Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 13. Juli 1978 235 zentralen Staatsorganen nach der Spezialistenberatung (AE 5), jedoch nicht später als 2 Monate vor dem im „Plan zur Ausarbeitung von RGW-Standards“ festgelegten Termin (AE 6) an das ASMW zur Vorbestätigung durch den Präsidenten des ASMW zu übergeben. Grundlage für den einzureichenden Standard ist das auf der Spezialistenberatung abgestimmte Material. Erfolgte bereits eine endgültige Abstimmung des RGW-Standardentwurfes, so sind ein Bericht von der Beratung mit Aussagen zur Erfüllung der Direktive, der Standardentwurf (deutsch und russisch), der Nachweis der nationalen Abstimmung, die Verbindlichkeitstermine, der Nachweis des Nutzens gemäß Abs. 4 sowie notwendige Protokollerklärungen einzureichen. In anderen Fällen sind das Abstimmungsergebnis, der Standpunkt zur Expertise, der Nachweis des Nutzens gemäß Abs. 4, das nationale Abstimmungsergebnis, der Abschlußbericht, die Verbindlichkeitstermine, notwendige Protokollerklärungen sowie der Standardentwurf (deutsch vervielfältigungsfähig, russisch) einzureichen. §3 Einführung von RGW-Standards (1) RGW-Standards werden in der DDR in 2 Stufen eingeführt: a) Inkraftsetzung des RGW-Standards für seine verbindliche Anwendung in der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der DDR mit den anderen Mitgliedsländern des RGW, b) Inkraftsetzung der DDR-Ausgabe des RGW-Standards für die verbindliche Anwendung innerhalb der Volkswirtschaft der DDR. Die Einführung erfolgt in beiden Fällen durch Anordnung des Präsidenten des ASMW im Gesetzblatt der DDR; damit werden diese Standards für die DDR rechtswirksam. (2) Die DDR-Ausgabe des RGW-Standards gemäß Abs. I Buchst, b wird grundsätzlich als DDR-Standard inForm der authentischen Übersetzung der Originalfassung des RGW-Standards mit einem Deckblatt herausgegeben. (3) Ist die Herausgabe eines DDR-Standards gemäß Abs. 2 ökonomisch oder technisch nicht möglich oder nicht zweckmäßig, ist ein DDR-Standard herauszugeben, dessen Festlegungen eine Übereinstimmung der Kennwerte des RGW-Standards gewährleisten. Dabei ist es zulässig, in dem DDR-Standard zusätzlich höhere Forderungen im Vergleich zu den Forderungen des RGW-Standards festzulegen, wenn die Austauschbarkeit und technische Kompatibilität eingehalten werden. Die Festlegung höherer. Qualitätsforderungen kann z. B. vorgenommen werden durch Erweiterung des Sortiments, welches für die Anwendung in der DDR gültig ist; Festlegungen über Materialeinsatz oder Einschränkung von Beimengungen, deren Anwendung nur für die DDR vorgesehen ist; Spezifizierung der Festlegungen des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes; Auswahlen aus RGW-Standards. (4) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die für den jeweiligen RGW-Standard in der DDR verantwortlich sind, haben zu sichern, daß innerhalb von 6 Monaten nach Vorliegen des vom Sekretariat des RGW ausgedruckten RGW-Standards die Unterlagen zur Inkraftsetzung des RGW-Standards gemäß Abs. 1 Buchst, a und zur Bestätigung der DDR-Ausgabe des RGW-Standards gemäß Abs. 1 Buchst, b erarbeitet und einschließlich einer authentischen Übersetzung d. - RGW-Standards entsprechend den Festlegüngen zur Bestätigung von DDR-Standards dem Präsidenten des ASMW eingereicht werden. (5) Erfolgt der Beitritt der DDR zu einem RGW-Standard zu einem späteren Zeitpunkt als zum Zeitpunkt seiner Bestätigung, so sind die Arbeiten gemäß den Absätzen 1 bis 4 so aus-zuführer), daß spätestens 1 Jahr vor Einführung der DDR-Standard bestätigt werden kann. (6) Hat die DDR an der Bestätigung eines RGW-Standards nicht teilgenommen, so wird der vom Sekretariat des RGW ausgedruckte RGW-Standard vom ASMW dem fachlich zuständigen zentralen Staatsorgan der DDR als Informationsmaterial übergeben. (7) Werden Widersprüche zwischen den RGW-Standards und DDR-Ausgaben von RGW-Standards sowie anderen DDR- oder Fachbereichstandards festgestellt, so entscheidet der Präsident des ASMW in Abstimmung mit den Leitern der beteiligten Staatsorgane über die Beseitigung der Widersprüche. Bis zur Beseitigung der Widersprüche gilt der RGW-Standard. §4 Abweichungen von den RGW-Standards (1) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind dafür verantwortlich, daß RGW-Standards und DDR-Ausgaben der RGW-Standards in der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW bzw. in der Volkswirtschaft der DDR verbindlich angewendet werden. (2) Abweichungen von den RGW-Standards in der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW sind nur zulässig, wenn vorher die zuständigen Partnerorgane derjenigen Mitgliedsländer des RGW, mit deren Betrieben bzw. Institutionen ein diesbezüglicher Vertrag vereinbart werden soll, der Abweichung zustimmen und daraufhin der Präsident des ASMW eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung einschließlich der dazu erforderlichen internationalen und nationalen Abstimmungen ist das für den RGW-Standard in der DDR zuständige Organ verantwortlich. Der Inhalt der Abweichung von den in dem RGW-Standard festgelegten Kennwerten und anderen technischen Forderungen ist in den diesbezüglichen Verträgen zu vereinbaren. (3) Bei Abweichungen von DDR-Ausgaben der RGW-Standards sind die gleichen Regelungen anzuwenden wie bei Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards.3 §5 Zurückziehung von RGW-Standards Anträge auf Zurückziehung von RGW-Standards ohne Ersatz sowie Anträge zur Berichtigung von RGW-Standards sind von den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane beim ASMW einzureichen. Zurückziehungen und Berichtigungen von RGW-Standards werden von der SKS vorgenommen und vom Präsidenten des ASMW durch Anordnung im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. Damit werden die Zurückziehungen bzw. Berichtigungen für die DDR rechts- 3 Z. Z. gelten die Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. September 1968 zur Standardisierungsverordnung Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards (GBl. II Nr. 100 S. 802) in der Fassung der Anordnung vom 23. Juli 1973 zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Standardisierung (GBl. I Nr. 37 S. 400) sowie die Sechste Durchführungsbestimmung vom 26. Juni 1974 zur Standardisierungsverordnung Standardisierung von Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes - (GBl. I Nr. 35 S. 334).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.