Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1978 253 Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorgabe der Investitionsaufwand um mehr als 10 % überschritten wird bzw. die Standortbestätigung entsprechend den Rechtsvorschriften neu eingeholt werden muß. Zur Neubestätigung der Aufgabenstellung ist eine Lösungsvariante mit vorzulegen, mit der der ursprünglich festgelegte Investitionsaufwand bei Änderung anderer ökonomischer oder technischer Zielstellungen eingehalten wird. Die veränderte Aufgabenstellung ist durch den Leiter zu bestätigen,' der die bisherige Aufgabenstellung bestätigt hat. Die Neubestätigung bedarf der Genehmigung des Leiters des übergeordneten Organs. III. Vorbereitung einer Investition §6 Verantwortung für die Vorbereitung Die Investitionsauftraggeber sind für die Vorbereitung der Investitionsvorhaben verantwortlich. Die Betriebe der Investitionsgüterindustrie, des Bauwesens, des Außenhandels, der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens und des Verkehrswesens, der Versorgung und Betreuung, der vor- und nachgelagerten, Produktionsstufen, die wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die örtlichen Räte sind verpflichtet, bei der Vorbereitung der Investitionsvorhaben mitzuwirken. Über die Mitwirkung sind Wirtschaftsverträge abzuschließen. , §7 Vorbereitung der Grundsatzentscheidung bindlichen Angeboten die mit der Aufgabenstellung entsprechend § 4 Abs. 2 vorgegebenen Zielstellungen erreicht und überboten, alle Möglichkeiten zur Senkung des Investitionsaufwandes und zur Erhöhung der Effektivität genutzt sowie eine frühestmögliche Inbetriebnahme von Teilkapazitäten erreicht werden. In den verbindlichen Angeboten ist nachzuweisen, daß die Aufwandsnormative, die Standards sowie die in der Aufgabenstellung enthaltenen Vorgaben für die Baustelleneinrichtung eingehalten bzw. unterboten werden. (6) Wird das mit der Aufgabenstellung geforderte wissenschaftlich-technische Niveau nicht erreicht, haben die Auftragnehmer ihrem übergeordneten Organ Entscheidungsvorschläge zur Erreichung der vorgegebenen Zielstellung vorzulegen. Für zentralgeplante Investitionsvorhaben bzw. für Investitionsvorhaben ab 1 Mio M Gesamtwertumfang haben die übergeordneten Organe der Auftragnehmer entsprechende Maßnahmen dem zuständigen Minister vorzuschlagen. Von den übergeordneten Organen oder den zuständigen Ministern der Auftragnehmer sind Entscheidungen zur Erreichung des geforderten wissenschaftlich-technischen Niveaus zu'treffen. (7) Die Investitionsauftraggeber haben die in den verbindlichen Angeboten der Auftragnehmer vorgesehenen Lieferungen und Leistungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Umfanges gründlich zu prüfen und die Einhaltung des mit der Aufgabenstellung vorgesehenen Investitionsaufwandes durchzusetzen. (8) Durch die Investitionsauftraggeber ist der gesamte Investitionsaufwand in einer Aufwandsrechnung zu ermitteln. Dabei sind alle entsprechend den Rechtsvorschriften zum Investitionsaufwand gehörenden Bestandteile einzuheziehen. (1) Die Vorbereitung der Investitionsvorhaben hat auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung zu erfolgen. Die Investitionsauftraggeber haben im Prozeß der Vorbereitung Klarheit zu schaffen über die grundsätzliche technologische bzw. funktionelle sowie bau-i technische und bautechnologische Lösung, erforderlichen materiellen und finanziellen Aufwendungen, Kennziffern zur Leistungs- und Effektivitätsentwicklung, Termine des Realisierungsablaufes und der Inbetriebnahme, bilanzseitige Einordnung und territoriale Sicherung, Finanzierung, Sicherung der für die künftige" Produktion bzw. Nutzung der neu geschaffenen Grundmittel benötigten . Arbeitskräfte in der erforderlichen Qualifikationsstruktur . Grund- und Hilfsmaterialien, insbesondere Energieträger, sowie über die Sicherung des Absatzes bzw. der Weiterverarbeitung der Erzeugnisse. (9) Für Investitionsvorhaben mit einer Realisierungszeit von über 1 Jahr kann der Investitionsauftraggeber in die Aufwandsrechnung eine Reserve für im voraus nicht erkennbare Leistungen bis 10 % des Investitionsaufwandes aufnehmen. In Ausnahmefällen kann eine höhere Reserve vorgesehen werden. Die Höhe der Rfeserve und ihre Struktur nach Bau und Ausrüstungen ist mit der Grundsatzentscheidung gesondert zu bestätigen. Über die Inanspruchnahme der Reserve entscheidet der Investitionsauftraggeber auf Antrag der Auftragnehmer, sofern sich übergeordnete Leiter dies nicht Vorbehalten haben. Die Rechtsvorschriften über die Valutaplanung und die Finanzierung von Mehrkosten werden hiervon nicht berührt. (iö) Die Investitionsauftraggeber haben über die wichtigsten Zulieferungen und Leistungen für die künftige Produktion bzw. die Nutzung der Investitionsvorhaben sowie über den Absatz der Erzeugnisse mit den dafür zuständigen Betrieben endgültige Klarheit zu schaffen. Darüber sind Verträge zur Vorbereitung künftiger Leistungsb'eziehungen abzuschließen, sofern diese Verträge nicht bereits bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung abgeschlossen wurden. (2) Die im Ergebnis der Vorbereitung erarbeitete volkswirtschaftlich effektivste Lösung ist in einer' Dokumentation nachzuweisen. Sie ist Grundlage für die Grundsatzentscheidung. (3) Die Investitionsauftraggeber haben zur Grundsatzentscheidung für neue wissenschaftlich-technische Lösungen die erfolgreiche Erprobung des Erzeugnisses (Fertigungsmuster) bzw. des Verfahrens (kleintechnischer Versuch) sowie die Reproduzierbarkeit der Funktion nachzuweisen. (4) Die General- und Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, zur Vorbereitung der 'Grundsatzentscheidung für ihre Lieferungen und Leistungen verbindliche Angebote abzugeben. Das gilt auch für alle anderen Auftragnehmer, wenn sie zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes aufgefordert werden. Das verbindliche Angebot gilt als Erklärung ihrer Bereitschaft zum Abschluß von Liefer- und Leistungsverträgen für den gesamten Zeitraum der Durchführung des Investitionsvorhabens. (ö)7" "ttcagnehmer haben in Zusammenarbeit mit den va Tf t N ~*cahern zu r*ährleisten. daß mit.dfrn ver- (11) Durch den Investitionsauftraggeber sind mit den für die Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Fclge-investitionen zuständigen örtlichen Räten und Betrieben Koordinierungsverträge abzuschließen, sofern diese Verträge nicht bereits bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung abgeschlossen wurden. (12) Von den Investitionsauftraggebern oder Generalauftragnehmern sind mit den zuständigen Betrieben im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte die bei der Durchführung der Investitionsvorhaben zu erbringenden Leistungen, wie Transport, Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Bau- und Montagearbeiter, zu klären. Zur Sicherung dieser Leistungen sind Wirtschaftsverträge abzuschließen. (13) Die Investitionsauftraggeber haben zur Grundsatz-/ entscheidung die Standortgenehmigung sowie andere Zustimmungen, Genehmigungen und Gutachten entsprechend den Rechtsvorschriften einzuholen. (14) Die Investitionsauftraggeber haben vor der Grundsatzentscheidung für erforderliche Kredite die Kreditzusage von der zuständigen Pank einzuholen. Sind zur Finanzierung ' - ~~3‘;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

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