Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 237 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 237); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 13. Juli 1978 237 ren vor Beginn der Rentenzahlung, frühestens ab 1. Januar 1946, Vorlagen. (3) Für die Feststellung, wer die überwiegenden finanziellen Aufwendungen erbracht hat, gelten als Einkommen der Bruttolohn bzw. das Gehalt, genossenschaftliche Einkünfte, Gewinn oder sonstiges Einkommen sowie Renten und Versorgungen. (4) Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, ist anstelle des Einkommens gemäß Abs. 3 das jeweilige Nettoeinkommen gegenüberzustellen. (5) Bezog der verstorbene Ehegatte bereits Rente oder Versorgung und ist diese dem Einkommen des überlebenden Ehegatten gegenüberzustellen, sind dessen Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Zu § 32 Abs. 2 der Verordnung: §7 Zur Feststellung der Verdienstminderung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ist der für das laufende Kalenderjahr geplante Wert der Arbeitseinheit dem monatlichen Durchschnittsverdienst des vorangegangenen Kalenderjahres gegenüberzustellen. Zu den §§ 34 bis 44 der Verordnung: §8 (1) Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung für a) Soldaten im Grundwehrdienst, wenn unmittelbar vor oder nach dem Grundwehrdienst b) Soldaten und Wachtmeister auf Zeit, Unteroffiziere, Unterführer und Offiziere auf Zeit, deren Dienstzeit weniger als 5 Jahre beträgt, wenn unmittelbar vorher oder innerhalb 1 Jahres nach der Entlassung aus dem Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst c) Unteroffiziere, Unterführer und Offiziere auf Zeit mit mindestens 5 Jahren aktivem Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst sowie Berufsunteroffiziere, Berufsunterführer, Fähnriche und Berufsoffiziere, wenn unmittelbar vorher bzw. unabhängig vom Zeitpunkt nach der Entlassung eine bergbauliche Versicherung bestand. (2) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestand. Zu § 44 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: §9 Nach Festsetzung der Bergmannsrente ausgeübte andere bergmännische oder im wesentlichen nicht gleichartige und wirtschaftlich nicht gleichwertige Tätigkeiten in Bergbaubetrieben haben keinen Einfluß auf die Höhe der Bergmannsrente. Zu § 55 Abs. 4 der Verordnung: §10 Das Pflegegeld nach den Stufen III und IV wird auch dann gezahlt, wenn Invalidität festgestellt wurde, jedoch anstelle I der Rente gemäß § 17 Abs. 1 die Geldleistungen der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit als höhere Leistung gezahlt werden. Zu § 55 Abs. 6 und § 60 Abs. 3 der Verordnung: §11 Bezieht ein Elternteil eine Rente oder Versorgung, zu der ein Kinderzuschlag gezahlt wird, und wird gleichzeitig für das Kind eine Halbwaisenrente oder Halbwaisenversorgung aus der Versicherung des anderen verstorbenen Elternteils gezahlt, wird das Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld nur einmal gewährt. Zu den §§ 56' und 62 der Verordnung: §12 (1) Für Kinder und Jugendliche mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, die sich in einem Wochenheim oder in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens in stationärer Betreuung befinden und regelmäßig, mindestens zweimal monatlich, das Wochenende zu Hause verbringen, wird a) Pflegegeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 50 %, b) Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 50 %, c) Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 75 % des Betrages gezahlt, auf den sie bei ständiger häuslicher Betreuung Anspruch- haben. (2) . Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes erfolgt durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. §13 (1) Für Schüler mit Anspruch auf Pfl'egegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, die in einem Schulinternat oder einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens ganzjährig betreut und während aller Schulferien nach Hause beurlaubt werden, wird je Schuljahr für 4 Monate Pflegegeld, Blinden-' geld bzw. Sonderpflegegeld wie für ständig zu Hause betreute Schüler gezahlt. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes erfolgt durch das Schulinternat bzw. die Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens zum Zeitpunkt des Beginns der Sommerferien. Bei Beurlaubungen aus nicht-staatlichen Einrichtungen erfolgt die Zahlung durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. §14 (1) Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Anspruch auf Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld wird bei einer ununterbrochenen Beurlaubung aus einem Krankenhaus, Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche bzw. Rehabilitationszentrum für Berufsbildung a) von mindestens 15 Kalendertagen Pflegegeld in Höhe von 50 %, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 50%, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld ab Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 75 %, b) von mindestens 4 Wochen Pflegegeld, Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld in Höhe von 100 %;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.