Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1978 V. Schlußbestimmungen und Inkrafttreten §10 Der § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 797) wird wie folgt ergänzt: „Bei Folgeinvestitionen ist der Kaufpreis bei Eintritt des Finanzbedarfs für die Folgeinvestition zu zahlen.“ * §11 Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W.- S t o p h Vorsitzender Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaues vom 13. Juli 1978 Die Durchführung des Wohnungsbauprogramms zur Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem in der Deutschen Demokratischen Republik bis 1990 erfordert die weitere Qualifizierung, die rationellere Gestaltung und den Ausbau des zeitlichen Vorlaufs der bauvorbereitenden Prozesse. Sie sind noch wirksamer darauf zu konzentrieren, in kontinuierlicher, zügiger Baudurchführung mit hoher Qualität und Effektivität Wohngebiete zu schaffen, die den gesellschaftlichen Lebensbedürfnissen der Menschen entsprechen. Davon ausgehend wird auf Grund des § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251) im folgenden Verordnung genannt für die Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaues im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Vorbereitung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaues. Sie gilt sinngemäß bei der Vorbereitung von Modernisierungsmaßnahmen an mehrgeschossigen Wohngebäuden, die an einem Standort mit mindestens 100 Wohnungen durchgeführt werden. (2) Zu den Investitionen des komplexen Wohnungsbaues gehören die Investitionen für den Neubau von volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungen (AWG und GWG), den Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen, die Aufschließungen und sonstigen Maßnahmen des komplexen .Wohnungsbaues entsprechend den Rechtsvorschriften1 einschließlich der Aufschließungen des komplexen Wohnungsbaues für den Neubau von Eigenheimen. 1 Z. Z. gelten: - Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 - Planungsordnung - Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 {Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes) Tell I Abschn. 9 ZlfJ. 2.1. (S. 195) - Anordnung vom 4. Mal 1972 über die stadttechnisehen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau (GBl. II Nr. 28 S. 328). (3) Für die Vorbereitung der Modernisierungsmaßnahmen entsprechend Abs. 1 sowie von Wohnungsneubauten an Einzelstandorten, die auf der Grundlage von Wiederverwendungsprojekten errichtet werden, können der Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Räte der Bezirke entsprechend der Spezifik dieser Vorhaben Regelungen über den Inhalt und den Umfang der Aufgabenstellung und der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung treffen. Zu § 2 der Verordnung: § 2 (1) Durch den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Räte der Bezirke sind als Grundlage für die standortbezogene Vorbereitung von Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues langfristige Konzeptionen des komplexen Wohnungsbaues zu erarbeiten und zu beschließen. Die langfristige Konzeption des komplexen Wohnungsbaues ist vor Beschlußfassung mit dem Bezirksvorstand des FDGB abzustimmen. (2) Die Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens, der Energiewirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrs sind verpflichtet, an der Ausarbeitung der langfristigen Konzeption des komplexen Wohnungsbaues mitzuwirken. Über die Mitwirkung sind durch den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Räte der Bezirke mit den dafür zuständigen wirtschaftsleitenden Organen Koordinierungsvereinbarungen abzuschließen. (3) Der Arbeit an den langfristigen Konzeptionen des komplexen Wohnungsbaues sind neben den staatlichen Plankennziffern des Fünfjahrplanes sowie zentralen Orientierungen die volkswirtschaftliche Konzeption für die Standortverteilung der Produktivkräfte sowie die bezirklichen Konzeptionen hierzu, Generalbebauungspläne der Städte, Generalverkehrspläne, Analysen zur Wphnraumversorgung der Bevölkerung, Richtlinien und Bemessungsrichtwerte für die städtebauliche Planung2 zugrunde zu legen. (4) An der langfristigen Konzeption des komplexen Wohnungsbaues ist kontinuierlich zu arbeiten. Dabei ist die Übereinstimmung mit den langfristigen Konzeptionen zur Entwicklung des örtlichgeleiteten Bauwesens und zur städtebaulich-architektonischen Grundlinie des Bezirkes sowie weiteren langfristigen territorialen Konzeptionen, insbesondere der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens, zu sichern. (5) Die langfristige Konzeption des komplexen Wohnungsbaues hat für den Bezirk, für die Kreise und für ausgewählte Städte die kontinuierliche Verbesserung der Wohnbedingungen der Bevölkerung nachzuweisen durch die effektivsten Varianten für die Erhaltung, die Modernisierung, die Erweiterung und den Ersatz des Bestandes an Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen, die Hauptstandorte des komplexen Wohnungsbaues und die Schwerpunkte der Modernisierung, ihre Größenordnung und die zeitliche Einordnung ihrer Durchführung nach Fünf jahrplanabschnitten, die langfristige Entwicklung der energiewirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen, postalischen und fernmeldetechnischen Versorgung sowie die verkehrliche Anbindung und 2 z. Z. gilt die Anordnung vorn 2. Dezember 1975 über die Komplex-richtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 15).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.