Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1978 Zu § 9 der Verordnung: § 7 (1) Für das Treffen der Grundsatzentscheidung gilt §5 Abs. 1 entsprechend. (2) Die Grundsatzentscheidungen sind grundsätzlich 18 Monate vor Baubeginn des Investitionsvorhabens, spätestens jedoch bis zum 30. Juni des Jahres vor Baubeginn, zu bestätigen. (3) Auf der Grundlage der Grundsatzentscheidungen ist soweit erforderlich der Hauptfristenplan zu präzisieren. Die mit der Grundsatzentscheidung getroffenen Festlegungen sind in das Bezirksharmonogramm einzuarbeiten. Zu § 10 der Verordnung: § 8 (1) Als nutzungsfähige Teilvorhaben des komplexen Wohnungsbaues gelten städtebauliche Struktureinheiten von Wohngebieten.4 (2) Werden Grundsatzentscheidungen für nutzungsfähige Teil vor haben des komplexen Wohnungsbaues vorbereitet, sind die Aufgabenstellung, die städtebaulich-räumliche Lösung und die Haupttrassen der stadttechnischen Erschließung und Versorgung für das gesamte Vorhaben mit der Bebauungskonzeption für das erste Teilvorhaben- dem Ministerium für Bauwesen einzureichen, sofern das gesamte Vorhaben mehr als 1 000 Neubau- und Modernisierungswohnungen umfaßt. (3) Für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues kann die Bestellung von Ausrüstungen und Materialien entsprechend § 10 Abs. 7 der Verordnung mit vorheriger Zustimmung und auf Risiko des Hauptauftraggebers komplexer Wohnungsbau erfolgen. Zu § 12 der Verordnung: § 9 (1) Der Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, die Räte der Bezirke und Kreise sind für die komplexe Leitung und Planung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaues verantwortlich. (2) Auftraggeber für die Investitionen des komplexen Wohnungsbaues sind grundsätzlich die künftigen Rechtsträger bzw. Eigentümer.5 (3) Der Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau hat mit den Investitionsauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues Wirtschaftsverträge über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens abzuschließen. § 10 „ Schlußbestimmungen Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1978 Der Vorsitzende Der Minister der für Bauwesen Staatlichen Plankommission Schürer Junker 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. Dezember 1975 über die Komplex-richtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten. 5 z. Z. gelten: - Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 - Planungsordnung - Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 - Anordnung vom 4. Mai 1972 über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau. Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Der Hauptfristenplan für die Vorbereitung und Durchführung des komplexen Wohnungsbaues und das Bezirksharmonogramm Der Hauptfristenplan für die Vorbereitung und Durchführung des komplexen Wohnungsbaues und das Bezirksharmonogramm sind Leitungsinstrumente des Rates des Bezirkes für die koordinierte Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues im Territorium. Der Hauptfristenplan enthält folgende Angaben für jedes Vorhaben: Bezeichnung des Vorhabens Anzahl der Wohnungen und ausgewählte Gemeinschaftseinrichtungen, darunter im laufenden Fünf jahrplan fertigzustellende Wohnungen und Einrichtungen Investitionen, Bauanteil und Ausrüstungen des komplexen Wohnungsbaues, darunter im laufenden Fünfjahrplan Folgeinvestitionen des komplexen Wohnungsbaues (Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen), darunter im laufenden Fünfjahrplan (Gesamt und Bauanteil) Termin der Bestätigung der Aufgabenstellung Termin der Einreichung der Bebauungskonzeption zur Bestätigung durch das Ministerium für Bauwesen (bei Vorhaben mit mehr als 1 000 Neubau- und Modernisierungswohnungen) Termin der Grundsatzentscheidung Fertigstellungstermine der Folgeinvestitionen des komplexen Wohnungsbaues ' Baubeginn der Aufschließungen des komplexen Wohnungsbaues - Beginn der Hochbaumaßnahmen Abschluß des Vorhabens. Im Bezirksharmonogramm ist auf der Grundlage des Hauptfristenplanes der präzisierte Plan der Vorbereitung, Durchführung und Fertigstellung der einzelnen Vorhaben und Bauobjekte darzustellen. Die einzelnen Objekte mit Angabe der Kapazität sind aufzuführen. Die Taktstraßenabläufe sind darzustellen. Anlage 2 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Die Bebauungskonzeptionen für Vorhaben des komplexen Wohnungsbaues Die Bebauungskonzeptionen für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues haben zu enthalten: 1. Übersichtskarte im Maßstab 1 :10 000 oder 1 :5 000 mit Darstellung der Beziehungen des Bebauungsgebietes zu gesellschaftlichen Zentren bzw. wichtigen Einzelobjekten, Arbeitsstätten, Erholungsgebieten, Anlagen und Netzen des Verkehrs und der stadttechnischen Versorgung und Entsorgung; Grundlagen für die Ausarbeitung sind der Generalbebauungsplan der Stadt und die langfristige Konzeption des komplexen Wohnungsbaues des Bezirkes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.