Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1978 261 Erschließung des komplexen Wohnungsbaues und die Schwerpunkte der Modernisierung. In der langfristigen Konzeption des komplexen Wohnungsbaues sind Schlußfolgerungen zur Kapazitätsentwicklung sowie zur Entwicklung des Erzeugnisangebotes des örtlichgeleiteten Bauwesens herauszuarbeiten. (6) Die langfristige Konzeption des komplexen Wohnungsbaues ist spätestens IV2 Jahre vor Beginn des folgenden Fünfjahrplanes für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren zu überarbeiten und nach Abstimmung mit dem Bezirksvorstand des FDGB zur Beschlußfassung vorzubereiten. (7) Auf der Grundlage der langfristigen Konzeption des komplexen Wohnungsbaues sowie des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne sind durch den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Räte der Bezirke der Hauptfristenplan und das Bezirksharmonogramm des komplexen Wohnungsbaues entsprechend Anlage 1 zu dieser Durchführungsbestimmung auszuarbeiten. Der Hauptfristenplan ist jeweils für die dem Planjahr folgenden 5 Jahre, das Bezirksharmonogramm für das Planjahr und das darauffolgende Jahr mit dem Jahresvolkswirtschaftsplan zu bestätigen; entsprechend den Erfordernissen Koordinierungsvereinbarungen über die rechtzeitige energiewirtschaftliche, wasserwirtschaftliche, fernmeldetechnische und verkehrliche Anbindung, Erschließung und Versorgung des komplexen Wohnungsbaues und der Schwerpunkte der Modernisierung mit den dafür zuständigen wirtschaftsleitenden Organen abzuschließen. Zu § 3 der Verordnung: § 3 (1) Die Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues sind unter Verantwortung der zuständigen Räte auf der Grundlage der langfristigen Konzeption in Zusammenarbeit mit den Investitionsauftraggebern des komplexen Wohnungsbaues auszuarbeiten und vor der Bestätigung mit dem zuständigen Vorstand des FDGB abzustimmen. (2) Die Betriebe und Einrichtungen der Energiewirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrswesens sowie die Investitionsauftraggeber von Folgeinvestitionen des komplexen Wohnungsbaues sind verpflichtet, auf Anforderung an der Ausarbeitung der Aufgabenstellung mitzuwirken. Über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung sind zwischen dem zuständigen Örtlichen Rat und den Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftsverträge abzuschließen. (3) Die Finanzierung der Aufwendungen für (die Ausarbeitung der Aufgabenstellung erfolgt für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues durch die örtlichen Räte aus Mitteln des Staatshaushaltes. Zu § 4 der Verordnung: § 4 (1) Für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues soll die Aufgabenstellung neben den in der Verordnung genannten Angaben das städtebauliche Programm3 und Vorgaben für die Einordnung des Vorhabens in das Stadtgebiet, zur .städtebaulich-architektonischen und bildkünstlerischen Gestaltung sowie zur weitestgehenden Einbeziehung vorhandener Gebäude, Anlagen, Grünflächen usw. in die Bebauung enthalten. (2) Die Vorgaben für den Investitionsaufwand im komplexen Wohnungsbau sind auf der-Grundlage von Aufwandsnormativen und Richtwerten nach den Aufwendungen für 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. Dezember 1975 über die Komplex-richtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten. Neubauwohnungen, Gemeinschaftseinrichtungen, Aufschließungen und die sonstigen Investitionen zu gliedern. Zu § 5 der Verordnung: § 5 (1) Sofern vom Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und den Räten der Bezirke keine anderen Festlegungen getroffen werden, sind die Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues a) mit mehr als 500 Neubauwohnungen durch den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Räte der Bezirke, b) bis zu 500 Neubauwohnungen sowie Modernisierungsmaßnahmen durch die Räte der Kreise zu bestätigen. (2) Die Aufgabenstellungen gemäß Abs. 1 Buchst, a sind mindestens 3 Jahre, gemäß Abs. 1 Buchst, b mindestens 2 Jahre vor Baubeginn des Investitionsvorhabens zu bestätigen. Als Baubeginn im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt der Beginn der Tiefbauarbeiten für die Aufschließungen des komplexen Wohnungsbaues (Sekundärerschließung). (3) Auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellungen ist der Hauptfristenplan jährlich zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Jahrespläne zu präzisieren. Zu § 7 der Verordnung: § 6 (1) Für jedes Investitionsvorhaben des komplexen Wöh-nungsbaues sind eine Bebauungskonzeption entsprechend Anlage 2 zu dieser Durchführungsbestimmung, die Bestätigung der Einordnung und materiell-technischen Sicherung der Folgeinvestitionen durch die zuständigen Investitionsauftraggeber einschließlich des Nachweises ihrer technisch und terminlich mit der auslösenden Investition abgestimmten Durchführung, der Grobablaufplan zur kontinuierlichen Durchführung des Vorhabens in stabiler Takt- und Fließfertigung, untergliedert in Realisierungsabschnitte des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne, der Nachweis der Finanzierungsquellen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Grundsatzentscheidung vorzulegen. (2) Die Bebauungskonzeption ist den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretung, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern des Wohngebietes zu erläutern und mit ihnen zu beraten. Der Bebauungsplan ist durch den örtlichen Rat mindestens 14 Tage zur Einsichtnahme durch die Bürger' öffentlich auszulegen. Die Ergebnisse der Beratungen und der öffentlichen Auslegung sind zur Grundsatzentscheidung vorzulegen. (3) Die Bebauungskonzeptionen für Vorhaben des komplexen Wohnungsbaues mit mehr als 1 000 Wohnungen (als Summe von Neubau- und Modernisierungswohnungen) sind 6 Monate vor dem Treffen der Grundsatzentscheidung vom Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und den Räten der Bezirke dem Ministerium für Bauwesen zur Bestätigung einzureichen. Die Bestätigung erfolgt in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission. Sie ist Voraussetzung für d}e Grundsatzentscheidung. (4) Der § 7 Abs. 9 der Verordnung ist für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues nicht anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.