Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1978 229 V. Schlußbestimmungen ' §H (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juli 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1951 zur Verordnung zum Schutze der Bienen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der meldepflichtigen Bienenseuchen (GBl. Nr. 137 S. 1071), Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. November 1951 zur Verordnung zum Schutze der Bienen Maßnahmen zum Schutze der Bienen und zur Förderung der Bienenweide - (GBl. Nr. 137 S. 1075). Berlin, den 8. Juni 1978 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung über die Bildung und Tätigkeit von Betriebsrehabilitationskommissionen vom 14. Juni 1978 Entsprechend dem Anliegen sozialistischer Sozialpolitik ist den schwer- Und schwerstgeschädigten und anderen in ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit stärker beeinträchtigten Bürgern das Recht auf Arbeit sowie auf eine qualifizierte -gesundheitliche und soziale Betreuung zu sichern. Zur Ausgestaltung der Festlegungen im Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 15) und in der Verordnung vom 29. Juli 1976 zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger (GBl. I Nr. 33 S. 411) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 ' Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Bildung und Tätigkeit von Betriebsrehabilitationskommissionen für Betriebe im Sinne des Arbeitsgesetzbuches. Grundsätze §2 Die Betriebsrehabilitationskommission unterstützt den Betriebsleiter bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere für den Arbeitseinsatz geschädigter Jugendlicher einschließlich deren Berufsausbildung und anderer Bildungs- und Förderungsmaßnahmen im Arbeitsprozeß, die berufliche, Rehabilitation geschädigter Erwachsener sowie die Sicherung eines gesundheits- und leistungsgerechten Arbeitseinsatzes in Verbindung mit rehabilitativen Maßnahmen für Werktätige, die nach lang dauernder Krankheit oder schwerem Unfall in ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. §3 (1) Betriebsrehabilitationskommissionen sind in Betrieben mit hauptamtlichem Betriebsarzt zu bilden. (2) Unterhalten mehrere Betriebe gemeinsam eine Betriebsgesundheitseinrichtung, ist die Bildung einer gemeinsamen Betriebsrehabilitationskommission unter Verantwortung des Trägerbetriebes anzustreben. (3) Betriebe ohne hauptamtlichen Betriebsarzt legen in Übereinstimmung mit dem Kreisarzt fest, wie die Lösung der Aufgaben der Betriebsrehabilitationskommission für ihren Betrieb erfolgt. §4 Aufgaben Die Betriebsrehabilitationskommission hat folgende Aufgaben : 1. Vorbereitung des Arbeitseinsatzes von leistungsgeminderten Werktätigen in jedem Einzelfall auf der Grundlage von ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten, insbesondere a) Klärung der Ausbildung, des Arbeitsinhalts, des Arbeitszeitregimes und der Anwendung technischer Arbeitshilfen, insbesondere der Erfordernisse hinsichtlich individuell gestalteter oder geschützter Arbeitsplätze, sowie des Arbeitsplatzwechsels und der Schonarbeit, b) Unterbreitung von Vorschlägen für spezielle medizinische Betreuungsmaßnahmen, wie Dispensairebetreuung, Kuren, Arbeits- und Physiotherapie, c) Förderung des Verständnisses für den leistungsgeminderten Werktätigen und Vorbereitung seiner Eingliederung in das Arbeitskollektiv, d) Einleitung von Maßnahmen zur sozialen Unterstützung, wie Anpassung der Wohnbedingungen, eventuelle Internatsunterbringung, individueller Personentransport zum und vom Arbeitsplatz sowie kulturelle und sportliche Betätigung. 2. Besondere Unterstützung der Ämter für Arbeit bei der Lenkung der von der Kreisrehabilitationskommission bestätigten Rehabilitanden in den Arbeitsprozeß und deren Einsatz auf geschützten Arbeitsplätzen. 3. Vorbereitung der jährlichen Analyse der Arbeitsbedingungen und der sozialen Situation der leistungsgeminderten Werktätigen einschließlich der Heimarbeiter. Unterbreitung von Vorschlägen an den Betriebsleiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung als Grundlage für konkrete Festlegungen im Volkswirtschaftsplan und im Betriebskollektivvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der sozialen Situation der leistungsgeminderten Werktätigen. 4. Erarbeitung von Empfehlungen für die gezielte Erweiterung der Möglichkeiten der Rehabilitation im Betrieb. §5 Zusammensetzung (1) Die Betriebsrehabilitationskommission soll sich wie folgt zusammensetzen: ökonomischer Leiter Leiter der Kaderabteilung Sicherheitsinspektor Vorsitzender des Rates für Sozialversicherung Betriebsarzt bis zu 2 geschädigte Werktätige des Betriebes (durch den Betriebsleiter in Übereinstimmung mit der BGL zu benennen). (2) Der Betriebsleiter benennt den Vorsitzenden der Betriebsrehabilitationskommission aus dem unter Abs. 1 aufgeführten Personenkreis. (3) Wird eine gemeinsame Betriebsrehabilitationskommission gemäß § 3 Abs. 2 gebildet, ist der Personenkreis entsprechend den Erfordernissen zu erweitern. Der Leiter dieser Kommission wird durch den Leiter des Trägerbetriebes der gemeinsamen Betriebsgesundheitseinrichtung bestimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.