Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1978 Hinweis auf Veröjffientlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 997 Anordnung Nr. Pr. 214 vom 31. Januar 1978 über die Preise für Verkehrsbauleistungen Sonderdruck Nr. 998 Anordnung vom 1. Juni 1978 über die Preisbeiräte Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, ■ 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik ' Die Ausgabe Nr. 3 vom 28. Februar 1978 enthält: Seite Bekanntmachung vom 7. Februar 1978 zum Inkrafttreten des Vertrages vom 14. September 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien 33 Bekanntmachung vom 19. Januar 1978 zum Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Guinea-Bissau vom 17. November 1976 über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeits-rechts- und Strafsachen 34 Bekanntmachung vom 19. Januar 1978 zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Repu-blik Guinea-Bissau vom 17. November 1976 34 Die Ausgabe Nr. 4 vom 16. Juni 1978 enthält: Bekanntmachung vom 4. April 1978 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 37 Bekanntmachung vom 23. März 1978 zum Inkrafttreten des Vertrages vom 4. Dezember 1977 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Repüblik Vietnam 65 Bekanntmachung vom 20. April 1978 zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Zypern vom 2. November 1976 65 Bekanntmachung vom 28. April 1978 zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 30. Mai 1977 : 65 Bekanntmachung vom 9. Mai 1978 zum Inkrafttreten des Vertrages vom 3. Oktober 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 65 Bekanntmachung vom 27. März 1978 .über das Inkrafttreten der Konvention vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See ,. 66 Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republfk. 102 Berlin.- Klosterslraßc 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraüe 47. Telefon: 209 36 22 Hürden Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610 62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otlo-Grotcwohl-Sir. 17. Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15-M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seilen 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr , F.in/.elbcstcllungcn beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht-Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, N'eustädtischc Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamthcrstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.

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