Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I'Nr. 24 Ausgabetag: 22. August 1978 3. zur Einhaltung der angekündigten Bereitstellungsstunde, 4. zur Einhaltung des Fahrplanes gegenüber dem Absender bei vereinbarten geschlossenen Zügen gemäß § 22 Abs. 5. (2) Transportkunden und Eisenbahn sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller Örtlichen Reserven, die den Transportprozeß beschleunigen, zu vereinbaren. (3) Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 dürfen durch andere Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden. Hiervon sind die Verpflichtungen über die Abgabe und Entgegennahme der Ankündigung ausgenommen. §25 , (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 22 Abs. 3 haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) der Transportkunde 1. für jede gegenüber dem Transportplananteil für die Dekade zuwenig bestellte und jede über den Monats-Transportplananteil in Anspruch genommene Doppelachse oder wenn er nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Transportraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-Transportplananteil zuwenig bestellte oder zuviel in Anspruch genommene Doppelachse 20 M 2. für jede für Sonnabende, Sonn- und Feiertage zuwenig bestellte Doppelachse 40 M 3. für jede nicht rechtzeitig bestellte, jedoch von der Eisenbahn am Bedarfstag gestellte Doppelachse ~~ 5 M 4. für jede nicht bis zum 20. des Planmonats zurückgegebene Doppelachse neben der Ver- ■ tragsstrafe gemäß Ziff. 1 oder 2 40 M Abbestellte Doppelachsen gelten als nicht bestellt. b) die Eisenbahn 1. für jede nicht gemäß § 24 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 gestellte Doppelachse 20 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 40 M 2. an den Absender entsprechend der Vereinba- rung gemäß § 22 Abs. 5 für jeden abweichend von § 24 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 4 mit mehr als 2 Stunden Verspätung bereitgestellten Güterwagen je Stunde 1 M jedoch je Güterwagen nicht mehr als 5 M. (2) Für die im Abrechhungszeitraum zuwenig bestellten bzw. zuwenig bereitgestellten Doppelachsen sind keine Vertragsstrafen zu berechnen, sofern die Verpflichtungen gemäß § 24 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 2 bzw. § 24 Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 in Tonnen erfüllt wurden. Zuviel in Anspruch genommene Doppelachsen sind vertragsstrafenfrei, wenn Güterwagen gestellt wurden, die nicht dem Transportplanbescheid entsprechend ausgelastet werden können. (3) In den Transportverträgen gemäß § 22 Abs. 3 kann vereinbart werden, daß die Eisenbahn an den Transportkunden für jede ausgefallene Bedienung 10 M Vertragsstrafe zu zahlen hat. (4) Bei Verletzung vergleichbarer Verpflichtungen aus der schriftlichen Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen gemäß § 22 Abs. 5 können in den Transportverträgen Vertragsstrafen festgelegt werden. Zwischen den übergeordneten Organen können entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. (5) In den Transportverträgen gemäß § 22 Abs. 3 können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. (6) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Eisenbahn ständig zu überwachen und nach Abschluß des Planmonats unverzüglich abzustimmen. Vertragsstrafen sind bis zum Ende des dem Planmonat folgenden Monats in Rechnung zu stellen; jedoch sind Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Buchst, b Ziff. 2 unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. (7) Anstelle von Vertragsstrafen können in den Transportverträgen gemäß §22 Abs. 3 zwischen der Eisenbahn und den Transportkunden Preissanktionen vereinbart werden. Diese Preissanktionen dürfen die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Vertragsstrafenhöhe nicht übersteigen. §26 (1) Durch Transportverträge gemäß § 22 Abs. 4 werden verpflichtet : a) der Absender insbesondere 1. zur fristgerechten und gleichmäßigen Bestellung und Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid be- . stätigten Transportraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedarfstage und -mengen, sowie zur unverzüglichen Rückgabe nicht benötigter Transportplananteile, 2. zur jederzeitigen Entgegennahme der Ankündigung, 3. zur Verbesserung der Beladeleistungen durch technische und organisatorische Maßnahmen; b) die Eisenbahn insbesondere 1. zur Bereitstellung des gemäß Buchst, a Ziff. 1 bestellten Transportraumes innerhalb des Abrechnungszeitraumes, 2. zur Abgabe der Ankündigung gemäß § 19, 3. zur Einhaltung der angekündigten Bereitstellungsstunde. (2) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 22 Abs. 4 haben Vertragsstrafe zu zahlen: a) der Absender 1. für jede gegenüber dem bestätigten Trans- portplanbescheid zuviel in Anspruch genommene Doppelachse 20 M 2. für jede für Sonnabende, Sonn- und Feiertage zuwenig bestellte Doppelachse 40 M 3. für jede nicht bis zum 20. des Planmonats zu- rückgegebene Doppelachse neben der Vertragsstrafe gemäß Ziff. 2 40 M Abbestellte Doppelachsen gelten als nicht bestellt, b) die Eisenbahn für jede nicht gemäß Abs. 1 Buchst, b Ziff. 1 gestellte Doppelachse 20 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 40 M. §27 Anstelle der in den vorstehenden Bestimmungen genannten Abrechnungszeiträume (Dekade, Monat) können vom Minister für Verkehrswesen andere Abrechnungszeiträume festgelegt werden. Diese werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. Dritter Teil Schlußbestimmungen §28 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn - (GBl. I Nr. 26 S. 239) außer Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.