Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1978 §6 Arbeitsweise (1) Die Betriebsrehabilitationskommission arbeitet als kollektiv wirkendes, beratendes Gremium des Betriebsleiters. Vorschläge werden diesem durch den Leiter der Kommission unterbreitet. Werden bei ihrer Realisierung Veränderungen der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Betrieb und Werktätigem erforderlich, sind diese auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches vorzunehmen. (2) Die zu erarbeitenden Analysen und durchzuführenden Beratungen sind im Arbeitsplan der Betriebsrehabilitationskommission festzulegen. Der Jahresarbeitsplan ist vom Betriebsleiter und vom Vorsitzenden der Kreisrehabilitationskommission zu bestätigen. Über die Erfüllung ist diesen gegenüber Rechenschaft abzulegen. (3) Zu den Beratungen über den künftigen Arbeitseinsatz sind der leistungsgeminderte Werktätige, dessen zuständiger Leiter, Gewerkschaftsvertrauensmann und gegebenenfalls ein Vertreter der Grundorganisation des DRK der DDR und der FDJ einzuladen. (4) Die Mitglieder der Betriebsrehabilitationskommission haben über die ihnen während ihrer Tätigkeit in der Kommission zur Kenntnis gelangenden medizinischen und sozialen Informationen über leistungsgeminderte Werktätige Stillschweigen zu bewahren. Verstöße dagegen sind nach den Bestimmungen über die arbeitsrechtliche disziplinarische Verantwortlichkeit zu ahnden. Ist eine Weitergabe von Informationen z. B. an das Arbeitskollektiv angezeigt, bedarf es dazu der vorherigen Zustimmung des leistungsgeminderten Werktätigen. Anleitung und Zusammenarbeit §7 (1) Die fachliche Anleitung der Betriebsrehabilitationskommissionen erfolgt durch die Kreisrehabilitationskommission. (2) Damit die Aufgaben der Betriebsrehabilitationskommission mit hoher Qualität und Wirksamkeit insbesondere bei der Vermittlung von gesundheits- und leistungsgerechten Arbeitsplätzen über die Möglichkeiten eines Betriebes hinaus erfüllt werden können, ist eine enge Zusammenarbeit der Betriebsrehabilitationskommission unbedingt notwendig mit den Betriebsrehabilitationskommissionen anderer Betriebe den für die Beschäftigten ihres Betriebes zuständigen Ärzteberatungskommissionen den geschützten Werkstätten des Gesundheitswesens den Rehabilitationszentren für Berufsbildung den Fachkrankenhäusern den Berufsberatungszentren den Organen der Volksbildung den Ämtern für Arbeit. §8 Bestehende Rehabilitationskollektive und -kommissionen in den Betrieben haben als Betriebsrehabilitationskommissionen ihre Arbeit entsprechend den Festlegungen dieser Anordnung fortzusetzen und weiterzuentwickeln. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1978 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1978 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900/1 Elektrotechnische Anlagen vom 15. Juni 1978 Zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900/1 vom 28. Oktober 1975 Elektrotechnische Anlagen (Sonderdruck Nr. 820 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 9 Abs. 7 Buchst, a wird außer Kraft gesetzt.2 §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1978. Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Dr.-Ing. Fritzsche 1 Anordnung Nr. 1 vom 11. März 1977 (GBl. I Nr. 7 S. 57) 2 Es gilt der Standard TGL 200-0643/01; Elektrotechnische Anlagen auf Baustellen. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 13. Juni 1978 §1 Nachstehende Rechtsvorschriften werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst aufgehoben: 1. Anordnung vom 11. August 1951 über die Erzeugung und Erfassung von Maiblumenkeimen (GBl. Nr. 98 Sa 767), 2. Anordnung vom 3. September 1951 zur Regelung des Tierseuchennachrichtenwesens (MinBl. Nr. 27 S. 105), 3. Anordnung vom 15. April 1952 über die Preisregelung des freien Verkaufes von Zucht- und Nutzvieh (GBl. Nr. 49 S. 316), 4. Anordnung vom 13. April 1953 über die Nutzung von Waldweide (ZBl. Nr. 13 S. 166), 5. Anordnung vom 10. Oktober 1953 über die Verwendung von Saat- und Pflanzgut zur Neu- und Wiederaufforstung (ZBl. Nr. 39 S. 488), 6. Anweisung vom 3. Dezember 1953 über die Verwendung von Saat- und Pflanzgut zur Neu- und Wiederaufforstung (ZBl. Nr. 47 S. 574), 7. Anordnung vom 21. Dezember 1954 über eine Betriebsordnung für Viehauftriebsstellen (GBl. II 1955 Nr. 3 S. 18), 8. Anordnung vom 4. Januar 1955 über den Erwerb und die Kennzeichnung von Brutapparaten (GBl. II Nr. 3 S. 17), 9. Anweisung vom 20. April 1955 zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers (GBl. II Nr. 23 S. 150),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.