Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 vom 14. Januar 1958 (GBl. I Nr. 8 S. 82). Bemessurigsgrund-lage für die Unfallumlage sind die beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Vergütungen der Versicherten. (2) Die Unfallumlage für Handwerker und ihre ständig mitarbeitenden Ehegatten beträgt 0,3 % der beitragspflichtigen Gewinne bzw. Einkünfte, vervielfacht mit der Ziffer der Gefahrenklasse. Die Gefahrenklasse ergibt sich aus Tlem dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügten Gefahrentarif. Für gemischtwirtschaftliche Betriebe (z. B. Handwerksbetrieb und sonstiger Gewerbebetrieb) erfolgt die Feststellung der Gefahrenklasse nach der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschrift. Zu § 25 der Verordnung: §25 (1) Die Versicherungspflicht ist für Versicherte, die einen Jahresbeitrag zahlen, für das jeweilige Kalenderjahr am Beginn des Kalenderjahres festzustellen. (2) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und die Kollegien der Rechtsanwälte sind verpflichtet zu sichern, daß bei der Auszahlung der Einkünfte bzw. Vergütungen der Beitrag der Mitglieder einbehalten wird. Ist die Einbehaltung des Beitrages der Mitglieder ganz oder teilweise unterblieben, darf dieser Beitrag nur noch im laufenden Monat für den vorangegangenen Monat einbehalten werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Mitglied die Unterlassung der Beitragseinbehaltung verschuldet hat (z. B. durch die Unterlassung der Meldung über den Wegfall einer Rente). Darüber hinaus sind die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und die kooperativen Einrichtungen verpflichtet zu sichern, daß die vom Mitglied zu zahlenden Beiträge bzw. die Unfallumlage, die sich aus den Einkünften aus der individuellen Wirtschaft ergeben, von der Genossenschaft eingezogen werden. (3) Die Beiträge der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft einschließlich der kooperativen Einrichtungen sowie der Mitglieder sind wie folgt zu entrichten: a) die monatlichen Abschlagzahlungen sind bis zum 10. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu überweisen, b) der sich nach Feststellung der Jahreseinkünfte ergebende restliche Jahresbeitrag ist zusammen mit der nächstfolgenden Abschlagzahlung zu überweisen. Dabei sind die Beiträge für die Abschlagzahlung und der restliche Jahresbeitrag für das vorangegangene Kalenderjahr auf dem Überweisungsträger getrennt anzugeben, c) die Monatsbeiträge gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung sind an dem Tag der Auszahlung der Vergütung zu überweisen. (4) Die Beiträge der PGH und Kollegien der Rechtsanwälte sowie ihrer Mitglieder sind spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu überweisen. (5) Vom Handwerker und vom selbständig Tätigen sind die Beiträge zu dem für die Zahlung der Handwerksteuer bzw. Einkommensteuer geltenden Terminen zu entrichten. (6) Die Unfallumlage ist zusammen mit der jeweiligen Beitragszahlung zu überweisen. (7) Für die ordnungsgemäße Berechnung und termingerechte Abführung der Beiträge und Unfallumlage sind die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte sowie die Handwerker und selbständig Tätigen verantwortlich. §26 (1) Ergeben sich Zweifelsfragen über die Versicherungspflicht sowie über die Berechnung von Beiträgen, entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung. Kann keine Übereinstimmung erzielt werden, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kontrolliert, daß die Versicherungspflicht, die Beiträge und die Unfallumlage von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen sowie den Kollegien der Rechtsanwälte ordnungsgemäß festgestellt und entrichtet werden, und fordert zuwenig gezahlte Beiträge und Unfallumlage nach. Er unterstützt die Revisionskommissionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und die Dienststellen der Staatlichen Versicherung bei der Kontrolle der abzuführenden Beiträge und Unfallumlage. (3) Das Verfahren bei Beschwerden gegen die Feststellung der Versicherungspflicht und die Festsetzung der Beiträge sowie der Unfallumlage ist in anderen Rechtsvorschriften3 geregelt. Zu §26 der Verordnung: §27 Als Zeiten der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten des Bezuges der Mütterunterstützung durch alleinstehende Mütter, die bei Beginn der Zahlung der Mütterunterstützung nicht sozialpflichtversichert waren. Zu den §§ 26, 27, 65 bis 68 und 72 der Verordnung: §28 Als Freistellung von der Arbeit gilt für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten die Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit. Zu § 28 der Verordnung: §29 Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte für eine nach der Verordnung versicherungspflichtige Tätigkeit verringert sich bei gleichzeitiger Ausübung einer Tätigkeit, für die vorrangig Versicherungs- und Beitragspflicht besteht, um die beitragspflichtigen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Zu § 29 der Verordnung: §30 (1) Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die einen Jahresbeitrag zahlen, endet die Beitragszahlung mit der Abschlagzahlung für den Monat vor Beginn der Rentenzahlung. (2) Mitglieder von LPG Typ I und II, die durch Beschluß der Mitgliederversammlung den sonst von der Genossenschaft zu zahlenden Beitrag voll oder zum Teil selbst zu entrichten haben, sind auch als Rentner von dieser Beitragszahlung nicht befreit. * S. 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 4. Januar 1972 über das Beschwerde-verfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben (GBl. II Nr. 2 S. 171.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.