Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 233); 2 3$ fs“-!at5 p*??■. ’’■?* * r% I * r{*¥$.%*** HochschulbibSioihek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 233 1978 Berlin, den 13. Juli 1978 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 30. 4. 78 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Standard des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe Planung, Ausarbeitung, Bestätigung und Einführung von RGW-Standards 233 29. 6. 78 Zweite Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung 236 29.6.78 Bekanntmachung 239 1.6.78 Anordnung über die Verleihung der Titel „Medikinalrat“, „Pharmazierat“, „Sanitätsrat“, „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ 239 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 240 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Standard des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe Planung, Ausarbeitung, Bestätigung und Einführung von RGW-Standards vom 30. April 1978 Entsprechend § 11 der Verordnung vom 19. September 1974 über den Standard des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (GBl. I Nr. 55 S. 499) wird zur einheitlichen Leitung und Planung von Standardisierungsarbeiten auf diesem Gebiet im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Planung der Aufgaben zur Ausarbeitung von RGW-Standards 1 2 (1) Die Planung der Aufgaben zur Ausarbeitung von Standards des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (nachfolgend RGW-Standards genannt) hat mit der Zielstellung zu erfolgen, eine effektive Gestaltung der internationalen Spezialisierungsund Kooperationsbeziehungen zwischen den Zulieferern und den Weiterverarbeitenden sowie des Warenaustausches der Mitgliedsländer des RGW zu gewährleisten. (2) Die Aufgaben sind zu planen in unmittelbarer Verbindung mit den Arbeiten in Forschung und Entwicklung und zur breiten Nutzung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in der Produktion, insbesondere zur Realisierung der mehr- und zweiseitigen Regierungs- und Ressortabkommen über die Forschungs- und Produktionskooperation und der Handelsabkommen mit den Mitgliedsländern des RGW, sowie mit dem Ziel, die Exportkraft der DDR zu erhöhen; unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung; im Zusammenhang mit den Aufgaben der Qualitätsentwicklung und -Sicherung gbwie der komplexen Standardisierung; im Zusammenhang mit den sich aus der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW ergebenden Anforderungen an die Schaffung rationeller und einheitlicher Prüfverfahren und Meßmittel zur Sicherung der arbeitsteiligen Produktion qualitativ hochwertiger und kostengünstiger Erzeugnisse sowie der Einheitlichkeit und Richtigkeit der Messungen. (3) Die Vorschläge der DDR für den „Plan zur Ausarbeitung von RGW-Standards“ sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen auf der Grundlage der Arbeitsprogramme zu den Komplexthemen lind Perspektivrichtungen der RGW-Organe und internationaler Wirtschaftsorganisationen der Mitgliedsländer des RGW, von Vorgaben des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) und eigener Vorschläge zu erarbeiten. Die Vorschläge sind mit den Leitern der DDR-Delegationen in den entsprechenden Komitees und Kommissionen des RGW sowie mit den Vertretern der DDR in den internationalen Organisationen der RGW-Mitgliedsländer abzustimmen. Zur Durchsetzung komplexer Lösungen entsprechend Abs. 2 sind die zentralen Staatsorgane berechtigt, dem ASMW auch solche Planvorschläge zu unterbreiten, die von anderen zentralen Staatsorganen zu realisieren sind. Derartige Vorschläge sind vorher mit den zuständigen zentralen Staatsorganen abzustimmen. (4) Mit den Planvorschlägen sind technisch-ökonomische Zielstellungen auszuweisen, aus denen das zu erreichende wissenschaftlich-technische und Qualitätsniveau, der Intensivierungseffekt bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z. B. Einsparung von Material, Energie, Arbeitszeit, Gewährleistung der Schutzgüte), die Sicherung der Austauschbarkeit und Kopplungsfähigkeit, die Erweiterung des Waren-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.