Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 4. August 1978 vestitionsmittel zweckgebunden für die Werterhaltung erfolgen. Die Entscheidung darüber treffen bei Maßnahmen im Bereich der örtlichen Staatsorgane die örtlichen Räte, bei Maßnahmen im Bereich der zentralen Staatsorgane die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane. (5) Außerhalb des Investitionsfinanzierungsplanes dürfen von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus den geplanten Werterhaltungsmitteln Investitionen bis 10 TM, insbesondere für Beschaffungen unter Beachtung der Rechtsvorschriften; von den örtlichen Staatsorganen der Kauf gebrauchter Produktionsmittel zur Rationalisierung der Produktion und Leistungen für die Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Räte finanziert werden. §3 (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane sind verpflichtet, nicht verwendete freie Mittel auf Grund von Minderausgaben entsprechend § 1 Ahs. 3 zu sperren. (2) Bei Verlagerungen von Aufgaben zwischen den einzelnen Kapiteln eines Einzelplanes oder zwischen Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen ist eine Umverteilung von Haushaltsmitteln nach exakter Prüfung beim Minister der Finanzen zu beantragen. §4 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 1975 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Festlegungen zur Durchführung des Staatshaushaltsplanes (GBl. I Nr. 47 S. 757) außer Kraft. Berlin, den 19. Juli 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär Beschluß über die Richtlinie zur weiteren Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 30. August 1973 über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger vom 19. Juli 1978 1. Die „Richtlinie zur weiteren Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 30. August 1973 über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger“ wird bestätigt (Anlage). 2. Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Planes 1979 anzuwenden. Nach den Grundsätzen dieser Richtlinie ist ab sofort bei solchen Maßnahmen zu verfahren, die von den örtlichen Räten nach ihrer Veröffentlichung begonnen werden. 3. In Übereinstimmung mit den Festlegungen in Ziff. 2 dieser Richtlinie tritt der Beschluß vom 27. Februar 1975 zur Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger (GBl. I Nr. 14 S. 254) außer Kraft. Berlin, den 19. Juli 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. Schmieder Staatssekretär Anlage zu vorstehendem Beschluß Richtlinie zur weiteren Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 30. August 1973 über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger* 1 2 1 vom 19. Juli 1978 In Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht zur Sicherung der Planaufgaben und zur weiteren Festigung von Ordnung und Disziplin bei gleichzeitiger Förderung aller gesellschaftlich nützlichen Initiativen zur allseitigen Erfüllung des Planes und seiner gezielten Übererfüllung wird festgelegt: 1. Mehreinnahmen und freie Mittel auf Grund von Minderausgaben verbleiben den örtlichen Volksvertretungen und Räten in Gemeinden und kreisangehörigen Städten in voller Höhe. Im Verlaufe des Planjahres sind diese Mittel grundsätzlich zur Finanzierung der Gesamtaufgaben des staatlichen Planes einzusetzen, der auf der Grundlage der von den Räten der Kreise übergebenen staatlichen Plan-kennziffem beschlossen worden ist. Am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandene finanzielle Mittel werden entsprechend den Rechtsvorschriften den Fonds der Volksvertretung zugeführt. Über die Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung der Gesamtaufgaben des staatlichen Planes sowie zusätzlicher Maßnahmen entscheiden die Volksvertretungen und Räte eigenverantwortlich. 2. Die Räte der Gemeinden und kreisangehörigen Städte richten im Zusammenhang mit dem sozialistischen Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR, den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen die Initiativen der Bürger vor allem auf die Durchführung der Planaufgaben sowie auf die Mobilisierung von Reserven, insbesondere auf Maßnahmen für weitere Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens, in Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Volksbildung, des Gesundheitswesens, 1 Beschluß des Ministerrates vom 30. August 1973 (GBl. I Nr. 43 S. 454);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.