 der Transportverordnung von der Binnenreederei entsprechende Zuschlagfristen zu gewähren. (2) Für die Errechnung der Zuschlagfristen wird die maximale Kapazität der vorhandenen Umschlageinrkhtungen unter Beachtung des, § 7 Abs. 1 Buchst, a der Transportverordnung zugrunde gelegt. (3) Haben es die Transportkunden unterlassen, durch geeignete Maßnahmen (z. B. entsprechende Versanddispositionen für die maximale Entladekapazität) die'geballte Zuführung zu verhindern, so entfällt die Gewährung von Zuschlagfristen. (4) Empfänger oder Umschlagbetriebe, mit denen gemäß § 11 Abs. 1 eine Bereitstellung in Tagesabschnitten vereinbart ist, können mit der Binnenreederei ein besonderes Kontroll-verfahren vereinbaren. § 25 (1) Die Verpflichtung zur Be- oder Entladung entfällt bei Fabrikkartoffeln bei Temperaturen unter minus 6 °C. (2) Als Dunkelheit gelten die nachstehenden Zeiten: In der Zeit von Uhr bis Uhr vom 1. Januar bis 31. Januar 16.00 8.00 vom 1. Februar bis 15. Februar 17.00 8.00 vom 16. Februar bis 29. Februar 17.00 7.00 vom 1. März bis 15. März 18.00 7.00 vom 16. März bis 31. März 18.00 6.00 vom 1. April bis 15. April 19.00 6.00 vom 16. April bis 30. April 19.00 5.00 vom 1. Mai bis 15. Mai 20.00 5.00 vom 16. Mai bis 31. Juli 20.00 4.00 vom 1. August bis 15. August 20.00 5.00 vom 16. August bis 31. August 19.00 5.00 vom 1. September bis 15. September 19.00 6.00 vom 16. September bis 30. September 18.00 6.00 In der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Oktober vom 16. Oktober bis 31. Oktober vom 1. November bis 15. November vom 16. November bis 31. Dezember §26 (1) Der Lauf der Ladefrist ruht a) wenn die Be- oder Entladung durch Stromabschaltungen oder -Unterbrechungen ausgeschlossen und hierfür der Be- oder Entlader nicht verantwortlich ist, ' b) wenn bei nässeempfindlichem Gut auf Grund der Witterung die Laderäume geschlossen werden müssen, c) bei stäubenden Gütern in loser Schüttung, wenn die Ver- oder Entladung infolge der Windstärke aus Gründen des Arbeitsschutzes oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, d) für die Dauer des Stillstandes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird und vom Transportkunden nicht zu verantworten ist, e) für die Dauer eines infolge unabwendbaren Ereignisses (z.B. Naturkatastrophe, Gewitter, wodkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses. (2) Für die Zeit des Rühens der Ladefrist gemäß Abs. 1 wird kein Zuschlag berechnet. §27 (1) Die Be- oder Entladung ist zwischen dem Schiffsführer und dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb in einem Arbeitsauftrag so zu regeln, daß keine Wartestunden ein-treten. (2) Der Arbeiteauftrag ist vom Schiffsführer dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb zur sofortigen Eintragung des vorgesehenen Belade- oder Entladebeginns vorzulegen. Das Muster des Arbeitsauftrages wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Erweist sich zur Präzisierung eine Verlegung des im Arbeitsauftrag vorgesehenen Belade- oder Entladebeginns als notwendig, ist eine einmalige Umbestellung bis zu diesem Termin zulässig. (4) Beim Nichtausfülien oder Nichteinhalten des Arbeits- auftrages ist an die ‘Binnenreederei eine Preissanktion von 100 M zu zahlen. ■ (5) Bei der Bereitstellung von Schubprahmen entfällt die Ausstellung eines Arbeitsauftrages. Zu § 16 der Transportverordnung: §28 (1) Der Zuschlag wird je angefangene Stunde berechnet. Grundlage der Berechnung sind die Ladungstonnen laut Frachtbrief. Bei Leicht- und Sperrgut wird die Tonnage der frachtpflichtigen Masse (Gewicht) für die Berechnung zugrunde gelegt. (2) Zur Ermittlung der Fristüberschreitung sind die, Transportkunden und Umschlagbetriebe verpflichtet, die Belade-bzw. Entladebescheinigung im Frachtbrief ordnungsgemäß auszufüllen. (3) Bei Teilladungen hat derjenige Schiffsliegegeld und Zuschlag zu zahlen, der die Ladefristüberschreitung verursacht hat. Sind mehrere an der Verursachung der Fristüberschreitung beteiligt, sind das Schiffsliegegeld und der Zuschlag anteilig entsprechend den Ladungsanteilen zu berechnen. (4) Bei Teilladungen, die von oder nach einem Ladeplatz abgefertigt sind, werden Schiffsliegegeld und Zuschlag nur dann erhoben, wenn die Gesamtladefrist überschritten wird. §29 Der Zuschlag ist nicht zu erheben, wenn während der Ladefrist die Einstellung des Schiffsverkehrs angewiesen wird. von Uhr bis Uhr 17.00 6.00 17.00 7.00 16.00 7.00 16.00 8.00;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erfordern. Abschließend soll noch auf einige Aspekte betreffs der Stellung jugendlicher Verdächtiger hingewiesen werden. Für die Forschungsergebnisse von Zanka., I,a.